Norm: MRG §14
Rechtssatz: Ein Verzicht auf das Eintrittsrecht im vorhinein durch den Mieter ist unwirksam. Entscheidungstexte 7 Ob 1599/91 Entscheidungstext OGH 14.11.1991 7 Ob 1599/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069686 Dokumentnummer JJR_19911114_OGH0002_0070OB01599_9100000... mehr lesen...
Norm: MRG §14
Rechtssatz: Die zu § 19 Abs 2 Z 11 MG ergangene Judikatur wird vom OGH zur nunmehrigen Gesetzeslage (§ 14 Abs 2-4 MRG) aufrecht erhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 1599/91 Entscheidungstext OGH 14.11.1991 7 Ob 1599/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069682 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Emil T*****, vertreten durch Dr. Johann Paul Cammerlander, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1.) Susanna T*****, und 2.) Ruth T*****, beide vertreten durch Dr. Heinz Mildner, R... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, sie sei nach dem Tod des Siegfried W***** am 29. Juni 1985 in dessen Mietvertrag mit der beklagten Partei eingetreten und deshalb Hauptmieterin der Wohnung Nr. 5 im Haus W*****. Sie sei zwar kurz nach der Scheidung der Ehe mit Siegfried W***** aus dieser Wohnung ausgezogen, sei aber schon etwa ein halbes Jahr danach dort wieder eingezogen und habe fortan mit ihrem früheren Ehegatten eine Lebensgemeinschaft im Sinne des § 14 Abs 3 M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am ***** verstorbene Leopoldine H***** war Mieterin der im Hause der Klägerin in Wien ***** gelegenen Wohnung, Stiege 2 top.Nr.10. Im November 1965 hatten die verstorbene Mieterin und ihr vorverstorbener Ehemann den damals sechs Monate alten Volkmar K***** in Pflege übernommen. Das Bezirksjugendamt für 19.Bezirk bewilligte diese Übernahme eines Pflegekindes. Mit Beschluß vom 25.3.1981 entzog der Jugendgerichtshof Wien als Pflegschaftsgericht den Kindeselte... mehr lesen...
Norm: MRG §14MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Pflegekinder gehören nicht zu den eintrittsberechtigten Personen. Entscheidungstexte 7 Ob 577/91 Entscheidungstext OGH 04.09.1991 7 Ob 577/91 Veröff: SZ 64/119 = EvBl 1991/200 S 851 = WoBl 1992,149 10 ObS 300/02v Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 300/02v Vgl auch; Beisat... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wird ein bestehender gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 14 Abs 3 MRG durch gewisse, durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechne... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Graf und Dr.Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Eva W***, Pensionistin, 2.) Maria R***, Pensionistin, beide vertreten durch Dr.Ernst Karner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Verlassenschaft nach Maria P***, vertreten durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13.11.1986 im Pflegeheim Pottenbrunn verstorbene Berta W*** war Mieterin der Wohnung Nr 3 im Haus der Klägerin in St.Pölten, Wiener Straße 28. Seit dem Jahr 1983 wohnte Othmar H***, eine Enkel Berta W***, ebenfalls in dieser Wohnung. Seine Großmutter kochte für ihn und wusch ihm auch die Wäsche; er putzte die Fenster, erledigte den Einkauf und zahlte Kostgeld. In der Zeit vom 21.3.1984 bis 28.12.1984 verbüßte Othmar H*** eine Haftstrafe, kehrte danach a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die Eigentümer und Vermieter, die Klägerin ist die Mieterin des Hauses Mauerkirchen, Untermarkt 34. Mit der am 16. Juni 1988 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, ihr als Ersatz für das teilweise demolierte Bestandobjekt nach den Richtlinien des § 32 MRG zwei entsprechende Wohnungen zur Auswahl anzubieten. Sie brachte vor, sie habe die im ersten Stock gelegenen Räumlichkeiten, bestehend aus... mehr lesen...
Norm: MRG §9MRG §30 Abs2 Z9 DMRG §11MRG §14MRG §15MRG §16MRG §32
Rechtssatz: Eine Pflicht des Vermieters zur Ersatzbeschaffung im Sinne des § 32 MRG besteht nicht im Falle des Unterganges des Mietgegenstandes. Entscheidungstexte 5 Ob 537/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 5 Ob 537/89 Veröff: SZ 62/36 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt mit dem Vorbringen, sie selbst und der Antragsgegner seien Mitmieter der Wohnung Wickenburggasse 17/5 die Regelung der Benützung der einzelnen Räume der Wohnung (Punkte 1 bis 5 des Antrages), der Benützung eines Biedermeierkastens (Punkt 6 des Antrages) sowie der Aufteilung der Gemeinkosten der Wohnung (Punkt 7 des Antrages) und den Ausspruch, daß die Regelung ab Antragstellung zu gelten habe (Punkt 8 des Antrages). Das Erstgericht traf im w... mehr lesen...
Norm: MRG §12 AMRG §14
Rechtssatz: Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Eintrittsrechtes trifft denjenigen, der es in Anspruch nimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 589/88 Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 589/88 1 Ob 542/89 Entscheidungstext OGH 05.04.1989 1 Ob 542/89 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: MRG §14MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Gemeinsamer Haushalt eines Ehepaares liegt in zwei in verschiedenen Orten gelegenen Wohnungen vor, wenn drei Tage in der einen und vier Tage in der anderen Wohnung verbracht werden und jeweils in der bewohnten Wohnung der Haushalt geführt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 568/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 568/88 ... mehr lesen...
Norm: MRG §14ZPO §502 Abs1 HIII4ZPO §508a
Rechtssatz: Wie die zur Annahme des Bestehens einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft maßgeblichen Kriterien im konkreten Fall zu gewichten sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidungstexte 6 Ob 1512/87 Entscheidungstext OGH 26.11.1987 6 Ob 1512/87 1 Ob 542/89 Entsche... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, welche die Passivlegitimation der Beklagten bejaht haben, steht mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes im Einklang (EvBl. 1987/133); auch die Entscheidung MietSlg. 33.365 spricht in Wahrheit nicht gegen, sondern für die Annahme der Passivlegitimation der Beklagten, weil eben das Eintrittsrecht eines Dritten, nämlich der mj. Gerda R***, verneint wurde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kündigten dem Beklagten die von ihm im Haus Wien 4, Weyringergasse 31, gemietete Wohnung top. Nr. 1 a aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 4 und Z 6 MRG im wesentlichen mit der
Begründung: auf, der Beklagte habe die Wohnung zur Gänze weitergegeben und benötige sie weder für sich noch für Eintrittsberechtigte. Die Wohnung werde nicht regelmäßig zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder Eintrittsberechtigter verwendet. Der... mehr lesen...
Norm: MRG §14
Rechtssatz: Das Vorliegen des geltend gemachten Kündigungsgrundes ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 665/86 Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 665/86 Veröff: ZfRV 1988,295 = ImmZ 1988,272 8 Ob 96/04g Entscheidungstext OGH 20.10.2004 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: MRG §14
Rechtssatz: Unter Lebensgemeinschaft versteht man eine in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtete Haushaltsgemeinschaft. Sie ist eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen Personen verschiedenen Geschlechts, somit keine bloße Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 630/86 Entscheidungstext OGH 11.09.1986 7 Ob 630/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Am Ring 9 in Graz. Die am 15. Juli 1983 verstorbene Paula Maria W*** war Mieter der im zweiten Stock dieses Hauses gelegenen Wohnung, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Kabinett, Bad und Nebenräumlichkeiten im Ausmaß von rund 110 m 2 . Mit ihrer am 21. Oktober 1983 eingebrachten Aufkündigung kündigten die Klägerinnen der Verlassenschaft nach Paula Maria W*** diese Wohnung unter Einhaltung der gesetzlichen Kün... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aMRG §14MRG §30 Abs2 Z5 E
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1116a zweiter Satz ABGB wurde durch das MRG nicht derogiert. Entscheidungstexte 8 Ob 504/86 Entscheidungstext OGH 26.05.1986 8 Ob 504/86 Veröff: ImmZ 1986,330 = EvBl 1987/133 S 496 = MietSlg 38/19 4 Ob 502/92 Entscheidungstext OGH 14.01.1992 4 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte, Ludwig A, haben die Wohnung in der Goldschmiedgasse 10/4, 1010 Wien, im Jahre 1939 gemeinsam gemietet. Der damals minderjährige Sohn der Klägerin, Peter A, lebte mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt. Er wurde 1943 - nach Beginn der Bombardierungen Wiens - kinderlandverschickt. Er war in verschiedenen Heimen in Ungarn, in der Steiermark und zuletzt in Osttirol untergebracht. Während dieser Heimaufenthalte weilte er lediglich ei... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 AMRG §14
Rechtssatz: Auf einen stillschweigenden Verzicht kann aus der Tatsache, dass der Eintrittsberechtigte in der Folge dem Vermieter gegenüber nicht durch positive Handlungen zu erkennen gab, er wolle an den Mietrechten festhalten, noch nicht geschlossen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 598/85 Entscheidungstext OGH 11.07.1985 6 Ob 598/85 Veröff: SZ 58/126... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1116aMRG §14MRG §30 Abs2 Z5 A
Rechtssatz: Auch Bestandrechte sind vererblich, wobei lediglich gem den §§ 14 und 30 Abs 2 Z 5 MRG eine Sonderrechtsnachfolge in Frage kommt. Ist im Einzelfall eine Sonderrechtsnachfolge nicht gegeben, verbleibt es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem MRG, was sich im übrigen bezüglich der Mietrechte schon aus § 1116a ABGB ergibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §10MRG §14
Rechtssatz: Unter "Beziehen" der Wohnung im Sinne des § 14 Abs 3 MRG ist nicht schon die vorbereitende Vornahme von Investitionen in der gemieteten Wohnung, sondern erst deren tatsächliche Benützung zu Wohnzwecken zu verstehen. Entscheidungstexte 7 Ob 665/84 Entscheidungstext OGH 18.10.1984 7 Ob 665/84 European C... mehr lesen...
Norm: MRG §10MRG §14
Rechtssatz: Falls keine eintrittsberechtigten Personen im Sinne des MRG vorhanden sind, sind die Erben des verstorbenen Mieters zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 10 MRG legitimiert. Entscheidungstexte 7 Ob 665/84 Entscheidungstext OGH 18.10.1984 7 Ob 665/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 C1MRG §14MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Minderjährige Kinder leben mit jener Person im gemeinsamen Haushalt, die ihre Erziehung leitet und deren Pflege sie anvertraut sind. Es kommt also bei Kindern darauf an, ob dem verstorbenen Mieter selbst die Erziehung und Pflege des minderjährigen Kindes oblag bzw ob die die Erziehung und Pflege leitende Person mit dem verstorbenen Mieter ihrerseits im gemeinsamen Haushalt lebte. Wenn... mehr lesen...
Die Klägerin ist Alleineigentümerin eines Hauses in G. Hauptmieterin der im ersten Stock des angeführten Hauses gelegenen, aus zwei Wohnräumen samt Küche bestehenden Wohnung war bis zu ihrem Ableben am 4. November 1968 Rosa U. Mit ihr wohnte der Beklagte als Ziehsohn, der bis zu seiner Großjährigkeit unter der Vormundschaft seiner Tante Rosa U. stand. Ihre Verlassenschaft wurde vom BG. Leibnitz ihrer ehelichen Tochter Edeltraude P. eingeantwortet, die bereits seit 2. August 1957 über ... mehr lesen...
Norm: MG idF MRÄG §19 Abs2 Z11 B1MRG §14MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Zu den nach § 19 Abs 2 Z 11 MG idF des MRÄG eintrittsberechtigten Personen, die mit dem bisherigen Hauptmieter bis zu seinem Tod durch mindestens fünf Jahre hindurch in der Wohnung in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer "Ehe" eingerichteten Haushaltsgemeinschaft lebten, gehören die Lebensgefährtin und der Lebensgefährte, nicht aber ein Neffe der verstorbenen Haupt... mehr lesen...
