Norm: MRG §1 Abs1
Rechtssatz: Ist ein Superädifikat vom Mieter auf der gemieteten Grundfläche noch nicht errichtet worden, ist die analoge Anwendung der für Geschäftsräume geltenden Kündigungsschutzbestimmungen des MRG nicht gerechtfertigt (unter Ablehnung von 4 Ob 533/91 = WoBl 1992/7). Entscheidungstexte 9 Ob 512/95 Entscheidungstext OGH 28.06.1995 9 Ob 512/95 Veröff: SZ 6... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs1MRG §12 Abs3MRG §16 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist ein Mietverhältnis unmittelbar oder analog dem § 1 Abs 1 MRG zu unterstellen, müssen grundsätzlich alle Rechtsfolgen des MRG eintreten, sofern nicht ein Ausnahmefall der Absätze 2 bis 4 des § 1 MRG vorliegt. Darum kann sich der Mieter eines Grundstücks, das vertraglich zur Errichtung und geschäftlichen Verwendung eines Superädifikats (hier: Grundstücksmieter ist Eigentümer der Verkauf... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs1MRG §17MRG §18 Abs1 Z6 litc
Rechtssatz: Als Mietgegenstand oder als vermietbares Objekt im Sinne des § 18 Abs 1 Z 6 lit c MRG kann ein Dachboden nur dann angesprochen werden, wenn er sich aufgrund seiner besonderen baulichen Ausstattung als typischer Wohnraum oder Geschäftsraum darstellt. Davon kann bei einem Dachboden, der im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erst zu einer Wohnung ausgebaut wird, keine Rede sein. Ein Vorgrif... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Berufungsgerichtes entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (JBl 1985,107; SZ 57/194 = Rdw 1985, 367 bei Kündigungsverzicht für 25 Jahre; SZ 58/25; WoBl 1990, 159 ebenfalls für einen mit 30 Jahren befristeten Bestandvertrag; WoBl 1991,34 sogar für einen Bestandvertrag mit insgesamt nur zehnjähriger Dauer). In der Entscheidung MietSlg 36.237/24=RZ 1985/49 wurde erkennbar davo... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind die gesetzlichen Erben ihrer am 29.September 1983 verstorbenen Mutter. Die Nachlaßaktiven betrugen S 2,400.831,20, die Passiven S 325.929,40, der Reinnachlaß sohin S 2,074.901,80. Der Pflichtteilsanspruch der beiden Töchter macht S 518.725,45 aus. Die Erblasserin verfügte fast über den gesamten Nachlaß durch Vermächtnisse. Der Wert der der Klägerin zugedachten Vermächtnisse beträgt S 349.167,10. Die Klägerin begehrt den restlichen Pflichtteil von S 1... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses ***** A*****, B*****straße 18, in dem die Antragsgegnerin ein Geschäftslokal samt dazugehöriger Wohnung gemietet hat. Das Mietverhältnis gründet sich auf eine Mietrechtsnachfolge iSd § 12 Abs 3 MRG. Die Antragsgegnerin hat nämlich mit 1. November 1989 das Drogerieunternehmen des Vormieters Josef Z***** übernommen, der 1947 das Geschäftslokal und 1948 die Wohnung bezogen hatte. Der vom Vormieter mit den seinerze... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte dem Beklagten das auf der Liegenschaft *****straße ***** gelegene, aus einer ca. 16 x 42 m2 großen Lager- und Abstellfläche bestehende Bestandobjekt samt Zubehör zum Juni 1989 mit dem Hinweis auf, es handle sich um eine reine Flächenmiete, sodaß das MRG nicht anzuwenden sei. Dagegen wendete der Beklagte ein, er habe auf der zum Zwecke des Betriebes eines Auto- und Autoersatzteilhandels gemieteten Grundfläche mit Zustimmung des Klägers Montagehallen... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs1
Rechtssatz: Wenn das Gebäude nur einen ganz unbedeutenden Teil der gemieteten Fläche in Anspruch nimmt und ihm keine selbständige Funktion, sondern nur eine Hilfsfunktion zukommt, dann stellt es nur eine Nebensache dar, die am Hauptgegenstand des Mietvertrages, nämlich an einer nicht kündigungsgeschützten Flächenmiete, nichts ändert. Nur wenn umgekehrt die vermietete Grundfläche lediglich die Nebensache ist, die schon bestehen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 3058 GB F***** besteht aus dem 284 m2 großen Grundstück 1118/49, Baufläche. Im Grundbuch ist noch der schon verstorbene Hans B***** als Eigentümer eingetragen, jedoch schon das Eigentumsrecht der eingeantworteten Erben, nämlich der beiden Kläger und des minderjährigen Hans Jörg B*****, geboren 20. Dezember 1972, vorgemerkt. Hans B***** hatte der beklagten Partei im Jahr 1976 das Grundstück 1118/49 zum Zwecke der Errichtung eines "Autoverkau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Stadt Wien ist Eigentümerin des Grundstückes 1460/19 (EZ 5723) KG L*****. Die Klägerin ist Bestandnehmerin dieses Grundstückes. Am 14.Juli 1982 gab sie dem Beklagten mit Zustimmung der Stadt Wien eine Teilfläche dieses Grundstückes im Ausmaß von 64 m2 zur Errichtung eines Superädifikates in Miete. Der Klägerin war bekannt, daß der Beklagte auf diesem Grundstücksteil sein nach der Idee "Kugelmugel" in Katzelsdorf errichtetes Bauwerk, das er abtragen mußte, au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind aufgrund des am 7.5./9.5.1984 zwischen ihnen und Irmgard H***** als seinerzeitiger Grundstückseigentümerin geschlossenen Mietvertrages Mieter des Grundstücks Nr ***** (Garten) der EZ *****. Am 7.5.1984 schlossen die Beklagten mit Margarethe V*****, der Schwester Irmgard H*****s, einen als Pachtvertrag über den bisher auf der dem Garten benachbarten Liegenschaft betriebenen Gasthof "St*****" ab. Den Mietvertrag über das Gartengrundstück schloss... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Kurt N*****, 2.) Alexandra Z*****, beide vertreten durch Dr. Harald Beck und Dr. Klaus Dörnhöfer, Rechtsanwälte in Eisenstadt, wider die beklagte Partei Rudolfine F*****, vertreten durch D... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs1
Rechtssatz: Ein "Raum" ist ein dreidimensional abgegrenztes Gebilde. Eine fünfflächige Begrenzung ist ausreichend. Entscheidungstexte 1 Ob 663/90 Entscheidungstext OGH 13.02.1991 1 Ob 663/90 Veröff: EvBl 1991/82 S 378 = WoBl 1991,190 (Würth) 7 Ob 619/93 Entscheidungstext OGH 13.04.1994 7 Ob 619/93 Vgl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt in seinem Haus in Graz S*****-Gasse Nr 11 eine Tischlerei mit einer Gesamtfläche von etwa 231 m2; sie besteht von Süden nach Norden gesehen aus einem Büro (18,28 m2), einem "ersten" Werkstättenraum mit einer Nutzfläche von 93 m2, einem weiteren Büro (4,80 m2), einem "zweiten" Werkstättenraum (34,88 m2), einem Maschinenraum (49 m2) und einem Lagerraum (31,20 m2). Der "erste" Werkstättenraum ragt mit einer Teilfäche von etwa 42,50 m2 Richtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses in Graz, Lessingstraße 10. Der Beklagte ist Hauptmieter der im ersten Stock dieses Hauses gelegenen, aus Küche, fünf Zimmern und Nebenräumen bestehenden Wohnung mit einer Nutzfläche von 152,5 m2. Die Kläger kündigten das Bestandverhältnis zum 31. August 1989 auf, beriefen sich auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG und brachten vor, der Beklagte sei im Sommer 1988 aus der Wohnung ausgezogen und wohne nunmehr in sei... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Vertrages der Streitteile vom 29. April 1987 nahm die klagende Partei eine Teilfläche des dem Beklagten gehörenden Grundstückes 1249 LN KG Möderndorf zum Zwecke der Aufstellung und des Betriebes einer Fertigbetonmischanlage ab 15. April 1987 auf unbestimmte Zeit in Bestand. Es wurde ein beiderseitiges Recht zur Kündigung jeweils zum Jahresende mit einjähriger Kündigungsfrist vereinbart, auf dessen Ausübung der Beklagte bis zum 31. Dezember 1992 verzichtet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte mietete vom Kläger ab 1.10.1985 die im Erdgeschoß des Hauses St. Veit/Glan, Klagenfurterstraße 9, gelegenen Geschäftsräume samt Nebenräumen auf unbestimmte Zeit. Als Mietzins wurde für das erste Jahr ein monatlicher Betrag von S 26.000, für die folgenden fünf Jahre ein um je S 1.000 höherer Betrag jeweils zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Darüber hinaus verpflichtete sich der Beklagte, 53 % der Betriebskosten im Sinne des MRG zu bezahlen. Dem Mie... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs1
Rechtssatz: Den im Verhältnis zur Größe der gemieteten Freifläche (ca fünfundzwanzigtausend Quadratmeter) gänzlich unbedeutenden Räumlichkeiten - hier Empfangsraum, Gerätehütte und sanitäre Anlagen (Gesamtausmaß etwa einhundert Quadratmeter) - kommt für die Benützbarkeit eines charakteristischerweise auf Freiflächen betriebenen Campingplatzes keine selbständige Bedeutung zu, sondern es sind ihnen vielmehr nur bloße Hilfsfunkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vereinbarung vom 11.1.1966 hat der Kläger der beklagten Partei von seiner am Keutschacher See gelegenen Liegenschaft EZ 82 KG Keutschach die etwa 25.000 m2 große "Turkwiese" (Grundstück 681/1 und 681/2) zur Führung eines gewerblich zu nutzenden Campingplatzes bis 31.12.1974 gegen Zahlung eines wertgesicherten Jahreszinses von S 20.000 in Bestand gegeben; von der beklagten Partei darauf errichtete Anlagen sollten nach Beendigung des Bestandverhältnisses in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat vom Eigentümer das Tiefgeschoß des C***-Kaufhauses Leoben in Bestand genommen und am 15.Oktober 1973 der beklagten Partei einen Teilraum mit einer rund 8,5 lfm langen Bedienungstheke, einen 9 m2 großen versperrbaren Kühlraum und zur gemeinsamen Benützung einen Vorbereitungsraum zur Feilhaltung von Fleischwaren und Wurst untervermietet. Die klagende Partei kündigte der beklagten Partei das Untermietverhältnis ohne Angabe von Kündigungsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Wohnbaugenossenschaft ist Alleineigentümerin des Hauses Rathausplatz 1 in Attnang-Puchheim. Ihre Rechtsvorgängerin hat ca. 1950 unmittelbar nach Errichtung des Hauses dem früheren Gemeindearzt Dr. Alwin H*** im 1.Stock eine Arztordination (top.Nr. 4) im Ausmaß von 64 m2 und die daneben liegende Wohnung (top. Nr. 3) im Ausmaß von 80 m2 vermietet. Beide Bestandgegenstände wurden durch eine Verbindungstür verbunden. Zu diesen Mietgegenständen gehört ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IbMRG §1 Abs1MRG §25
Rechtssatz: Für mitgemietete Hausflächen oder Grundflächen kann unter analoger Anwendung des § 25 MRG ein separates Entgelt vereinbart werden, ohne daß dadurch ein gesondertes Mietverhältnis entstünde. Entscheidungstexte 3 Ob 529/90 Entscheidungstext OGH 07.02.1990 3 Ob 529/90 Veröff: RZ 1990/106 S 253 = SZ 63/14 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellt das Begehren, die Beklagte sei schuldig, einen näher bezeichneten Einreichplan zwecks Errichtung eines "P-Steckschildes mit Krone" zu unterfertigen. Die klagende Partei sei Mieterin eines Geschäftslokals in einem Haus in Wien 11., das im Eigentum der Beklagten stehe, und beabsichtige, das derzeit an der Hausfassade angebrachte Steckschild "P*** Strümpfe" durch ein Steckschild "P mit Krone" zu ersetzen. Die Beklagte habe auf das Ersuchen der k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin schloß mit den Klägern am 17.April 1984 einen Bestandvertrag, in dem ihr eine Liegenschaft "zum Zweck der werblichen Nutzung und Aufstellung eines oder mehrerer im Eigentum der Bestandnehmerin verbleibender Musterhäuser" in Bestand gegeben wurde. Das Bestandverhältnis begann gemäß dem Punkt II. des Bestandvertrages mit der baubehördlichen Genehmigung der von der Bestandnehmerin einzureichenden Objekte, die zumindest für ein Haus noch im J... mehr lesen...
