Im Juli 1997 langte beim Finanzamt Innsbruck ein Schreiben des Finanzamtes Augsburg-Stadt, Steuerfahndungsstelle, vom 27. Juni 1997 mit folgendem Inhalt ein: "Rechtshilfeersuchen Sachverhaltsdarstellung Die Steuerfahndungsstelle bei dem Finanzamt Augsburg-Stadt ermittelt gegen Dr. Herbert P (Beschuldigter) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Steuerstrafverfahren. Der Beschuldigte ist als selbständiger Zahnarzt tätig. Für den Zeitraum 1991 bis 1995 wurden fingierte Bet... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38 Abs2 Z1;KWG 1979 §23 Abs2 Z1 idF 1986/325; Beachte Besprechung in:GeS aktuell 1/2007, S 21-28;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof (Hinweis Erkenntnis vom 9. Juni 1988, B 92/88) erkennt auch der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass ab dem Inkrafttreten der in BGBl Nr. 325/1986 enthaltenen Novelle des... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 27. Jänner 2000 wurde der beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Restmüllsplittinganlage auf Grundstück Nr. 513/2, GB 83008 K erteilt. Die belangte Behörde vertrat die Auffassung, bei dieser Restmüllsplittinganlage handle es sich um eine öffentliche Behandlungsanlage im Sinne des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (TAWG) und forderte die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Das Finanzamt erließ am 7. Oktober 1999 gegenüber dem Beschwerdeführer eine Erledigung folgenden Inhalts: " Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) Gegen (den Beschwerdeführer), Beruf ..., wohnhaft ...., wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 94 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum 1-... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: BWG 1993 §38 Abs2 Z1;FinStrG §49;FinStrG §50;FinStrG §51;FinStrG §83 Abs2;KWG 1979 §23 Abs2 Z1 idF 1986/325;KWGNov 1986 Abschn1 Art1 Z34;
Rechtssatz: Der Verständigung des Verdächtigen von der Einleitung des Strafverfahrens nach § 83 Abs 2 Fin... mehr lesen...
Nach Einleitung von Finanzstrafverfahren ua gegen den Beschuldigten GW wurde gegenüber der beschwerdeführenden Kreditunternehmung am 7. Oktober 1992 ein Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen ausgefertigt, wonach laut finanzstrafrechtlichen Erhebungen dem Beschuldigten GW ein nach der Kontonummer näher bezeichnetes, bei der Beschwerdeführerin in W geführtes freies Schillingkonto zuzurechnen sei. Dieses Konto sei für den Zeitraum 1985 bis dato (bzw bis zur Kontoauflösung) einschließlich ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs4;KWG 1979 §23 Abs1;KWG 1979 §23 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/14/0112 3 Stammrechtssatz Die Beschlagnahmeregel für Gegenstände, die Geheimnisse iSd § 23 Abs 1 KWG betreffen, verlangt einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fina... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs4;KWG 1979 §23 Abs1;KWG 1979 §23 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/14/0112 2 Stammrechtssatz Bei der Durchbrechung des Bankgeheimnisses kommt es nicht darauf an, ob der Geheimnisherr Beschuldigter oder Nebenbeteiligter des Verfahrens ist. Allerdings muß die Kenntnis dessen, was die Finanzstrafbe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 23 Abs. 3 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, dazu verpflichtet, binnen drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides die an die Deponie R. angelieferten Abfallmengen des Jahres 1993 der belangten Behörde in näher bezeichneter Weise bekannt zu geben. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß es in Zusammenhang mit dem Deponietarif betreffend die Deponie R. erforderlich sei, Auskünfte üb... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §23 Abs1;AWG Tir 1990 §23 Abs2;AWG Tir 1990 §23 Abs3;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 23 Abs 3 Tir AWG 1990 kann eine Pflicht der Inhaber von öffentlichen Behandlungsanlagen und Deponien zur jederzeitigen Auskunftserteilung und Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen nicht entnommen werden. Die den betroffenen Unternehmen in der... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden erteilte mit Bescheid vom 3. August 1992 einer näher genannten Person gemäß § 22 O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 - O.ö. JWG 1991, LGBl. Nr. 111, die Bewilligung zur Übernahme von zwei minderjährigen Kindern des Beschwerdeführers in Pflege und Erziehung. Seine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 2 O.ö. JWG 1991 mangels Parteistellung des Beschwerdeführers zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §137;ABGB §144;ABGB §176 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;JWG 1989 §16 Abs3;JWG OÖ 1991 §22 Abs1;JWG OÖ 1991 §23 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Wegfall der Parteistellung des Kindesvaters infolge der rechtskräftigen Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes, ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen ehemaligen Universitätsassistenten, wurde am 31. Mai 1991 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der R. GmbH in Wien das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Juli, August und September 1990 im Betrag von zusammen S 9.000,-- im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet. Mit Bescheid vom 2. Februar 1995 wurde dieses Verfahren wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §92;BWG 1993 §38 Abs2 Z1;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83 Abs2;KWG 1979 §23 Abs2 Z1 idF 1986/325;
Rechtssatz: Nur der Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen einer bestimmten Handlung kommt eine normative Wirkung zu. Wird im Zuge eines bereits eingele... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §92;BAO §93 Abs2;BWG 1993 §38 Abs2 Z1;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83 Abs2;KWG 1979 §23 Abs2 Z1 idF 1986/325; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/06/23 92/15/0097 1 Stammrechtssatz Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung ko... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Juni 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG davon verständigt, daß gegen sie ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei, weil der Verdacht bestehe, daß sie fahrlässig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Umsatzsteuererklärung, nämlich durch die zu Unrecht erfolgte Geltendmachung von Vorsteuer, Umsatzsteuer 1987 (S 113.861,--) verkürzt und hiemit ein Finanz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §33;FinStrG §34;FinStrG §82;FinStrG §83 Abs2;KWG 1979 §23 Abs2 Z1 idF 1986/325;
Rechtssatz: Die im § 83 Abs 2 FinStrG angeordnete Verständigung des Verdächtigen von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer fahrlässigen Abgabenverkürzung stellt keinen Bescheid dar, weil einer solchen Maßnahme keine normat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1993 leitete das Finanzamt gegen den Beschwerdeführer, einen ehemaligen Universitätsassistenten, ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestand, daß dieser als Abgabepflichtiger dadurch, daß er ihm in den Jahren 1984 - 1988 zugeflossene Einkünfte nicht vollständig erklärt habe, vorsätzlich Verkürzungen von Umsatz- und Einkommensteuer für diese Jahre bewirkt und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Die gegen den Einleitu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38 Abs2 Z1;FinStrG §82 Abs3;KWG 1979 §23 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/10, S 821-822 ;
Rechtssatz: In den Fällen der Durchbrechung des Bankgeheimnisses ist ein Finanzstrafverfahren mit Bescheid einzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Oktober 1989 teilte das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer mit, daß gegen ihn das Finanzstrafverfahren eingeleitet werde, weil der Verdacht bestehe, daß er fahrlässig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für das Jahr 1986 Abgaben in näher bezeichnetem Umfang verkürzt und damit ein Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Die vom Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: FinStrG §82;FinStrG §83;KWG 1979 §23 Abs2 Z1;KWGNov 1986;
Rechtssatz: Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Finanzvergehen, die zufolge des § 23 Abs 2 Z 1 KWG nicht geeignet sind, das Bankgeheimnis zu durchbrechen, kommt auch nach dem Inkrafttreten der KWGNov 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: AbgEO §78;BAO §232;FinStrG §172 Abs2;FinStrG §82;FinStrG §83;KWG 1979 §23 Abs2 Z1 idF 1986/325;KWGNov 1986;
Rechtssatz: Anders als die Bestimmung des § 23 Abs 2 Z 1 KWG idF der KWGNov 1986 knüpft die
Norm: des § 172 Abs 2 FinStrG an die Einleitung eines Strafverfahrens nic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §33;FinStrG §83;KWG 1979 §23 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/6 S 457-459; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/13/0237 2 Stammrechtssatz Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung kommt erst seit Inkrafttreten der KWGNov 1986 normative Wirkung und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: FinStrG §33;FinStrG §34;FinStrG §82;FinStrG §83;KWG 1979 §23 Abs2 Z1 idF 1986/325;KWGNov 1986;
Rechtssatz: Ausführungen, warum seit der KWGNov 1986 der Einleitungsverfügung eines Finanzstrafverfahrens wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens normativer Charakter zukommt ... mehr lesen...
Am 29. Juni 1984 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er im Bereich des Finanzamtes X im Zusammenwirken mit Dr. K und M.K. vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 1977 bis 1982 eine Verkürzung von Abgaben an Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Vermögensteuer in im Abgabenbemessungsverfahren noch näher festzustellender Höhe bewirkt bzw. zu bewirken ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: BAO §92;FinStrG §82;FinStrG §83 Abs2;KWG 1979 §23 Abs2 Z1 idF 1986/325;KWGNov 1986; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/6 S 459-460;
Rechtssatz: Nur der Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens kommt (seit Inkrafftreten der KWGNov 1986) ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §33;FinStrG §83;KWG 1979 §23 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/13/0237 2 Stammrechtssatz Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung kommt erst seit Inkrafttreten der KWGNov 1986 normative Wirkung und damit Bescheidcharakter zu (Hinweis B 5.4.1989, 88/13/0021). ... mehr lesen...
Im Anschluß an eine beim Beschwerdeführer durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung erstattete die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 12. November 1990 bei der Staatsanwaltschaft S. gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG. Nach Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen der Finanzvergehen der teils versuchten, teils vollendeten Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §54 Abs5;KWG 1979 §23 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein (nach Versetzung in den Anklagestand und Ergehen einer gerichtlichen Unzuständigkeitsentscheidung) gemäß § 54 Abs 5 FinStrG fortgesetztes Strafverfahren stellt ein "eingeleitetes Strafverfahren" im Sinne des § 23 Abs 2 Z 1 KWG dar. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hatte am 10. Dezember 1987 mit einer auf § 89 Abs. 1 FinStrG gestützten und an die Beschwerdeführerin gerichteten schriftlichen Beschlagnahmeanordnung die Beschlagnahme der Geschäftsfälle und der bezughabenden Belege zum Konto Nr. ... - lautend auf "T"-Bank -, betreffend das Geschäftsjahr 1987, verfügt. Zur Begründung: war ausgeführt worden, die Finanzstrafbehörde führe gegen die Firma D .. und die Firma A .. finanzstrafrecht... mehr lesen...
