Entscheidungen zu § 2 HbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 31

TE OGH 2005/12/16 9ObA43/05x

Begründung:   Die Klägerin war ab 1. 10. 1999 bei der Beklagten beschäftigt und betreute zwei im Eigentum der Beklagten stehende Wohnhausanlagen (die zweite erst ab 1. 5. 2000) in F*****. Der Monatsverdienst der Klägerin betrug ATS 9.200 (EUR 668,59), ab 1. 5. 2000 weitere ATS 3.200 (EUR 232,55). In den beiden zugrundeliegenden Arbeitsverträgen vom 1. 10. 1999 und 20. 4. 2000 wurde die Klägerin als "Haussprecher" bezeichnet. Tatsächlich war sie mit den im Ersturteil näher bezeichnet... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.2005

TE OGH 2005/10/24 9ObA128/05x

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte ist seit 1978 Hausbesorgerin im Haus ***** in *****; sie bewohnt die Wohnung top Nr 9 als Dienstwohnung. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Einbringung der Aufkündigung Mehrheitseigentümerin (531/908 Anteile) der Liegenschaft, die im (schlichten) Miteigentum der Klägerin sowie einiger Wohnungseigentumsbewerber stand. Nachdem ein Sohn der Beklagten in einem anderen Gerichtsverfahren ausgesagt hatte, dass seine Mutter lediglich die „leichten" Arbeit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.2005

RS OGH 2005/10/24 9ObA128/05x, 9ObA43/05x

Rechtssatz: Nach dem Gesetz (§ 4 Abs 1 HbG) besteht keine höchstpersönliche Reinigungspflicht des Hausbesorgers. Er kann vielmehr die Reinigung des Hauses unter seiner Verantwortlichkeit durch Dritte durchführen lassen. Entscheidungstexte 9 ObA 128/05x Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 ObA 128/05x Beisatz: Wenn das HbG anordnet, dass dem Hausbesorger „die Sorge" für die regelmäßige Reinigung obliegt, wird damit ledigl... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.2005

TE OGH 2004/12/1 9ObA102/04x

Begründung: Die Klägerin kündigte das mit der Beklagten seit 1982 bestehende Hausbesorgerdienstverhältnis samt näher bezeichneter Dienstwohnung infolge Wegfalls des Hausbesorgerpostens zum 31. 1. 2003 gerichtlich auf. Der Gekündigten wurde aufgetragen, die Dienstwohnung zu räumen und bis zum 31. 1. 2003 geräumt zu übergeben. Die gerichtliche Aufkündigung wurde der Beklagten am 22. 10. 2002 eigenhändig zugestellt. Die Beklagte erhob dagegen Einwendungen und behauptete - soweit im geg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.12.2004

TE OGH 2002/6/26 9ObA141/02d

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat - wie auch der Revisionswerber einräumt - die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den für das Vorliegen eines Hausbesorgerdienstverhältnisses maßgebenden Kriterien richtig wiedergegeben. Danach ist ein Hausbesorgerdienstverhältnis anzunehmen, wenn nach dem Vertragszweck und den sonstigen Vereinbarungen die vom Arbeitnehmer wahrzunehmenden Pflichten kumulativ die in § 2 Z 1 HBG aufgezählten E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.2002

TE OGH 2001/11/29 8ObS114/01z

Begründung:   Mit ihrer am 9. 11. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung von S 178.598,64 netto sA an Insolvenz-Ausfallgeld schuldig zu erkennen. Sie sei seit 15. 11. 1976 Hausbesorgerin in einem Wiener Wohnhaus, welches im Mehrheitseigentum des Ing. N. stehe. Das Arbeitsverhältnis sei aufrecht. Ing. N. habe die Liegenschaft 1984 erworben und auch die Hausverwaltung übernommen. Mehr als 10 Jahre lang habe die Klägerin ihren Lohn pr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.11.2001

TE OGH 2001/1/25 8ObA190/00z

Entscheidungsgründe:     Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gem § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung, dass Arbeitgeber eines Hausbesorgers grundsätzlich der Hauseigentümer ist (ArbSlg 9.773; ArbSlg 10.307; ArbSlg 11.487 ua), doch wurde ebenso bereits mehrmals ausges... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.2001

TE OGH 1999/5/27 8ObA343/98v

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte verwaltet seit Jahren im Eigentum des Landes stehende Wohnhäuser. Mit Vertrag vom 18. 12. 1986 trafen die Streitteile folgende Vereinbarung:   "Betrifft: Anstellung als Reinigungsmann.   Aufgrund Ihrer persönlichen Vorsprache am 18. 12. 1986 werden Sie mit Wirkung vom 18. 12. 1986 mit der Hausreinigung für die landeseigenen Wohnhäuser in ... betraut.   Ihre Entschädigung bei einer monatlichen Arbeitszeit von 94 Stunden beträgt brutto S 4.230,-- ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.05.1999

TE OGH 1996/11/13 9ObA2228/96d

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Offenlegung der für die Berechnung des Hausbesorgerentgeltes maßgebenden Flächen für Wohnungen und andere Räumlichkeiten, insbesondere Stiegenhäuser, Kellergänge, Waschküche und Trockenräume sowie für Gehsteige und Tiefgarageneinfahrten der im Eigentum der Beklagten stehenden Häuser ***** und *****, sowie die Leistung des sich aufgrund der Offenlegung ergebenden Hausbesorgerentgelts für die Zeit vom 1.11.1991 bis 31... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.11.1996

TE OGH 1996/3/27 9ObA15/96

Entscheidungsgründe:   Jede klagende Partei bildet in bezug auf die ihr gehörige Liegenschaft eine Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 13 c WEG. Die Wohnungseigentumsobjekte wurden auf den Liegenschaften EZ 69, EZ 157, EZ 139, EZ 158 KG Hinterwaldberg, BG Mittersill von der M***** GesmbH & Co KG errichtet und zunächst auch verwaltet. Die Beklagten sind als Hausbesorger in den Objekten der Kläger tätig. Der Erstbeklagte begann seine Tätigkeit 1972. Damals bestanden zwei Obje... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.03.1996

TE OGH 1994/11/16 9ObA215/94

Begründung:   Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses *****. Die Beklagte war von ihr ab 29.Juli 1991 beschäftigt und bewohnt in diesem Haus eine Dienstwohnung. Am 25.Juni 1992 entließ die Klägerin die Beklagte.   Die Klägerin begehrt, die Beklagte zur Räumung der Dienstwohnung zu verpflichten und brachte vor, daß die Beklagte als Bedienerin und Hausgehilfin für Haus und Wohnung sowie Gartenpflege beschäftigt worden sei. Die Beklagte sei vor allem mit Tätigkeiten für die Klägerin... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.11.1994

RS OGH 1994/11/16 9ObA215/94, 9ObA102/04x

Rechtssatz: Für die Anwendung der zwingenden Bestimmungen des HbG ist es unerheblich, ob der mit dem Hausbesorgerdienstvertrag gekoppelte Dienstvertrag als Hausgehilfin (Bedienerin) die Arbeitskraft der Dienstnehmerin überwiegend beansprucht. Entscheidungstexte 9 ObA 215/94 Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 215/94 Veröff: SZ 67/205 9 ObA 102/04x Entscheidungstext... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.11.1994

RS OGH 1994/3/16 9ObA35/94, 9ObA2228/96d, 9ObA228/00w, 9ObA141/02d, 9ObA102/04x, 9ObA43/05x

Rechtssatz: Das Vorliegen eines Hausbesorgerdienstvertrages hängt nicht von der Bezeichnung sondern vom Inhalt der Vereinbarung ab. Entscheidungstexte 9 ObA 35/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 ObA 35/94 9 ObA 2228/96d Entscheidungstext OGH 13.11.1996 9 ObA 2228/96d Veröff: SZ 69/253 9 ObA 228/00w Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.03.1994

TE OGH 1994/3/16 9ObA35/94

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Mit ihren Ausführungen zu diesem Revisionsgrund wendet sich die Revisionswerberin in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes.   Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob das Rechtsverhältnis der Klägerin zum Beklagten als Hausbesorgerdienstverhältnis zu qualifizieren war, zutreffend im Sinne der ständigen Rechtspr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.1994

RS OGH 1994/3/16 9ObA35/94, 9ObA2228/96d, 9ObA228/00w, 9ObA141/02d, 9ObA102/04x, 9ObA43/05x

Rechtssatz: Das Vorliegen eines Hausbesorgerdienstvertrages hängt nicht von der Bezeichnung sondern vom Inhalt der Vereinbarung ab. Entscheidungstexte 9 ObA 35/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 ObA 35/94 9 ObA 2228/96d Entscheidungstext OGH 13.11.1996 9 ObA 2228/96d Veröff: SZ 69/253 9 ObA 228/00w Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.03.1994

TE OGH 1988/7/13 9ObA140/88

Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Soweit sich die Rekurswerberin auf die Entscheidung IndS 1980, 1167 = Arb. 9.773 = EvBl. 1979/133 = MietSlg. 31.525/16, ImmZ 1979, 139 = RdA 1981, 39 (mit zustimmender Besprechung von Welser-Czermak) beruft, ist ihr zu entgegnen, daß dort lediglich ausgesprochen wurde, daß der Hausverwalter das Hausb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.07.1988

TE OGH 1986/11/4 14Ob156/86

Entscheidungsgründe:   Das Wohnhaus Graz, Elisabethstraße 32, steht im Alleineigentum des Dr. Franz S***. In diesem Haus befinden sich drei Geschäftslokale und sieben Wohnungen. Hauptmieter eines der Geschäftslokale ist die klagende Partei, deren Geschäftsführer Gunter L***, der Schwiegersohn des Alleineigentümers, ist. Die klagende Partei begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die im Parterre des Hofgebäudes des vorgenannten Hauses gelegene, aus Zimmer und Küche bestehende Woh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.11.1986

RS OGH 1986/11/4 14Ob156/86

Rechtssatz: Auch eine juristische Person kann in ihrer Eigenschaft als Mieterin des Hauses und Verfügungsberechtigte über eine "Dienstwohnung" ihrerseits einen Vertrag über die Erbringung von Hausbesorgerarbeiten und die Einräumung einer Hausbesorgerdienstwohnung mit einer natürlichen Person abschließen. Entscheidungstexte 14 Ob 156/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 156/86 Veröff: WBl 1987,128 = Arb 10565 =... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.11.1986

RS OGH 1986/11/4 14Ob156/86, 9ObA139/93, 9ObA15/96, 8ObA40/05y, 9ObA16/09g

Rechtssatz: Wenn auch der Arbeitgeber eines Hausbesorgers im Sinne des HbG grundsätzlich nur der Eigentümer eines Hauses ist, schließt dies aber eine analoge Anwendung der Bestimmungen des HbG in Fällen, in welchen eine andere Person als der Hauseigentümer Vertragspartner des Hausbesorgers ist, nicht aus, wie etwa im Fall mittelbarer Stellvertretung oder überhaupt in jenen Fällen, in denen die Schutzwürdigkeit des die Hausbesorgerarbeiten verrichtenden "freien" Arbeitnehmers gle... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.11.1986

RS OGH 1986/11/4 14Ob156/86

Rechtssatz: Vertragsparteien des Hausbesorgerdienstvertrages so wie eines jeden Arbeitsvertrages können auf Seite des Hausbesorgers (des Arbeitsnehmers) nur physische Personen sein. Ein zwischen dem Hauseigentümer und einer juristischen Person abgeschlossene "Hausbesorgerdienstvertrag" ist daher rechtsunwirksam. Entscheidungstexte 14 Ob 156/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 156/86 Veröff: WBl 1987,128 = Arb... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.11.1986

RS OGH 1986/11/4 14Ob156/86, 9ObA139/93

Rechtssatz: Eine die analoge Anwendung der Bestimmungen des HbG rechtfertigende gleiche Schutzwürdigkeit infolge der sich aus dem Vertrag ergebenden grundsätzlich gleichartigen Rechte und Pflichten kann vor allem auch dann vorliegen, wenn ein Mieter - mag er Mieter des gesamten Hauses oder Mieter nur eines Teiles des Hauses sein - auf Arbeitgeberseite einen Hausbesorgerdienstvertrag mit einem Arbeitnehmer abschließt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.11.1986

RS OGH 1983/4/12 4Ob20/82 (4Ob21/82), 9ObA151/87, 9ObA2228/96d, 8ObA343/98v, 9ObA141/02d

Rechtssatz: Ein Hausbesorgerverhältnis im Sinne des § 2 Z 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nicht alle in § 4 Abs 1 und 2 HbG genannten Dienstleistungen zur Gänze dem Hausbesorger obliegen; die vertragliche Herausnahme etwa der Stiegenhausreinigung oder eine Einschränkung der Wartungsaufgaben und Beaufsichtigungsaufgaben stehen der rechtlichen Qualifikation des Arbeitsverhältnisses als Hausbesorgerdienstverhältnis so lange nicht entgegen, als dem Arbeitnehmer Dienstpflichten aus a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1983

RS OGH 1983/4/12 4Ob20/82 (4Ob21/82), 9ObA43/05x

Rechtssatz: Der rechtlichen Qualifikation als Hausbesorger steht nicht entgegen, daß der Dienstnehmer eine Reihe der in § 4 Abs 1 HbG aufgezählten Reinigungsarbeiten deshalb nicht ausführen konnte, weil für solche Tätigkeiten in einer modernen Wohnhausanlage ganz einfach die Voraussetzungen fehlen. Entscheidungstexte 4 Ob 20/82 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 20/82 Veröff: RdW 1983,85 = Arb 10242 = MietSlg XXX... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1983

RS OGH 1983/4/12 4Ob20/82 (4Ob21/82), 14Ob156/86, 9ObA151/87, 9ObA35/93, 9ObA2228/96d, 8ObA343/98v,

Rechtssatz: Wer die in § 2 Z 1 HbG genannten drei wesentlichen Hausbesorgerpflichten - kumulativ - übernommen hat, erlangt nach herrschender Rechtsprechung die Stellung eines Hausbesorgers; seine Rechtsbeziehungen aus diesem Arbeitsverhältnis richten sich, soweit § 1 Abs 2 HbG nichts anderes bestimmt, nach diesem Gesetz. Dabei ist dem Gesetz auch dann entsprochen, wenn keine Dienstleistungspflichten im vollen Umfang zu erfüllen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1983

RS OGH 1983/4/12 4Ob20/82 (4Ob21/82), 9ObA151/87, 9ObA2228/96d, 8ObA343/98v, 9ObA141/02d

Rechtssatz: Ein Hausbesorgerverhältnis im Sinne des § 2 Z 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nicht alle in § 4 Abs 1 und 2 HbG genannten Dienstleistungen zur Gänze dem Hausbesorger obliegen; die vertragliche Herausnahme etwa der Stiegenhausreinigung oder eine Einschränkung der Wartungsaufgaben und Beaufsichtigungsaufgaben stehen der rechtlichen Qualifikation des Arbeitsverhältnisses als Hausbesorgerdienstverhältnis so lange nicht entgegen, als dem Arbeitnehmer Dienstpflichten aus a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1983

RS OGH 1983/4/12 4Ob20/82 (4Ob21/82), 9ObA43/05x

Rechtssatz: Der rechtlichen Qualifikation als Hausbesorger steht nicht entgegen, daß der Dienstnehmer eine Reihe der in § 4 Abs 1 HbG aufgezählten Reinigungsarbeiten deshalb nicht ausführen konnte, weil für solche Tätigkeiten in einer modernen Wohnhausanlage ganz einfach die Voraussetzungen fehlen. Entscheidungstexte 4 Ob 20/82 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 20/82 Veröff: RdW 1983,85 = Arb 10242 = MietSlg XXX... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1983

RS OGH 1983/4/12 4Ob20/82 (4Ob21/82), 14Ob156/86, 9ObA151/87, 9ObA35/93, 9ObA2228/96d, 8ObA343/98v,

Rechtssatz: Wer die in § 2 Z 1 HbG genannten drei wesentlichen Hausbesorgerpflichten - kumulativ - übernommen hat, erlangt nach herrschender Rechtsprechung die Stellung eines Hausbesorgers; seine Rechtsbeziehungen aus diesem Arbeitsverhältnis richten sich, soweit § 1 Abs 2 HbG nichts anderes bestimmt, nach diesem Gesetz. Dabei ist dem Gesetz auch dann entsprochen, wenn keine Dienstleistungspflichten im vollen Umfang zu erfüllen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1983

RS OGH 1979/2/20 4Ob3/79, 1Ob761/83, 14Ob156/86, 9ObA140/88, 9ObA15/96, 8ObA190/00z, 8ObS114/01z

Rechtssatz: Vertragspartner des Hausbesorgers ist der Hauseigentümer und nicht der von diesem gemäß den §§ 1002 ff ABGB bevollmächtigte Hausverwalter. § 17 Abs 1 WEG 1975 hat daran nichts geändert. Entscheidungstexte 4 Ob 3/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1979 4 Ob 3/79 Veröff: EvBl 1979/133 S 394 = ImmZ 1979,139 = Arb 9773 = IndS 1980,1167 = MietSlg 31525 = DRdA 1981,39 (mit Anmerkung von Welser - Czermak) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.02.1979

RS OGH 1979/2/20 4Ob3/79, 1Ob761/83, 14Ob156/86, 9ObA140/88, 9ObA15/96, 8ObA190/00z, 8ObS114/01z

Rechtssatz: Vertragspartner des Hausbesorgers ist der Hauseigentümer und nicht der von diesem gemäß den §§ 1002 ff ABGB bevollmächtigte Hausverwalter. § 17 Abs 1 WEG 1975 hat daran nichts geändert. Entscheidungstexte 4 Ob 3/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1979 4 Ob 3/79 Veröff: EvBl 1979/133 S 394 = ImmZ 1979,139 = Arb 9773 = IndS 1980,1167 = MietSlg 31525 = DRdA 1981,39 (mit Anmerkung von Welser - Czermak) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.02.1979

RS OGH 1974/9/24 4Ob46/74, 14Ob156/86

Rechtssatz: Wer es, obwohl nur einen - und zwar hier den größten - Teil des Hauses mietend, übernimmt, "die für das Haus - .... erforderlichen Obliegenheiten eines Hausbesorgers einschließlich der Betreuung des Hausaufzuges und der Sammelheizung vornehmen zu lassen", handelt bei Abschluß eines Dienstvertrages zur Erfüllung dieser Mietvertragspflichten als mittelbarer Stellvertreter des Hauseigentümers. Auf den Dienstvertrag sind die Vorschriften des HbG anzuwenden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.1974

Entscheidungen 1-30 von 31

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