Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 930 II der KG. St. Anton mit den Grundstücken 1914/5, 1914/6 und 1914/11. Die Liegenschaft entbehrt einer Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz. Es besteht jedoch die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über die südöstlich der Liegenschaft gelegenen Grundstücke 1913/3 bis 6. In dieser Richtung befindet sich auch der öffentliche Weg (Grundstück 2633/1). Zwischen dem öffentlichen Weg und den dienenden Grundstü... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 2. Oktober 1951, Beilage IV, verkauften Ferdinand und Katharina D an Michael und Johanna A, die Eltern des Erstantragstellers und Schwiegereltern der Zweitantragstellerin, die neugebildeten Grundstücke 177/3 (488 m 2 ) und 179/3 (162 m 2 ) der Liegenschaft EZ 184 Grundbuch Schwemmberg. Im Punkt II. dieses Vertrages räumten die Verkäufer als Eigentümer der Grundstücke 177/2 und 179/2 derselben Liegenschaft den Käufern für immerwährende Zeiten das Re... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ.80 Katastralgemeinde St.Bartlmä mit dem Einfamilienhaus Töpriach Nr.12. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ.28 Katastralgemeinde St.Bartlmä, zu der unter anderem die Grundstücke 22 und 426 gehören. Auf dem Grundstück 22 stehen das Wohnhaus Töpriach Nr.2 und ein Holzschuppen. Das westlich davon gelegene Wirtschaftsgebäude wurde im Jahre 1976 abgerissen. Nördlich des Hauses Nr.2 auf dem Grundstück ... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 C ABGB §245 JWG allg JWG §3 JWG §16 ff ABGB § 198 heute ABGB § 198 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 198 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 C ABGB §245 JWG §16 JWG §17 JWG §18 ABGB § 198 heute ABGB § 198 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 198 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Der seit seiner Geburt (6. Juni 1963) unter der Amtsvormundschaft des Stadtjugendamtes Salzburg stehende Kläger hantierte am 3. November 1973 mit einer doppelläufigen Schrotflinte, die der Beklagte, sein Pflegevater, in geladenem Zustand in der Küche des Hauses K, M-Dorf 6, liegengelassen hatte. Dabei lösten sich zwei Schüsse. Die Schrotladung des zweiten Schusses drang in den linken Vorderfuß des Klägers, der in der Folge amputiert werden mußte. Der Beklagte wurde wegen dieses Vor... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Unterlassung des Vertriebes von Schaumzuckerwaren in der - näher beschriebenen - charakteristischen Form der "Schwedenbombe" in Österreich. Sie erwirkte zur Sicherung des erhobenen Unterlassungsanspruches das begehrte Verbot durch eine einstweilige Verfügung, die dem Beklagtenvertreter am 11. März 1974 zugestellt wurde. In der Hauptsache gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt, während es das Berufungsgericht abwies. Die Entscheidun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstrichters, womit dem Antragsteller zur ordentlichen Benützung seiner Grundstücke Nr. 298/1 Baufläche und Nr. 529/13 Garten der EZ 564 KG S die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke Nr. 532/3 Wiese, 532/4 Wiese und 529/9 Garten der im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden EZ 790 KG S ohne Auferlegung einer Entschädigung eingeräumt wurde. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen unt... mehr lesen...
Norm: ABGB §6 ABGB §1035 ff ABGB §1041 B5 UWG §1 A UWG §9 F1 UWG §16 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 1035 heute ABGB § 1035 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5 UWG §9 E UWG §9 F1 UWG §9 F3 UWG §16 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §160 Abs3UrhG §86UrhG §87 UWG §16 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz: PatG und UrhG regeln für d... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klassen darunter Papier und Papierwaren, Schreibwaren, Spielkarten (Klasse 16), Spiele und Spielzeug (Masse 28), Werbung, Verteilung von Prospekten und Mustern (Klasse 35) - hinterlegte Marke ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2cEntmO §8 JWG §16 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 JWG § 16 gültig von 01.07.1999 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 JWG § 16 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.1999 ... mehr lesen...
Norm: HGB §365WG Art13WG Art14 WG §16 WG §40 WG § 16 gültig von 01.01.1993 bis 21.12.2001 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 146/2001 WG § 16 gültig von 20.06.1990 bis 31.12.1992 WG § 40 gültig von 01.07.2001 bis 21.12.2001 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 146/2001 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei Zahlung des Schilling-Gegenwertes von 6000 US-Dollar, berechnet nach dem amtlichen Mittelkurs der Oesterreichischen Nationalbank am Zahlungstag, samt 5% Zinsen seit 8. 1. 1970, Zug um Zug gegen Ausfolgung von 24 Reiseschecks der beklagten Partei zum Nennwert von je 250 US-Dollar. Sie brachte dazu vor, daß sie in K ein von zahlreichen, gutsituierten Ausländern frequentiertes Spielkasino betreibe. Besonders während der Wintersaison... mehr lesen...
Norm: EO §391 IVA UWG §16 EO § 391 heute EO § 391 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 391 gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 EO § 391 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.20... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3f UWG §16 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: EO §394 UWG §16 ZPO §226 II B7 ZPO §273 ZPO §502 HIII2 EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag des N. N., ihm für seine Liegenschaft EZ. X. einen Notweg über die Baufläche 85 der EZ. Y. einzuräumen und nach Rechtskraft des diesem Antrag stattgebenden Beschlusses das Notwegerecht grundbücherlich einzutragen, "derzeit" ab, weil zugunsten der Mutter einer Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. Y. auf dieser ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt sei und dieses die Einräumung eines Notweges hindere, solange die Verbotsberechtigte die Ein... mehr lesen...
Norm: UWG §16 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz:
Berechnung des durch einen Verstoß gegen die §§ 2 und 9 UWG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat festgestellt: Die Stickmuster des Beklagten Nr. 15.120 und Nr. 15.160 weisen mit den Stickmustern des Klägers Nr. 606 und Nr. 609 auffallende Ähnlichkeit auf. Die Muster des Klägers stammen vom August 1955, die Muster des Beklagten wurden 1957 herausgebracht. Der Beklagte hat die Muster des Klägers fast naturgetreu nachgeahmt und diese Nachahmung durch Verkauf von mit diesen Mustern bestickten Waren geschäftlich ausgewertet. Eine solche Nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIWGG 1940 §16WGG 1940 §23 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Es ist dem einzelnen Genossenschafter unbenommen, sich an die Anerkennungsbehörde und den Prüfungsverband um Auskunft zu wenden und do... mehr lesen...
Norm: UWG §16 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz: Auch leichte Fahrlässigkeit begründet einen Schadenersatzansp... mehr lesen...
Die beklagte Partei hat einen Prospekt in den Verkehr gebracht, mit dem sie Erzeugnisse der deutschen Firma V., nämlich lötlose Rohrverschraubungen mit Schneidring, anbietet. Die erste Seite des Prospektes enthält die Firmenbezeichnung V.-H. und die allgemeine Bezeichnung der Erzeugnisse, die zweite Seite allgemeine Hinweise und die folgenden weiteren fünf Seiten technische Angaben und Preise der einzelnen Erzeugnisse (wie: gerade Einschraubverschraubungen, gerade Verschraubungen, ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 Abs2 EO §65 F EO §378 A EO §382 INWG §16 AußStrG § 12 heute AußStrG § 12 gültig ab 01.01.2005 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IDd UWG §16 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz:
Kein Anspruch auf Rechnungslegung oder Aus... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt, daß die beklagte Partei im geschäftlichen Verkehr die Verwendung des Wortes "Elektra", das für die klagende Partei Verkehrsgeltung habe, unterlasse. Gleichzeitig verlangt sie, daß die beklagte Partei über ihre unter Verwendung des Wortes "Elektra" als Firmenschlagwort und Firmenbestandteil getätigten Umsätze ab 2. Jänner 1955 der klagenden Partei Rechnung lege. Das Erstgericht erkannte gemäß dem Klagebegehren. Es stellte im wesentlichen fest, daß der ... mehr lesen...
Norm: NWG §9 Abs3NWG §16
Rechtssatz:
Der Revisionsrekurs gegen einen aufhebenden Beschluß des Rekursgerichtes ist im Verfahren nach dem NWG zulässig.
Entscheidungstexte 1 Ob 270/58 Entscheidungstext OGH 25.06.1958 1 Ob 270/58 Veröff: EvBl 1958/362 S 629 2 Ob 461/58 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 2 Ob 461/5... mehr lesen...
Norm: UWG §16 ZPO §273 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022 ZPO § 273 heute ... mehr lesen...
Norm: UWG §16 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz:
Aus der Tatsache, daß der Beklagte irreführende Anzeigen in ... mehr lesen...
