Norm: HbG §2HbG §4
Rechtssatz: Nach dem Gesetz (§ 4 Abs 1 HbG) besteht keine höchstpersönliche Reinigungspflicht des Hausbesorgers. Er kann vielmehr die Reinigung des Hauses unter seiner Verantwortlichkeit durch Dritte durchführen lassen. Entscheidungstexte 9 ObA 128/05x Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 ObA 128/05x Beisatz: Wenn das HbG anordnet, dass dem Hausbesorger „die Sor... mehr lesen...
Norm: HbG §2
Rechtssatz: Für die Anwendung der zwingenden Bestimmungen des HbG ist es unerheblich, ob der mit dem Hausbesorgerdienstvertrag gekoppelte Dienstvertrag als Hausgehilfin (Bedienerin) die Arbeitskraft der Dienstnehmerin überwiegend beansprucht. Entscheidungstexte 9 ObA 215/94 Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 215/94 Veröff: SZ 67/205 ... mehr lesen...
Norm: HbG §2 Z1
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Hausbesorgerdienstvertrages hängt nicht von der Bezeichnung sondern vom Inhalt der Vereinbarung ab. Entscheidungstexte 9 ObA 35/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 ObA 35/94 9 ObA 2228/96d Entscheidungstext OGH 13.11.1996 9 ObA 2228/96d Veröff: SZ 69/253 ... mehr lesen...
Norm: HbG §2 Z1
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Hausbesorgerdienstvertrages hängt nicht von der Bezeichnung sondern vom Inhalt der Vereinbarung ab. Entscheidungstexte 9 ObA 35/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 ObA 35/94 9 ObA 2228/96d Entscheidungstext OGH 13.11.1996 9 ObA 2228/96d Veröff: SZ 69/253 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Soweit sich die Rekurswerberin auf die Entscheidung IndS 1980, 1167 = Arb. 9.773 = EvBl. 1979/133 = MietSlg. 31.525/16, ImmZ 1979, 139 = RdA 1981, 39 (mit zustimmender Besprechung von Welser-Czermak) beruft, ist ihr zu entgegnen, daß dort lediglich ausgesprochen wurde, daß der Hausverwalter das Hausb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Wohnhaus Graz, Elisabethstraße 32, steht im Alleineigentum des Dr. Franz S***. In diesem Haus befinden sich drei Geschäftslokale und sieben Wohnungen. Hauptmieter eines der Geschäftslokale ist die klagende Partei, deren Geschäftsführer Gunter L***, der Schwiegersohn des Alleineigentümers, ist. Die klagende Partei begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die im Parterre des Hofgebäudes des vorgenannten Hauses gelegene, aus Zimmer und Küche bestehende Woh... mehr lesen...
Norm: AVRAG §3 Abs1AVRAG §6 Abs1HbG §2
Rechtssatz: Wenn auch der Arbeitgeber eines Hausbesorgers im Sinne des HbG grundsätzlich nur der Eigentümer eines Hauses ist, schließt dies aber eine analoge Anwendung der Bestimmungen des HbG in Fällen, in welchen eine andere Person als der Hauseigentümer Vertragspartner des Hausbesorgers ist, nicht aus, wie etwa im Fall mittelbarer Stellvertretung oder überhaupt in jenen Fällen, in denen die Schutzwürdig... mehr lesen...
Norm: HbG §2
Rechtssatz: Auch eine juristische Person kann in ihrer Eigenschaft als Mieterin des Hauses und Verfügungsberechtigte über eine "Dienstwohnung" ihrerseits einen Vertrag über die Erbringung von Hausbesorgerarbeiten und die Einräumung einer Hausbesorgerdienstwohnung mit einer natürlichen Person abschließen. Entscheidungstexte 14 Ob 156/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 ... mehr lesen...
Norm: HbG §2
Rechtssatz: Vertragsparteien des Hausbesorgerdienstvertrages so wie eines jeden Arbeitsvertrages können auf Seite des Hausbesorgers (des Arbeitsnehmers) nur physische Personen sein. Ein zwischen dem Hauseigentümer und einer juristischen Person abgeschlossene "Hausbesorgerdienstvertrag" ist daher rechtsunwirksam. Entscheidungstexte 14 Ob 156/86 Entscheidungstext OGH 04.... mehr lesen...
Norm: HbG §2
Rechtssatz: Eine die analoge Anwendung der Bestimmungen des HbG rechtfertigende gleiche Schutzwürdigkeit infolge der sich aus dem Vertrag ergebenden grundsätzlich gleichartigen Rechte und Pflichten kann vor allem auch dann vorliegen, wenn ein Mieter - mag er Mieter des gesamten Hauses oder Mieter nur eines Teiles des Hauses sein - auf Arbeitgeberseite einen Hausbesorgerdienstvertrag mit einem Arbeitnehmer abschließt. ... mehr lesen...
Norm: HbG §1 Abs2HbG §2 Z1
Rechtssatz: Wer die in § 2 Z 1 HbG genannten drei wesentlichen Hausbesorgerpflichten - kumulativ - übernommen hat, erlangt nach herrschender Rechtsprechung die Stellung eines Hausbesorgers; seine Rechtsbeziehungen aus diesem Arbeitsverhältnis richten sich, soweit § 1 Abs 2 HbG nichts anderes bestimmt, nach diesem Gesetz. Dabei ist dem Gesetz auch dann entsprochen, wenn keine Dienstleistungspflichten im vollen Umfang z... mehr lesen...
Norm: HbG §1 Abs2HbG §2 Z1
Rechtssatz: Wer die in § 2 Z 1 HbG genannten drei wesentlichen Hausbesorgerpflichten - kumulativ - übernommen hat, erlangt nach herrschender Rechtsprechung die Stellung eines Hausbesorgers; seine Rechtsbeziehungen aus diesem Arbeitsverhältnis richten sich, soweit § 1 Abs 2 HbG nichts anderes bestimmt, nach diesem Gesetz. Dabei ist dem Gesetz auch dann entsprochen, wenn keine Dienstleistungspflichten im vollen Umfang z... mehr lesen...
Norm: HbG §2 Z1
Rechtssatz: Ein Hausbesorgerverhältnis im Sinne des § 2 Z 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nicht alle in § 4 Abs 1 und 2 HbG genannten Dienstleistungen zur Gänze dem Hausbesorger obliegen; die vertragliche Herausnahme etwa der Stiegenhausreinigung oder eine Einschränkung der Wartungsaufgaben und Beaufsichtigungsaufgaben stehen der rechtlichen Qualifikation des Arbeitsverhältnisses als Hausbesorgerdienstverhältnis so lange nicht e... mehr lesen...
Norm: HbG §2 Z1
Rechtssatz: Der rechtlichen Qualifikation als Hausbesorger steht nicht entgegen, daß der Dienstnehmer eine Reihe der in § 4 Abs 1 HbG aufgezählten Reinigungsarbeiten deshalb nicht ausführen konnte, weil für solche Tätigkeiten in einer modernen Wohnhausanlage ganz einfach die Voraussetzungen fehlen. Entscheidungstexte 4 Ob 20/82 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob... mehr lesen...
Norm: HbG §2 Z1
Rechtssatz: Ein Hausbesorgerverhältnis im Sinne des § 2 Z 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nicht alle in § 4 Abs 1 und 2 HbG genannten Dienstleistungen zur Gänze dem Hausbesorger obliegen; die vertragliche Herausnahme etwa der Stiegenhausreinigung oder eine Einschränkung der Wartungsaufgaben und Beaufsichtigungsaufgaben stehen der rechtlichen Qualifikation des Arbeitsverhältnisses als Hausbesorgerdienstverhältnis so lange nicht e... mehr lesen...
Norm: HbG §2 Z1
Rechtssatz: Der rechtlichen Qualifikation als Hausbesorger steht nicht entgegen, daß der Dienstnehmer eine Reihe der in § 4 Abs 1 HbG aufgezählten Reinigungsarbeiten deshalb nicht ausführen konnte, weil für solche Tätigkeiten in einer modernen Wohnhausanlage ganz einfach die Voraussetzungen fehlen. Entscheidungstexte 4 Ob 20/82 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob... mehr lesen...
Norm: HbG §2 Z1WEG 1975 §17
Rechtssatz: Vertragspartner des Hausbesorgers ist der Hauseigentümer und nicht der von diesem gemäß den §§ 1002 ff ABGB bevollmächtigte Hausverwalter. § 17 Abs 1 WEG 1975 hat daran nichts geändert. Entscheidungstexte 4 Ob 3/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1979 4 Ob 3/79 Veröff: EvBl 1979/133 S 394 = ImmZ 1979,139 = Arb 9773 = IndS 1980,1167 = Miet... mehr lesen...
Norm: HbG §2 Z1WEG 1975 §17
Rechtssatz: Vertragspartner des Hausbesorgers ist der Hauseigentümer und nicht der von diesem gemäß den §§ 1002 ff ABGB bevollmächtigte Hausverwalter. § 17 Abs 1 WEG 1975 hat daran nichts geändert. Entscheidungstexte 4 Ob 3/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1979 4 Ob 3/79 Veröff: EvBl 1979/133 S 394 = ImmZ 1979,139 = Arb 9773 = IndS 1980,1167 = Miet... mehr lesen...
Norm: HbG §1 Abs1HbG §2 Z1
Rechtssatz: Wer es, obwohl nur einen - und zwar hier den größten - Teil des Hauses mietend, übernimmt, "die für das Haus - .... erforderlichen Obliegenheiten eines Hausbesorgers einschließlich der Betreuung des Hausaufzuges und der Sammelheizung vornehmen zu lassen", handelt bei Abschluß eines Dienstvertrages zur Erfüllung dieser Mietvertragspflichten als mittelbarer Stellvertreter des Hauseigentümers. Auf den Dienstv... mehr lesen...
