Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** in *****. Die beiden Antragsteller sind jeweils Wohnungseigentümer nebeneinander liegender Wohnungen, und zwar der Erstantragsteller der Wohnung top Nr 5 und die Zweitantragstellerin der Wohnung top Nr 4. Zwischen diesen beiden Wohnungen besteht ein Wanddurchbruch im Ausmaß von 58 x 190 cm, wodurch eine Verbindungstüre geschaffen wurde. Die Stärke der Wand, in der sich der Tür... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigt und über Antrag der Beklagten nach § 508a ZPO seinen Zulassungsausspruch dahin abgeändert, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt wurde. Ob eine freiwillige Aufgabe der Hauptmietrechte gegenüber einem Unterbestandnehmer rechtswidrig sei und daher Schadenersatzansprüche begründe oder überdies erforderlich sei, dass dem Unterbest... mehr lesen...
Begründung: Maria M***** war 1967 grundbücherliche Eigentümerin des etwa 2.502 m2 großen Grundstücks 407/2 und des (später geschaffenen) Grundstücks 407/4 je der EZ *****. Am 25. September 1967 schloss sie als Bestandgeberin mit Hans K***** und der K***** & Co Gesellschaft m.b.H. als Bestandnehmer einen Bestandvertrag über das Grundstück 407/2 ausdrücklich „zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Tankstellenanlage mit Servicestation". Die Parteien dieses Bestandvertra... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Land *****, vertreten durch Dr. Gunter Griss und andere Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei S***** AG, Zweigniederlassung Steiermark, *****, vertreten durch Eisenberg... mehr lesen...
Begründung: Die Stadt Graz war bis 2003 Eigentümerin einer Liegenschaft in Graz und überließ diese der nun klagenden reg. Genossenschaft mbH zur Nutzung bis 31. Dezember 2063. Bereits 1999 befanden sich auf der Liegenschaft 20 oder 21 baulich selbständige und als Superädifikate errichtete Messehallen, darunter auch die aufgrund einer Baubewilligung vom 20. Dezember 1960 errichtete Halle 3. Die klagende Partei veranstaltete und veranstaltet zweimal jährlich auf der Liegenschaft in je... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt ein Gärtnereiunternehmen, eine Baumschule und das Gewerbe der Gartengestaltung. Mit Pachtvertrag vom 13. 10. 2003 nahm er ein benachbartes, 19.297 m² großes, im Eigentum der klagenden Partei stehendes Grundstück in Bestand. Er verpflichtete sich, die „Fläche aufgrund moderner Erkenntnisse der Gartenbautechnik selber zu bewirtschaften". Vereinbart wurde, dass der auf die Dauer eines Jahres abgeschlossene Vertrag am 31. 12. 2004 endet. Mündliche Zusat... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach mit Zwischensachbeschluss aus, dass die Nutzfläche des Objekts *****, in den Jahren 1982 - 1984 insgesamt 19.698,67 m2 betrug, wovon 17.679,32 m2 auf das Wohnhaus (inklusive Geschäftslokale SPAR und Trafik sowie Garagenplätze) und 2.019,35 m2 auf die Tankstelle der Zweitantragsgegnerin entfielen (Punkt 1.). Entsprechend diesem Nutzflächenverhältnis ergibt sich für die vom Erstgericht näher bezeichneten Kosten ein Aufteilungsschlüssel von 89,75 % fü... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Aktiengesellschaft ***** W*****, vertreten durch Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei vermietete dem Beklagten auf unbestimmte Zeit eine Grundfläche von 164 m2, und zwar 64 m2 um ATS 57,42/m2 als „Café (Schirm)" und 100 m2 um ATS 11,48/m2 als „Gastgarten". Im schriftlichen Mietvertrag vom 3. 12. 1993 wurde festgehalten, dass der ausschließliche Zweck dieser Grundmiete die Errichtung und der Betrieb eines „Kaffees" [gemeint Kaffeehauses bzw Cafés] gemäß Baubewilligungsbescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 7. 1981 hatten Franz und Maria E*****, die Rechtsvorgänger der Kläger im Liegenschaftseigentum, mit dem beklagten Sportfischereiverein eine als „Bestandsvertrag" betitelte Vereinbarung mit - auszugsweise - folgendem Inhalt abgeschlossen: „I. Bestandsgegenstand Franz und Maria E***** .... sind grundbücherliche Eigentümer der Parzellen Nr. 1326/1 und 1326/2 EZ *****. Die Bestandsgeber geben hiermit dem Bestandsnehmer die Parzelle Nr. 1326/2 sowie ein Teilstü... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. März 1961 wurde die Anzeige über Widmungsänderungen geringer Art hinsichtlich der Wohnung top Nr 13 (ident mit top Nr 12a) zur Kenntnis genommen, wonach die Widmung für Wohnzwecke aufgelassen und die Räume in Arbeitsräume (für fotografische Zwecke) umgewidmet wurden. Das Objekt top Nr 13, das aus einer Küche und einem Zimmer bestand, wurde vom Mieter des Geschäftslokales top Nr 1 bis zum 30. 4. 1989 als Lager bzw Werkstä... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller macht zur Zulässigkeit seines außerordentlichen Revisionsrekurses geltend, das Rekursgericht habe die entscheidungswesentliche Rechtsfrage, ob zwischen den Streitteilen ein grundsätzlich dem MRG unterliegendes Untermietverhältnis über einen Geschäftsraum oder ein - keine Raummiete beinhaltender und daher nicht dem MRG unterliegender - Nutzungsvertrag vergelegen habe, unrichtig gelöst. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsreku... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichthofs. Der Anwendungsbereich des MRG ist nach der im § 1 Abs 1 MRG enthaltenen Aufzählung grundsätzlich auf die Raummiete beschränkt. Superädifikate, die auf vermieteten Grundstücken vertragsgemäß zu Wohn- oder Geschäftszwecken errichtet werden, sind als Räume anzusehen, die ohne die Miete des Grundstücks nicht Bestand hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist seit 1993 Mieterin einer Liegenschaft samt Gebäude in Wien 9, Berggasse 7. Der Beklagte, ein Wirtschaftstreuhänder, hat seine Kanzlei im gegenüberliegenden Haus. Er schloss mit der klagenden Partei einen von dieser aufgesetzten Mietvertrag über „die Garagenabstellplätze Nr 9 und 10 in der Abstellanlage des Parkdecks". Das Mietverhältnis begann ab 1. Februar 1993 und kann laut Vertrag von beiden Seiten mit dreimonatiger Frist zum Monatsl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadt Wien, Rathaus, 1082 Wien, vertreten durch Dr. Elisabeth Bauer-Banndorff, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Stefan S*****, 2. Johann S*****, 3. Ingrid K*****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hedwig K*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Dellhorn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Kubac, Svoboda, Kirchweger & P... mehr lesen...
Begründung: 1. Im Haus befindet sich eine allseits abgeschlossene Tiefgarage mit Zufahrts- und Ausfahrtstoren. In dieser Tiefgarage sind 97 Stellplätze mit einer Gesamtfläche von 1.139,89 m² vorhanden; die Rangier- und Zufahrtsflächen umfassen 1.232 m². Der Großteil der Abstellplätze ist an Mieter des Hauses, der Rest an hausfremde Personen vermietet. Mit Zwischensachbeschluss hat das Erstgericht festgestellt, dass die Tiefgarage im Ausmaß von 1.139,89 m² in die Nutzfläche einzub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem im Jahr 1978 abgeschlossenen Bestandvertrag mietete die Rechtsvorgängerin der Beklagten von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mehrere Parzellen einer Liegenschaft mit der Absicht, dort ein Gebäude für eine Tankstelle und eine Servicestation zu errichten und zu betreiben. Die Bestandgeberin verzichtete auf ein Kündigungsrecht für die Dauer von 25 Jahren. Vereinbart wurde u.a., dass die Mieterin bei Beendigung des Bestandverhältnisses wahlweise das Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des vorliegenden Bestandvertrags ist eine 30 m² große Fläche eines im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücks im Nahbereich der Ruine T*****. Der Bestandvertrag wurde vom Rechtsvorgänger des Klägers (seinem Vater) und der beklagten Partei am 29. 8. 1973 zum Zweck des Betriebs einer definitiven Fernsehlokalanlage "für die Dauer des Bestands und Betriebs der Sendeanlage" geschlossen, die aus einem ca 32 m hohen Antennenmast und einer ca 8 m² großen... mehr lesen...
Norm: BBG §2 Abs1BBG 1992 §1 Abs3MRG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Vermietung eines Geschäftslokals durch ein Verkehrsunternehmen zum Zweck eines Fahrradverleihs kann der Förderung des Betriebszwecks dieses Unternehmens dienen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt vom konkreten Sachverhalt ab. Entscheidungstexte 1 Ob 294/03x Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 294/03x ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gab mit Bestandvertrag vom Mai 1985 der Beklagten ein Geschäftslokal auf dem Bahnhofsgelände Wien-Nord in Bestand. Im Vertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Bestandnehmerin die Bestandsache als Fahrradverleihgeschäft sowie für den Verkauf von Erfrischungsgetränken und Speiseeis (ausschließlich über die Gasse) benützen werde; weiters beinhaltete der Vertrag den Satz, beide Vertragsteile seien sich darüber einig, dass die Bestimmun... mehr lesen...
Norm: BBG §2 Abs1BBG 1992 §1 Abs3MRG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Vermietung eines Geschäftslokals durch ein Verkehrsunternehmen zum Zweck eines Fahrradverleihs kann der Förderung des Betriebszwecks dieses Unternehmens dienen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt vom konkreten Sachverhalt ab. Entscheidungstexte 1 Ob 294/03x Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 294/03x ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 15. 3. 2001 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und die Revisionsrekurswerberin zur Masseverwalterin bestellt. Angemeldet wurden Forderungen in Höhe von 371.434,73 EUR. Davon sind Forderungen in Höhe von 305.421,70 EUR festgestellt. Diesen Forderungen steht - mit Ausnahme der verfahrensgegenständlichen Unterpachtrechte - kein Vermögenswert der Gemeinschuldnerin gegenüber. Die geschiedene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 1996 wurde zwischen den Streitteilen ein Bestandvertrag über eine etwa 140 m² große Wohnung im ersten Stock eines bestimmten Hauses abgeschlossen; als Zweck wurde der Betrieb eines privaten Kindergartens vereinbart. Der Kläger begehrt die Aufkündigung wegen Eigenbedarfs nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG ohne den Bestandgegenstand im Aufkündigungsschriftsatz zu bezeichnen. Der Kläger begehrt die Aufkündigung wegen Eigenbedarfs nach Paragraph 30, Absatz 2, Ziff... mehr lesen...
Begründung: Das Bestandobjekt in *****, R*****straße 41/6-7, wurde nach dem zwischen dem Rechtsvorgänger der Kläger und dem mittlerweile verstorbenen Mieter Herbert F***** abgeschlossenen Mietvetrag als "Wohnung und Büro" vermietet. Nach dem ergänzten Klagevorbringen ist die Absicht der Parteien zum Zeitpunkt des Vetragsabschlusses (Wohnungs- oder Geschäftsraummiete) nicht mehr feststellbar, und es wurde auch eine nachträgliche Zweckwidmung nicht vereinbart (ON 21). Im zweiten Re... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei vermietete dem beklagten religiösen (islamischen) Verein am 2. Dezember 1981 auf unbestimmte Zeit mit dem Verwendungszweck "Gebetsraum" die Wohnungen top 1 und 2 im 1. Stock sowie die Kellerräume mit einer Halle eines Hauses in Wien 10. Die beiden Wohnungen werden als solche genutzt, die Kellerräume als Lager- und Gebetsräume. Die Vorinstanzen hoben die nicht auf die Kündigungsgründe des § 30 MRG gestützte Aufkündigung auf (§ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte die der beklagten Partei in Bestand gegebene Liegenschaft GstNr 1900/4 in EZ ***** *****, im Ausmaß von 1613 m² zum 31. 12. 2000 gerichtlich auf und beantragte deren Räumung mit der
Begründung: , zwischen der beklagten Partei einerseits und der Felix W***** OHG und Felix W*****, seinem Rechtsvorgänger, andererseits sei ein Mietvertrag betreffend das GstNr 1938/2 mit der darauf errichteten Werkshalle abgeschlossen worden. Dieses Mietverhältnis s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445MRG §1 Abs1MRG §30 Abs1 F
Rechtssatz: Der Kündigungsschutz an sich, geht durch den Erwerb eines Teils des gemieteten Grundstückes durch den Mieter nicht unter. Es fehlt jeder vernünftige Grund dafür, dass der Mieter durch den Kauf seine Rechtsstellung hinsichtlich der ursprünglich mitgemieteten aber später nicht unterworbenen Grundstücksfläche, welche mit der erworbenen Liegenschaft eine wirtschaftliche Einheit bildet, verschlec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die aufgekündigte Wohnung in Wien-Alsergrund ist 160 m2 groß und besteht aus vier Zimmern, einem Vorraum, einem WC, einem Bad, einer Küche, einem Kabinett und einem Abstellraum. Ende 1946 wurde die zwischenzeitig verstorbene Mutter der Beklagten durch Wohnungstausch Mieterin dieser Wohnung. Sie hatte bislang in einer Eineinhalb-Zimmerwohnung gewohnt und für sich und ihre beiden Töchter eine größere Wohnung gesucht, wobei sie in dem Objekt auch ihren Beruf als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben 1984 einen Bestandvertrag über eine Hofstelle und landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in Kitzbühel geschlossen. Der Kläger ist Kaufmann; er verfügt über keine landwirtschaftliche Ausbildung. Sein gewöhnlicher Aufenthaltsort ist München. Der Beklagte ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB 82107 Kitzbühel Land mit einer Gesamtfläche von 84.758 m**2. Die Liegenschaft besteht aus Bauflächen und aus land- u... mehr lesen...
