Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Beurteilung einer Angabe nach § 7 UWG kommt es - anders als nach § 2 UWG - nicht darauf an, welchen Eindruck der flüchtige Durchschnittsbetrachter gewinnt, sondern ob es sich nach der Verkehrsauffassung um eine herabsetzende Tatsachenbehauptung handelt (s Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht3 § 26 Rz 5). Daß nicht der flüchtige, sondern nur der aufmerksame Betrachter eine Angabe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Ausführungen des Rekursgerichts zur Maßgeblichkeit des Wohnflächenbegriffs gemäß § 10 Abs 3 WGGDV 1940 sind durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt (MietSlg 39/23; vgl MietSlg 40/33). Daß eine Terrasse nicht unter diesen Begriff fällt (vgl Eckharter/Hauswirth/Meinhart/Rollwagen, Die Nutzfläche im Wohnrecht 51), ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ("abgeschlossene Wohnun... mehr lesen...
Begründung: In Reaktion auf einen Leserbrief, der den Tiergarten H***** positiv hervorhob und den Leser aufforderte, Patenschaften für Tiere zu übernehmen, verfaßte der Obmann des beklagten Vereins einen Leserbrief, in welchem er den Tiergarten H***** namentlich erwähnte und Zootierhaltung als Tierquälerei bezeichnete. Er führte wörtlich aus: "Sie (die Verfasserin des Leserbriefes) sollte einen Aufruf zum mehrmaligen Besuch und zur Übernahme von Zootierpatenschaften besser un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Verfahrensmangel ist aus rechtlichen Gründen zu verneinen: Selbst wenn das Vorbringen der Beklagten, sie habe den beanstandeten Materialvergleich nur einmal an Dritte weitergegeben (S 17), bescheinigt worden wäre, ließe sich daraus nicht auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr schließen, weil es weder unmöglich noch auch nur unwahrscheinlich ist, daß die Beklagte, die die Berechtigung ihrer Äuße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landtagsabgeordneter und Vertreter einer Teilorganisation (die die Interessen des Bauernstandes vertritt) einer politischen Partei. Die Erstbeklagte ist Journalistin, Redakteurin und Ressortleiterin der "K***** Zeitung". Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin dieser Zeitung. Im Jänner 1995 kam es zu einer Protestveranstaltung von Bauern gegen die Folgen des EU-Beitritts für den Bauernstand. Der klagende Politiker war anwesend... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Tatsachen im Sinn des § 7 Abs 1 UWG (und des § 1330 Abs 2 ABGB) sind - im Gegensatz zu objektiv nicht überprüfbaren Werturteilen, welche erst aufgrund einer Denktätigkeit gewonnen werden und eine rein subjektive Meinung des Erklärenden wiedergeben - Umstände, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar sind (stRspr SZ 60/255; ÖBl 1993, 84 und 1994, 111; Korn/Neumayr Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wet... mehr lesen...
Begründung: Die Wochenzeitung "D*****" berichtete in ihrer Ausgabe Nr. 35 vom 28.8.1996 unter der Überschrift "Schuldet die K***** Zeitung (M*****) seit Jahren Tausenden Zeitungs-(Haus-)Zustellern das Weihnachts- und Urlaubsgeld?" wie folgt: "In diesen Tagen konnte sich ein früherer Mitarbeiter der M***** (das sind praktisch die K***** Zeitung und der K***** gemeinsam) bei Gericht - und zwar beim VwGH, also in letzter Instanz - durchsetzen. Er erreichte, daß ihm bestätigt wu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Revisionswerbers, wonach der Oberste Gerichtshof eine Unzulässigkeit des Rechtsweges und damit die Nichtigkeit des berufungsgerichtlichen Urteiles ungeachtet der vom Berufungsgericht verworfenen Nichtigkeitsberufung noch wahrzunehmen habe, nehmen auf die Bestimmung des § 42 Abs 3 JN nicht Bedacht. Danach kann ein Ausspruch über die Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht erfolgen, wenn ihm in Anse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem vom Kläger gegen den Beklagten zu 2 Cg 20/94i des Erstgerichtes aus den Anspruchsgründen der Rufschädigung und Ehrenbeleidigung angestrengten Verfahren erließ der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung (4 Ob 6/93). Dem Beklagte wurde für die Dauer des Rechtsstreites verboten, Äußerungen des Inhalts, der Kläger: 1. stehe mit jemandem in Partnerschaft, der schwerstens belastet sei und mache mit diesem gemeinsame Sache, 2. komme aus dem ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile gehören zwei großen, international tätigen Pharmakonzernen an und stehen in Österreich hinsichtlich des Vertriebes von Arzneimitteln, die den LDL-Cholesterinspiegel senken sollen, im Wettbewerb. Die Beklagte vertreibt das Produkt Zocord 'R', das den Wirkstoff Simvastatin enthält. Die Klägerin vertreibt die Produkte Selipran und Pravachol, die den Wirkstoff Pravastatin enthalten. Die Beklagte verteilte den vorliegenden Folder "Zocord rettet Leben" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betrieb einen Privatsender mit Standort in der Slowakei und strahlte damit das Rundfunkprogramm "Radio CD" nach Österreich. Die Einnahmen der Beklagten stammen ua aus dem Verkauf von - an die österreichische Bevölkerung gerichteter - Werbung. In der Zeitschrift "C*****" vom August 1995 erschien auf Seite 163 eine ganzseitige Werbeeinschaltung mit folgendem Wortlaut: "SCHWARZHÖRER WILLKOMMEN! RADIO CD UKW 96.6" Der klagende Österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen erzeugen und vertreiben den Baustoff P*****. Von 1988 bis 1994 importierten sie Produkte der P***** GmbH & Co in D*****. Sie füllten die Produkte Thermoplan und Thermoroof in eigene Säcke um. 1993 beliefen sich die Importe auf einen Wert von DM 616.540,--. Seit 1994 vertreibt die Beklagte die von der P***** GmbH & Co erzeugten Dämmstoffe in Österreich. Der Geschäftsführer der Beklagten war früher Vertriebsleiter und Prokurist der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vergleichende Werbung besteht darin, daß sie Ware oder Leistung eines Mitbewerbers mit dem eigenen Angebot vergleicht (ÖBl 1992, 106 - Staubsaugertest). Wahrheitsgemäße vergleichende Werbung ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes grundsätzlich zulässig, sofern sie nicht im Sinn des § 2 UWG zur Irreführung geeignet ist oder - etwa durch Pauschalabwertungen - das Sachlichkeitsverbot verletzt (ÖBl 1990... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch objektiv wahre Behauptungen können im Sinn des § 7 UWG wahrheitswidrig sein. Es kommt weder auf die objektive Unrichtigkeit der Behauptung, noch auch darauf an, wie der Erklärende sie verstanden wissen wollte. Entscheidend ist, wie die betreffende (im Kern objektiv vielleicht richtige) Äußerung im Verkehr aufgefaßt wird und ob sie danach kreditschädigend ist (Fitz/Gamerith Wettbewerbsrecht 27; Korn/Neumayer Pe... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des Wahlkampfes zur Nationalratswahl 1995 wurde von sozialdemokratischer Seite folgendes Werbematerial in der Form von Aufklebern produziert und verteilt: Zur Sicherung seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches begehrt der Kläger - soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung -, den beiden Beklagten mit einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung und Verbreitung seines Personenbildnisses zu verbieten, wenn damit seine berechtigten Inte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Kommanditgesellschaft betreibt seit 1959 in W***** industriemäßig die Erzeugung von unbeschichteten und melamin-harzbeschichteten Spanplatten. Für die Betriebsanlage bestanden von Anfang an gewerbebehördliche Genehmigungsbescheide. Der Produktionsbetrieb der Klägerin ist mit der Emission von Luftschadstoffen verbunden. Im Jahr 1982 wurden 400 bis 500 Tonnen Schwefeldioxyd, 168 Tonnen Formaldehyd und 360 Tonnen Holzstaub emittiert. Die Kläger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen § 7 Abs 1 UWG verstößt, wer zu Zwecken des Wettbewerbs über (ua) das Unternehmen eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Unternehmens nicht erweislich wahre Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Inhabers zu schädigen. Die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptungen trifft den Beklagten. Der Wahrheit... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4 UWG §7 D UWG §7 F3 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.0... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vergleichende Preiswerbung ist nur zulässig, sofern sie nicht gegen § 1 und § 2 UWG verstößt. Ein Preisvergleich, der unrichtige Angaben über die Preise des konkret genannten Konkurrenten enthält, verstößt zwar nicht gegen § 2 UWG, weil es sich dabei nicht um unrichtige Angaben über eigene geschäftliche Verhältnisse handelt. Er verstößt jedoch gegen § 7 UWG, weil in der wahrheitswidrigen Angabe eines höheren Vergle... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vergleichende Preiswerbung ist nur zulässig, sofern sie nicht gegen § 1 und § 2 UWG verstößt. Ein Preisvergleich, der unrichtige Angaben über die Preise des konkret genannten Konkurrenten enthält, verstößt zwar nicht gegen § 2 UWG, weil es sich dabei nicht um unrichtige Angaben über eigene geschäftliche Verhältnisse handelt. Er verstößt jedoch gegen § 7 UWG, weil in der wahrheitswidrigen Angabe eines höheren Vergle... mehr lesen...
Begründung: § 1330 Abs 1 ABGB schützt die Ehre der Person, Abs 2 leg cit ihren wirtschaftlichen Ruf. Ehre und wirtschaftlicher Ruf sind absolute Rechte (MR 1993, 221 - No Problem Orchester mwN); ihr Schutz ist umfassend und nicht bloß auf die strafgesetzlichen Tatbestände beschränkt. Eine Ehrenbeleidigung nach bürgerlichem Recht ist vielmehr schon jedes der Ehre eines anderen nahetretende Verhalten, ohne daß es darauf ankommt, ob im konkreten Fall auch eine strafrechtliche A... mehr lesen...
Norm: UWG §7 Übs UWG §7 Info UWG § 7 heute UWG § 7 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 7 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022 UWG § 7 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Inhaber der protokollierten Einzelfirma "Garten F*****, Handel mit Landesprodukten und Gartengeräten, Dieter F*****" (FN 11.650 h Graz). Dieses in G***** betriebene Unternehmen wurde am 31. Oktober 1995 stillgelegt; der Gewerbeschein wurde mit dem gleichen Tag zurückgelegt. Nun ist der Beklagte Geschäftsführer der F***** GmbH mit dem Sitz G*****. Gesellschafter sind er und Dr.Barbara F*****. Diese Gesellschaft vertreibt ebenso wie die Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Wettbewerbshandlung muß sowohl objektiv geeignet sein, den eigenen Absatz oder den eines Dritten zu fördern oder den Absatz anderer Mitbewerber zu schmälern, als auch subjektiv von der entsprechenden Wettbewerbsabsicht getragen sein. Ist eine Behauptung objektiv geeignet, den eigenen Wettbewerb zu Lasten eines Mitbewerbers zu fördern, dann spricht die Vermutung von vornherein für die Wettbewerbsabsicht; der Bek... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von den als erheblich bezeichneten Rechtsfragen hängt die Entscheidung nicht ab: Vertrauliche Mitteilungen sind Mitteilungen an bestimmte Personen, wenn diesen die vertrauliche Behandlung entweder ausdrücklich zur Pflicht gemacht worden ist oder wenn sie sich aus den Umständen eindeutig ergibt (ecolex 1993, 539 - gut nachgefaßt; Hohenecker/Friedl, Wettbewerbsrecht 42). Die Beklagte hat sich in erster Instanz nicht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Um die Zulässigkeit der Abgabe von Dosisempfehlungen für Arzneispezialitäten eines Mitbewerbers geht es im vorliegenden Fall nicht, sondern um den Vergleich der Dosisangaben für eigene Präparate mit solchen von vergleichbaren Präparaten von Konkurrenten. Daß dieses Vorgehen nicht wettbewerbswidrig ist, ergibt sich aus der Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung, wonach jedes wahrheitsgemäße Herausstellen der eige... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt in zahlreichen Filialen in ganz Österreich (ua) Brillen. Die Erstbeklagte (im folgenden kurz: Beklagte, weil die zweit- und drittbeklagte Partei am Sicherungsverfahren nicht mehr beteiligt sind) erzeugt und vertreibt Brillen der Marke "S*****". Sie beliefert die Klägerin nicht. Am 1.12.1995 verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der Klägerin, ab sofort die Behauptung zu unterlassen, daß die S***** Brillenmodelle Nummer 9120, 9121 und 971... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Landtagsabgeordneter einer Bürgerliste in Salzburg. Er war von 1989 bis 1994 erster Vizebürgermeister der Marktgemeinde K*****. Der Beklagte ist Mitglied einer anderen politischen Partei und Bürgermeister der Marktgemeinde K*****. Sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene besteht seit Jahren ein politischer Streit um die Flächenwidmung bestimmter Grundstücke. Der Kläger und seine Fraktion treten für die Beibehaltung der Gründlandwidmung ein, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Der S*****". Die Beklagte schaltete in der "N*****-Zeitung" vom 18.9.1994 folgendes ganzseitiges Inserat ein: Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten wie aus den Punkten 1. und 2. des Spruches ersichtlich mit dem Vorbringen, die inkriminierten tatsachenwidrigen Behauptungen seien ehrenrührig und rufschädigend, weil der Klägerin damit unterstellt werde, entgegen ihrer offengele... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c UWG §7 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.2015 ... mehr lesen...
