Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte, deren Geschäftsführer der Erstbeklagte ist, betreibt in ihren Einzelhandelsgeschäften inganz Österreich ua das Optikergewerbe. Im Dezember 1993 und Anfang 1994 ließ die Zweitbeklagte folgenden vom Erstbeklagten gesprochenen Werbespot im Österreichischen Rundfunk senden: "Mit kleinen Preisen sind wir groß geworden. Waren Sie es bisher vielleicht gewohnt, zigtausend Schillinge für Ihre Brille zu bezahlen, erhalten Sie bei H***** jede Ein... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien betreiben in Wien den Handel mit Parfümeriewaren und kosmetischen Artikeln. Im November 1995 versandte die Beklagte Werbeprospekte, in denen verschiedene kosmetische Produkte zu einem "Sparpreis" angeboten wurden. Dabei setzte sie jeweils Preise von Konkurrenzunternehmen daneben ("gesehen um"). In den dazu angebrachten Fußnoten wurden die Konkurrenzunternehmen bezeichnet, welche die angeführten höheren Vergleichspreise verlangen. Auf die Klägerin nah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 A ABGB §1330 BIMRK Art10 Abs2 IV3a StGG Art13 Abs1 UWG §7 A UWG §7H ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.191... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 A ABGB §1330 BIMRK Art10 Abs2 IV3bMRK Art10 Abs2 IV3cMRK Art10 Abs2 IV4f StGG Art13 Abs1 UWG §7 A UWG §7H ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1330 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 A ABGB §1330 BIMRK Art10 Abs2 IV3aMRK Art10 Abs2 IV4a StGG Art13 Abs1 UWG §7 A UWG §7H ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art10 Abs2 IV4aMRK Art10 Abs2 IV4f StGG Art13 Abs1 UWG §7 A StGG Art. 13 heute StGG Art. 13 gültig ab 23.12.1867 UWG § 7 heute UWG § 7 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art10 Abs2 IV4aMRK Art10 Abs2 IV4f StGG Art13 Abs1 UWG §7 A StGG Art. 13 heute StGG Art. 13 gültig ab 23.12.1867 UWG § 7 heute UWG § 7 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in Graz das Kürschnerhandwerk; er ist Innungsmeister der steirischen Kürschner. Die Zweitbeklagte betreibt in Graz einen Handel mit Textilien, insbesondere mit - ausschließlich oder vorwiegend aus Kunstfasern hergestellten - Pelzimitationen. Der Drittbeklagte ist ein ideeller Verein, der sich dem Tierschutzgedanken verbunden fühlt. Er will insbesondere durch das Offenlegen des Zucht- und Tötungsvorganges der Pelztiere eine negative Stim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gastwirt in einer kleineren Gemeinde in Vorarlberg. In verschiedenen Bausachen hatte der Bürgermeister der Gemeinde in der Zeit bis Mai 1993 gegen die Intentionen des Klägers entschieden. Ein Baugesuch wurde von der Baubehörde in erster und zweiter Instanz abgelehnt. Die Beklagte war bis April 1994 Medieninhaberin und Herausgeberin der "N***** Tageszeitung". In der Nacht zum 24.5.1993 gelangte durch bisher unbekannte Täter Thiophenol, da... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Um dem Beseitigungscharakter gerecht zu werden, soll die Veröffentlichung des Widerrufes gleich wirksam sein wie die Verbreitung einer § 1330 ABGB unterliegenden Falschmeldung. Zur Beurteilung des gleichen Veröffentlichungswertes sind die einschlägigen medienrechtlichen Vorschriften sinngemäß heranzuziehen. Wenn, wie im vorliegenden Fall, damit zu rechnen ist, daß die beanstandete Behauptung nicht nur ihren unmitte... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C3 UWG §1 C5a UWG §1 D1a UWG §2 A UWG §2 C2a UWG §2 D11 UWG §7 A4 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 ... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile sind Vereine, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist. Ihr Zweck ist im wesentlichen die Förderung und Erforschung des Einsatzes speziell geschulter Clowns (so beim Kläger) oder künstlerischer und unterhaltender Mittel (so beim Beklagten) als therapeutisches Mittel im Genesungsprozeß, insbesondere die Anwendung des Lachens als Therapiehilfe für Kranke, insbesondere Kinder (Kläger) bzw nur für Kinder (Beklagte). Beide Parteien bringen ihre M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bemühte sich als Bürgermeister der Marktgemeinde T***** im Bereich des Schlosses T***** eine Betriebsstätte der Fleischverarbeitungsfirma F***** anzusiedeln. Gegen diese Betriebsansiedlung an diesem Standort formierte sich eine Bürgerinitiative, der der Kläger als Mitglied und führender Sprecher angehörte. Das Informationsblatt der Sozialdemokraten der Gemeinde T***** "Aktuell", welches im März 1994 im Rahmen des Wahlkampfes zur Kärntner Lan... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BI ABGB §1330 BIV UWG §7 H UWG §25 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Herausgeber einer Tageszeitung und Geschäftsführer der Zweitklägerin, die Medieninhaberin dieser Tageszeitung ist. In einem veröffentlichten Interview mit der periodischen Druckschrift: "Der österreichische Journalist" äußerte der Beklagte, ***** und Abgeordneter zum Nationalrat ist, ua folgendes: "A.: Sie haben unlängst gesagt, daß die Regierung, der ORF, die Printmedien und die Grüne Alternative gleichgeschaltet sind. Glauben Sie wir... mehr lesen...
Norm: UWG §7 B UWG § 7 heute UWG § 7 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 7 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz:
Das Verbot, etwas zu behaupten, schließt das Verbot, die Inform... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt medizin-technische Teile, insbesondere Hüftgelenksimplantate. Erzeugt werden die Implantate von der K*****GesellschaftmbH; Wilhelm K***** ist Geschäftsführer beider Unternehmen. Auch die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte vertreiben Hüftgelenksimplantate; die Zweitbeklagte hat ihren Sitz in der Schweiz. Im Herbst 1994 erschien in der Zeitschrift "Medizinisch Orthopädische Technik" ein Artikel mit dem Titel "Die Weiterentwicklung der konis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BII UWG §2 C2a UWG §7 UrhG §78 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin übt die Tätigkeit eines Reisebüros aus und ist auf die Betreuung englischer Gäste spezialisiert. Der beklagte Tourismusverband stellt ua Geschäftskontakte zwischen Hoteliers - die zu seinen Mitgliedern gehören - und Reisebüros her. Am 24.3.1995 ersuchte die Klägerin den Beklagten um Weiterleitung einer Telefaxanfrage betreffend Wochenaufenthalte im Winter 1995/96 an Hotelbetriebe mit der Einladung zur Offertstellung auf der "Basis Halbpension, Budg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Prozeßparteien gehören verschiedenen politischen Parteien an. Die Klägerin ist Gemeinderätin, der Beklagte Stadtrat. In der Sitzung des Gemeinderats vom 12.3.1993 ergriff die Klägerin in der Debatte zu Fragen der Drogenpolitik das Wort. Wesentlicher Inhalt ihrer Ausführungen war der Standpunkt, daß die Drogenkriminalität auf die "Drogenprohibition" zurückzuführen sei; durch deren Verschärfung werde die Kriminalität noch weiter ansteigen; ein Zwangsentz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung". Die Beklagte ist Verlegerin und Medieninhaberin der Tageszeitung "täglich Alles". In der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 17.7.1993 erschien - in Erwiderung einer Kritik der Tageszeitung "täglich Alles", daß das österreichische Tochterunternehmen eines multinationalen Konzerns als "österreichisches Unternehmen" bezeichnet worden war, ein Artikel, in dem sinngemäß ausgeführt wurde, daß das betreffende Unte... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C UWG § 7 heute UWG § 7 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 7 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz:
Die Behauptung, ein Mitbewerber verliere Leser, ist geeignet, ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen Zeitung"; die Zweitklägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstklägerin. Die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles". In der Ausgabe von "täglich Alles" vom 27.3.1994 war in der Rubrik "Fenstergucker" der Artikel von Gerd L***** "Unsere Pensions-Millionäre liefen zu Gericht" abgedruckt. Darin erwähnte der Autor die Berichte dieser Zeitung über "die horrende... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung" und der "Oberösterreich-Krone"; sie kündigte am 19. und 20.November 1994 in der "Oberösterreich-Krone" an: Diese Aktion wurde in Zusammenarbeit mit der (früheren) Erstbeklagten A***** GmbH durchgeführt. Die klagende Vereinigung zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Reisebüros begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung ab so... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein abänderndes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der orden... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum ersten Alternativbegehren (Zahl der Leserkontakte für Freitag): Die in der beanstandeten Werbeankündigung genannte Zahl von 303.000 fand sich nicht in der dort als Quelle angeführten MA 1992 als für den Freitag gültige Leserzahl. Ob die von den Beklagten aufgestellte Behauptung trotzdem zutrifft, steht nicht fest. Die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeaussage trifft zwar grundsätzlich den Kläger... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft betreibt seit 1959 in ***** industriemäßig die Erzeugung von unbeschichteten und melamin-harzbeschichteten Spanplatten. Für die Betriebsanlage bestanden von Anfang an gewerbebehördliche Genehmigungsbescheide. Der Produktionsbetrieb der Klägerin ist mit der Emission von Luftschadstoffen verbunden. Im Jahr 1982 wurden 400 bis 500 Tonnen Schwefeldioxyd, 168 Tonnen Formaldehyd und 360 Tonnen Holzstaub emittiert. Die Klägerin beabsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Herausgeberin und Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "K***** Tageszeitung", welche in ihrer Ausgabe vom 3.November 1990 eine vom - seit 25 Jahren als Theaterkritiker tätigen - Zweitbeklagten verfaßte Theaterkritik betreffend die Premiere der am 30.Oktober 1990 am Landestheater aufgeführten Operette "Im Weißen Rößl" von Ralph Benatzky unter dem Titel "Kärnten am Wolfgangsee" über die Klägerin als "Rößlwirtin" mit folge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (ÖBl 1993, 84 und 163; MR 1993, 101 und 221; MR 1994, 111 und 113; ÖBl 1994, 82, jeweils mwN; 4 Ob 19/93; 4 Ob 40/93; 6 Ob 17/94; 6 Ob 21/94) den Unterschied zwischen "Tatsachen" im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB und reinen Werturteilen dargetan. Danach können aber Tatsachen auch "konkludent" behauptet werden, wenn dem "Ur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beanstandete graphische Darstellung erweckt den Eindruck, daß die Verkaufsauflage der "Neuen Kronenzeitung" geringer als die der "Kleinen Zeitung" sei. Die darin liegende Angabe über fremde geschäftliche Verhältnisse ist nicht nach § 2 UWG, sondern nach § 7 UWG zu beurteilen (ÖBl 1991, 224 - Diskontprodukt ua). Nach dieser Gesetzesbestimmung ist (...) zur Unterlassung verpflichtet, wer (...) über die Waren oder... mehr lesen...
