Entscheidungen zu § 20 WG 2001

Norm: WGG 1979 §20
Rechtssatz: Während dem § 20 Abs 1 WGG durch § 1 Abs 1 und 3 MRG materiell in der Weise derogiert wurde, daß die Kündigungsbeschränkungen des MRG auf Nutzungsverträge über Wohnungen und Geschäftsräume nunmehr schon unmittelbar anzuwenden sind, wurde die Vorschrift des § 20 Abs 2 WGG durch das Inkrafttreten des MRG nicht berührt. Während dem Paragraph 20, Absatz eins, WGG durch Paragraph eins, Absatz eins und 3 MRG ... mehr lesen...

Norm: WGG 1979 §20
Rechtssatz: Aus § 20 WGG ergibt sich, daß Mitgliedschaft und Nutzungsbefugnis nicht immer in einem Akt aufgehoben werden müssen. Es ist möglich, daß die Mitgliedschaft zur Genossenschaft aufgehoben wird, der Nutzungsvertrag aber mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes weiterbesteht, ebenso aber, daß die Genossenschaft anstelle einer Aufhebung der Mitgliedschaft und Einbringung einer Räumungsklage mit Aufkündigun... mehr lesen...

Norm: WGG 1979 §20
Rechtssatz: Bei bloßen Nutzungsverträgen besteht ein wesentliches Interesse der Genossenschaft, die Wohnung oder das Haus nach dem Tode des nutzungsberechtigten Mitgliedes wieder an neue Genossenschaftsmitglieder zu vergeben, ein Recht, welches nunmehr durch § 20 WGG weitgehend eingeschränkt wurde. Bei Objekten, an welchen für das Genossenschaftsmitglied Wohnungseigentum oder Eigentum begründet werden soll, ist dag... mehr lesen...

Norm: WGG 1979 §20WGG 1979 §21WGG 1979 §39 Abs8
Rechtssatz: § 39 Abs 8 WGG nimmt weder § 20 noch den § 21 von der rückwirkenden Anwendung auf Verträge über Baulichkeiten aus, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erstmals bezogen wurden. Damit wurden aber dem § 20 WGG zum Nachteil des Vertragspartners der Genossenschaft widerstreitende Vereinbarungen auch in bereits bestehenden Verträgen für rechtsunwirksam erkannt. Paragraph 39, Ab... mehr lesen...

Norm: WGG 1979 §20WGG 1979 §39 Abs16
Rechtssatz: § 20 ist gemäß § 39 Abs 16 WGG in Rechtssachen nicht anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Gesetzes bereits bei Gericht anhängig waren (so schon 5 Ob 561/81). Paragraph 20, ist gemäß Paragraph 39, Absatz 16, WGG in Rechtssachen nicht anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Gesetzes bereits bei Gericht anhängig waren (so schon 5 Ob 561/81). ... mehr lesen...

Norm: WGG 1979 §13WGG 1979 §20WGG 1979 §39
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 WGG stellt bei Verträgen im Sinne des § 13 Abs 1 WGG nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsbeschlusses, sondern auf bestimmte Bauten ab; maßgebend ist der Erstbezug oder die baubehördliche Benützungsbewilligung. Die Ausnahmen betreffen nicht die Kündigungsbeschränkungen des § 20 WGG, die gemäß § 21 Abs 1 Z 1 WGG zwingendes Recht zugunsten des ... mehr lesen...

Norm: WWG §20
Rechtssatz: Gewinnentgangsansprüche wegen unterlassenen Angebotes nach § 20 WWG. Gewinnentgangsansprüche wegen unterlassenen Angebotes nach Paragraph 20, WWG. Entscheidungstexte 6 Ob 589/79 Entscheidungstext OGH 23.05.1979 6 Ob 589/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS008278... mehr lesen...

Norm: ABGB §271 JWG §17 JWG §20 JWG §22 ABGB § 271 heute ABGB § 271 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 271 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 271 gültig von... mehr lesen...

Norm: ABGB §863 CIHGB §346 D UWG §2 Abs1 Z2 A4 UWG §14 A UWG §20 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert... mehr lesen...

Norm: UWG §7 G UWG §20 UWG § 7 heute UWG § 7 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 7 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022 UWG § 20 heute ... mehr lesen...

Die Klägerin und die zweitbeklagte KG stehen auf dem Gebiet der Erzeugung von Brillen und Brillenfassungen miteinander in Wettbewerb. Der Erstbeklagte ist geschaftsführender Gesellschafter der A-Werke GmbH, welche wiederum Komplementarin der Zweitbeklagten ist. Im April-Heft 1972 des Österreichischen Wirtschaftsmagazins "trend" erschien auf S. 56 ff unter dem Titel "Brillenmacher im Wunderland" ein mehrseitiger Artikel über das Produktions- und Vertriebssystem des Erstbeklagten sow... mehr lesen...

Norm: EO §12 WWG §20 EO § 12 heute EO § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 12 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Der Gläubiger kann... mehr lesen...

Norm: EO §367 WWG §15 Abs9 ffWWG §20 EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Mit dem vom OGH bestätigten Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Mai 1971 15 R 36/71 in der Rechtssache des Kreisgerichtes Wels 3 Cg 107/69) wurden die Beklagten schuldig erkannt, den Klägern im Sinne des § 20 WWG ein Geschäftslokal im Erdgeschoß des neu errichteten Hauses in W, K-Platz 5, mit einer Front zum K-Platz in einer Länge von etwa 4 m und im Ausmaß von etwa 42 m2 samt Zubehör (Mitbenützung eines WC) zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten. Mit dem vom OGH bes... mehr lesen...

Norm: WWG §20
Rechtssatz: Der Hauseigentümer kann nicht im Hinblick auf eine bereits erfolgte Vermietung an einen Dritten eine Befreiung von der Verpflichtung zur Anbietung an den Altmieter geltend machen. Gegen seine aus § 20 WWG entspringende Verpflichtung zur Stellung eines Anbotes an den Altmieter kann der Hauseigentümer auch nicht einwenden, dazu nur vor der erstmaligen Vermietung verpflichtet zu sein, diese aber bereits vor der... mehr lesen...

Norm: WWG §20
Rechtssatz: Das Anbot ist nach Ablauf der viermonatlichen Frist des § 20 WWG innerhalb einer nach den Umständen des Falles angemessenen Frist zu stellen. Das Begehren auf Stellung eines gesetzmäßigen Anbotes kann jedenfalls dann nicht als verfrüht angesehen werden, wenn der Hauseigentümer bereits ein (dem Gesetze nicht entsprechendes) Anbot gestellt hat. Das Anbot ist nach Ablauf der viermonatlichen Frist des Paragraph ... mehr lesen...

Norm: WWG §20 ZPO §234 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Stellt der Altmieter von Anfang an jenes Alternativbegehren, das im Sinne der Entscheidung MietSlg 15577 gemäß § 20 WWG nötig ist, so lange der Liegenschaftseigentümer von seinem Wahlrecht zwischen Verm... mehr lesen...

Norm: WWG §20
Rechtssatz: Verlangt der Berechtigte das Anbot einer stockwerksmäßig entsprechenden Wohnung, die jedoch größer als die kriegszerstörte Wohnung ist, weil eine Wohnung gleicher Größe nicht wieder errichtet wurde, so kann das Gericht der auf § 20 WWG gestützten Klage hinsichtlich jenes Teiles der vorhandenen Räume stattgeben, der der Größe der zerstörten Wohnung entspricht. Verlangt der Berechtigte das Anbot einer stockwer... mehr lesen...

Norm: ABGB §863 CVWWG §20 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Zum stillschweigenden Verzicht auf den Anspruch nach § 20 WWG. Zum stillschweigenden Verzicht auf den Anspruch nach Paragraph 20, WWG. En... mehr lesen...

Norm: WWG §20
Rechtssatz: In der bloßen Nachzahlung des rückständigen Hauptmietzinses durch den Untermieter nach Eintritt des Bombenschadens kann eine konkludente Vereinbarung des Inhalts, daß der Untermieter rückwirkend Hauptmieter wird, nicht erblickt werden, weshalb ihm schon aus diesem Grund Ansprüche nach § 20 WWG nicht zustehen. In der bloßen Nachzahlung des rückständigen Hauptmietzinses durch den Untermieter nach Eintritt des ... mehr lesen...

Norm: WWG §20 ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das Bestehen von Altmieterrechten nach § 20 WWG kann Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Das Bestehen von Altmieterrechten nach Paragraph 20, WWG kann Gegenstand einer negativen Fest... mehr lesen...

Norm: WWG §20
Rechtssatz: Es kann in Durchsetzung des Anspruches nach § 20 WWG vom Hauseigentümer nicht schlechthin das Anbot einer in einem bestimmten Stockwerk und erst durch Umbau neu zu schaffenden Wohnungstype verlangt werden. Ein Begehren auf eine Art Naturalherstellung könnte nur dann Erfolg haben, wenn Schikane (§ 1295 Abs 2 ABGB) seitens des Hauseigentümers vorläge. Es kann in Durchsetzung des Anspruches nach Paragraph 20, W... mehr lesen...

Norm: ABGB §863 MSchG §22 UWG §20 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MSchG § 22 heute MSchG § 22 gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/19... mehr lesen...

Norm: WWG §20
Rechtssatz: Die Beweislast für den Nachweis der Anbotstellung trifft den Hauseigentümer. Entscheidungstexte 5 Ob 129/63 Entscheidungstext OGH 24.05.1963 5 Ob 129/63 Veröff: MietSlg 15585 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0082793 Dokumentnummer JJR_196... mehr lesen...

Norm: WWG §20
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 20 Abs 2 lit b WWG blieb der im § 20 Abs 1 WWG festgesetzte Endzeitpunkt unberührt. Das Anbot ist spätestens vor der erstmaligen Übernahme in Eigenbenützung zu stellen. Das Gesetz macht hinsichtlich des Zeitpunktes, bis zu dem das Anbot zu stellen ist, keinen Unterschied, ob die Räume in Eigenbenützung genommen oder an einen Dritten überlassen werden. Durch die Bestimmung des Parag... mehr lesen...

Norm: WWG §20
Rechtssatz: Stehen im gleichen Stockwerk des Neubaues genügend Wohnungen zur Verfügung, so sind den Altmietern diese und nicht solche in anderen Stockwerken anzubieten. Entscheidungstexte 5 Ob 152/63 Entscheidungstext OGH 09.05.1963 5 Ob 152/63 Veröff: JBl 1964,92 = ImmZ 1964,91 = MietSlg 15580 2 Ob 185/63 ... mehr lesen...

Norm: GBG §61 B1WWG §20
Rechtssatz: Die Anmerkung einer Klage nach § 20 WWG ist nicht zulässig. Die Anmerkung einer Klage nach Paragraph 20, WWG ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 142/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 5 Ob 142/62 Veröff: EvBl 1962/478 S 605 = JBl 1963,207 = ImmZ 1963,185 European Case Law ... mehr lesen...

Norm: ABGB §863 CI MSchG §22 UWG §20 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MSchG § 22 heute MSchG § 22 gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/... mehr lesen...

Norm: ABGB §863 CIHGB §346 D UWG §20 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 UWG § 20 heute UWG § 20 gültig ab 23.11.1984 ... mehr lesen...

Die Klägerin "Societe G. (Societe en nom collectif)" ist seit 1. Jänner 1897 im Handelsregister Seine (Frankreich) mit dem Betriebsgegenstand der Parfumeriewarenfabrikation eingetragen. Sie ist Inhaberin der im internationalen Markenregister unter Nr. 125.163 für Parfumerieerzeugnisse aller Art, Seifenwaren und Schminken eingetragenen Wortmarke "G.", welche in Österreich seit 1. Jänner 1909 Schutz genießt. Weiter ist die Klägerin Inhaberin der im internationalen Markenregister für P... mehr lesen...