RS OGH 2002/6/26 4Ob20/82 (4Ob21/82), 9ObA151/87, 9ObA2228/96d, 8ObA343/98v, 9ObA141/02d

Ein Hausbesorgerverhältnis im Sinne des § 2 Z 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nicht alle in § 4 Abs 1 und 2 HbG genannten Dienstleistungen zur Gänze dem Hausbesorger obliegen; die vertragliche Herausnahme etwa der Stiegenhausreinigung oder eine Einschränkung der Wartungsaufgaben und Beaufsichtigungsaufgaben stehen der rechtlichen Qualifikation des Arbeitsverhältnisses als Hausbesorgerdienstverhältnis so lange nicht entgegen, als dem Arbeitnehmer Dienstpflichten aus allen drei Bereichen - Beaufsichtigung, Wartung und Reinigung - übertragen worden sind.Ein Hausbesorgerverhältnis im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, HGB liegt auch dann vor, wenn nicht alle in Paragraph 4, Absatz eins und 2 HbG genannten Dienstleistungen zur Gänze dem Hausbesorger obliegen; die vertragliche Herausnahme etwa der Stiegenhausreinigung oder eine Einschränkung der Wartungsaufgaben und Beaufsichtigungsaufgaben stehen der rechtlichen Qualifikation des Arbeitsverhältnisses als Hausbesorgerdienstverhältnis so lange nicht entgegen, als dem Arbeitnehmer Dienstpflichten aus allen drei Bereichen - Beaufsichtigung, Wartung und Reinigung - übertragen worden sind.