Entscheidungen zu § 3 HbG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-27 von 27

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2004/08/0130

Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalls ist dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2003, Zl. 99/08/0146, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch Folgendes von Bedeutung: Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin legten der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eine nicht unterfertigte Kopie eines von ihnen an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2004/08/0130

Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines Hausbesorgerdienstverhältnisses ist nicht die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses als Übernahme von Reinigungsarbeiten maßgeblich, sondern ob nach dem Vertragszweck und den sonstigen Vereinbarungen die vom Arbeitnehmer wahrzunehmenden Pflichten kumulativ die Essenzialia eines Hausbesorgervertrages enthalten, nämlich die Beaufsichtigung, Wartung und Reinigung. Dabei ist der Inhalt der die Hausbesorgerpflichten umschreibenden Bestimmungen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/21 2004/08/0149

Nach der Aktenlage hat die beschwerdeführende Partei für die Betreuung von zwei in ihrem Eigentum stehenden Wohnhausanlagen in Innsbruck Hausbesorgerdienstverträge abgeschlossen. Die Hausbesorgerin und der Hausbesorger (in der Folge: die Hausbesorger) wurden in den Jahren 1998 bis 2000 nach dem "Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften" entlohnt. Mit Bescheid vom 1. Juni 2001 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/21 2004/08/0149

Rechtssatz: Die Entlohnung eines Hausbesorgers ist so lange von der Art der von ihm zu verrichtenden Tätigkeiten unabhängig, als diese Tätigkeiten ein Hausbesorgerdienstverhältnis (noch) konstituieren. Insoweit kommt der gemäß § 7 Abs. 4 HBG zu erlassenden Verordnung pauschalierende Wirkung zu. Das Entgelt bemisst sich ausschließlich nach Maßgabe der Größe des zu betreuenden Hauses, wobei das Ausmaß der Nutzflächen der im Haus bestehenden Wohnungen den Maßstab bildet. Der sozial... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/21 2004/08/0149

Rechtssatz: Die §§ 3 und 4 HBG typisieren das Hausbesorgerdienstverhältnis in der Weise, dass einerseits auf Grund des Abschlusses eines Hausbesorgerdienstvertrages im Zweifel damit die Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung des Hauses erfasst sind, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf (Gegenschluss aus § 4 Abs. 3 HBG), jedoch in den Grenzen des § 4 Abs. 4 und 5 HBG. Andererseits begründet die Vereinbarung von Tätigkeiten der Beaufsichtigung, Reinhaltung und Wartu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/21 2004/08/0149

Rechtssatz: Der Umstand, dass über die gewöhnlichen Reinigungs-, Wartungs- und Beaufsichtigungspflichten hinaus noch weitere Betreuungs- und Beaufsichtigungsarbeiten auszuführen sind, schließt die Qualifikation als Hausbesorger nicht aus (Hinweis Arb 10.242). Die Bestellung des Hausbesorgers kann auf einzelne Teile des Hauses beschränkt bzw. können einzelne Teile ausgenommen werden (Hinweis Arb 9.459). Durch die Herausnahme der Steigenhausreinigung aus dem Pflichtenkreis einer d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0146

Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, richteten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführerin in Wr. Neustadt ist, folgendes mit 31. Oktober 1989 datiertes Schreiben: "(...) Bezugnehmend auf Ihre Gespräche mit der Hauseigentümerin teile ich in Auftrag und Vollmacht von Frau S. (Beschwerdeführerin) mit, dass sie Ihnen ab 1. November 1989 die Reinigungsarbeiten im Hause überträg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0146

Rechtssatz: Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt jedenfalls dann - und unabhängig von der Höhe des gebührenden Entgelts - der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG, wenn zwischen den Vertragsparteien ungeachtet der unrichtigen Bezeichnung des Vertrages ein den Bestimmungen des Hausbesorgergesetzes unterliegendes Dienstverhältnis besteht (vgl. § 5 Abs. 2 ASVG sowie zB das hg. Erkenntnis vom 14. März 2001, 95/08/0114). Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0146

Rechtssatz: Die Tatsache, dass der Dienstnehmer ausgebrannte Glühbirnen gewechselt und als "Anlaufstelle" für die Mieter gedient hat, wenn Gebrechen oder Schäden im Haus aufgetreten sind, sagt für sich genommen noch nichts darüber aus, ob dem Dienstnehmer auch Arbeiten aus den Bereichen der Beaufsichtigung" und "Wartung" iSd HBG übertragen wurden. Es ist vielmehr zusätzlich festzustellen, vor welchem rechtlichen Hintergrund die tatsächliche Tätigkeit des Dienstnehmers in den gen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0146

Stammrechtssatz § 3 HBG ist nach der Rechtsprechung als Generalklausel anzusehen, die die Basis der neben den im § 4 HBG konkretisierten sonstigen Hausbesorgerpflichten darstellt (Hinweis zB OGH 14.5.1974, Arb 9210). Die Übertragung der "Hausbetreuung" ist dabei als Pflicht zur Beaufsichtigung nach § 3 HBG zu verstehen (Hinweis OLG Linz 19.7.1988, Arb 10721). Im RIS seit 05.05.2003 Zuletzt aktu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 95/08/0114

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Beschäftigung als Hausbesorgerin bei der beschwerdeführenden Partei vom 1. Februar 1989 bis 10. Jänner 1993 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - habe die Erstmitbeteiligte mit dem Eigentümer des Hauses ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 96/08/0232

Der (nach der Aktenlage am 23. Dezember 1994 verstorbene) Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien war - wie zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist - im Jahre 1964 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90.117 der KG Kitzbühel-Land; er hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 3. Dezember 1969, der in der Folge auch grundbücherlich durchgeführt wurde, an die beschwerdeführenden Parteien verk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 95/08/0114

Stammrechtssatz Hausbesorger unterliegen als Dienstnehmer regelmäßig der Vollversicherung nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm §§ 4 Abs 2 und 5 Abs 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gem § 1 Abs 1 lit a AlVG. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/24 95/08/0161

Mit Bescheid vom 1. Oktober 1993 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Beschäftigung als Hausbesorgerin eines näher genannten Hauses in Wien XXI bei der Dienstgeberin Gisela S ab dem 1. Juli 1989 in einem die Vollversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Nach der Begründung: habe die beschwerdeführende Gebietskranke... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/24 95/08/0161

Rechtssatz: § 3 HBG ist nach der Rechtsprechung als Generalklausel anzusehen, die die Basis der neben den im § 4 HBG konkretisierten sonstigen Hausbesorgerpflichten darstellt (Hinweis zB OGH 14.5.1974, Arb 9210). Die Übertragung der "Hausbetreuung" ist dabei als Pflicht zur Beaufsichtigung nach § 3 HBG zu verstehen (Hinweis OLG Linz 19.7.1988, Arb 10721). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 95/08/0175

Im Zuge einer bei der (von den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien mit der Verwaltung ihres Miethauses betrauten) Hausverwaltung durchgeführten Beitragsprüfung stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die Drittmitbeteiligte in dem im Eigentum der erst- und zweitmitbeteiligten Partei stehenden Mietshaus als "Hausbedienerin" aufgrund eines "Werkvertrages über Reinigungsarbeiten" beschäftigt ist. Dieser Werkvertrag vom 24. Oktober 1989 hat folgenden Wortlaut:... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 95/08/0175

Stammrechtssatz Ausführungen zur Wertung der Ehegattin bzw. Schwiegertochter der Eigentümer eines kleinen Hauses als Hausbesorgerin iSd HBO bzw. der HBG und Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 2 ASVG. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger Im RIS seit 23.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 95/08/0175

Rechtssatz: Die Befugnis des Hausbesorgers zur generellen Heranziehung einer Hilfskraft schließt die persönliche Abhängigkeit aus (Hinweis E 16.2.1978, 2002/77, E 16.4.1991, 90/08/0117). Hingegen stellt die bloße Möglichkeit, sich für den Fall der Verhinderung (Hinweis E 30.9.1994, 91/08/0128) oder für die Dauer des Urlaubes oder bei schweren Arbeiten (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0117) vertreten zu lassen, keine die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhäng... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 95/08/0175

Rechtssatz: Es ist für die Beaufsichtigung iSd § 3 HBG nicht essentiell, daß der Hausbesorger zu einer ständigen Nachforschungstätigkeit nach allfälligen Schäden in diesem Zusammenhang verpflichet ist. Vielmehr ist das Vorliegen einer Beaufsichtigungspflicht und damit die Anwendung des HBG auch dann zu bejahen, wenn der Hausbesorger zumindest in einem Teilbereich (wie etwa die Überwachung der Beleuchtung des Hauses) verpflichtet ist, ihm zur Kenntnis gebrachte Schäden an dem Hau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/20 95/08/0175

Rechtssatz: Eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hausbesorgertätigkeit schließt trotz ihrer in manchen Belangen vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichenden Charakteristika die Qualifizierung der Tätigkeit als Beschäftigung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG nicht aus (Hinweis E 13.10.1988, 87/08/0092). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger Im RIS seit 23.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/19 89/08/0326

1. Der Erstmitbeteiligte ist zu einem Drittel, die Zweitmitbeteiligte (seine Ehefrau zu zwei Drittel Miteigentümer der Liegenschaft W. Gasse 29, auf der sich ein Mietshaus befindet, in dem (u.a.) der Erstmitbeteiligte seine Rechtsanwaltskanzlei (in der die Zweitmitbeteiligte als Kanzleileiterin beschäftigt ist) betreibt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides verrichtet der Erstmitbeteiligte in diesem Haus seit 1. Mai 1988 alle Hausbesorgertätigkeiten im Sinne des § 2 Z.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/19 89/08/0326

Rechtssatz: Der Hausbesorger ist nur bei einer zeitlich begrenzten vorübergehenden Abwesenheit, nicht aber für die Dauer, berechtigt und sogar verpflichtet, gem § 17 HBG auf seine Kosten für eine Vertretung durch eine andere geeignete Person zu sorgen. Eine Vertragsgestaltung unter Ehegatten, mit der die dem einen Ehegatten gem § 3 und § 4 HBG obliegenden Pflichten in einem Ausmaß an Dritte überbunden werden, welches über das Maß vorübergehender Verhinderung hinausgeht, deutet e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/30 84/08/0223

Stammrechtssatz Verrichtet ein Verwandter oder Verschwägerter des Hauseigentümers (der Hauseigentümer) Hausbesorgertätigkeiten, so kann für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG oder familienhaft verrichtet werden, die Prüfung der Frage von Bedeutung sein, ob angesichts der Größe des Hauses und der Anzahl seiner Wohnungen ortsüblicherweise ein familienfremder Hausbesorger bestellt worden wäre. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/30 84/08/0223

Rechtssatz: Der Abschluss eines Hausbesorgervertrages ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung des Mieteigentums. (MietSlg 24049/1972) Im RIS seit 02.12.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/13 87/08/0092

Rechtssatz: Aus § 5 Abs 2 zweiter Satz ASVG, wonach eine Beschäftigung der in § 1 HBO bezeichneten Art (so idF der 9. Nov BGBl 1962/13) bzw. eine Beschäftigung als Hausbesorger iSd HBG (so in der nunmehrigen Fassung) nicht als geringfügig gilt, ergibt sich, dass eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Hausbesorgertätigkeit trotz dieser in manchen Belangen vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichenden Charakteristika die Qualifizierung der Tätigkeit als Beschäftigung im Rahm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/13 87/08/0092

Rechtssatz: Verrichtet ein Verwandter oder Verschwägerter des Hauseigentümers (der Hauseigentümer) Hausbesorgertätigkeiten, so kann für die Beurteilung, ob diese Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG oder familienhaft verrichtet werden, die Prüfung der Frage von Bedeutung sein, ob angesichts der Größe des Hauses und der Anzahl seiner Wohnungen ortsüblicherweise ein familienfremder Hausbesorger bestellt worden wäre. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/13 87/08/0092

Rechtssatz: Ausführungen zur Wertung der Ehegattin bzw. Schwiegertochter der Eigentümer eines kleinen Hauses als Hausbesorgerin iSd HBO bzw. der HBG und Dienstnehmerin iSd § 4 Abs 2 ASVG. Schlagworte Dienstnehmer Begriff Hausbesorger Im RIS seit 02.12.2004 Zuletzt aktualisiert am 18.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1988

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