Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Juni 2023 informierte das Bundesministerium für Inneres über eine Interessent:innensuche der Funktion eines:r Referent:in (A2/5 bzw. v2/4) in der Sektion XXXX . 1. Im Juni 2023 informierte das Bundesministerium für Inneres über eine Interessent:innensuche der Funktion eines:r Referent:in (A2/5 bzw. v2/4) in der Sektion römisch 40 . 2. Die Beschwerdeführerin bewarb sich um diese Position. 3. Im Juli 2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Interessent:innensuche vom 24.11.2022 schrieb der zu diesem Zeitpunkt zuständige Bundesminister für Inneres (in der Folge kurz “belBeh”) die Planstelle einer bzw. eines hauptamtlichen Lehrenden („haL“) mit Mentorenfunktion für die Polizeigrundausbildung (PGA), Planstellenwertigkeit (E2a/7), beim Bildungszentrum der Sicherheitsakademie XXXX („BZS XXXX “), mit der ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht seit dem 01.12.2002 in einem Dienstverhältnis zum Bund, am 01.06.2011 wurde sie auf eine Stelle der Verwendungsgruppe E2a ernannt. Sie steht seit 01.05.2022 im Bildungszentrum PZS- XXXX als Vortragende in Verwendung (E2a/6). Zuvor war sie bei der Landespolizeidirektion XXXX , PI XXXX XXXX /SPK XXXX , als Sachbereichsleiterin und 2. Stellvertreterin des Inspek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Oktober 2019 schrieb das (damalige) Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus die Funktion der Leitung der Abteilung XXXX “ aus. 1. Im Oktober 2019 schrieb das (damalige) Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus die Funktion der Leitung der Abteilung römisch 40 “ aus. Hingewiesen wird an dieser Stelle darauf, dass es bei den Bundesministerienbezeichnungen aufgrund von Änderungen des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.10.2021 erfolgte im Bereich der Landespolizeidirektion XXXX die Ausschreibung der Funktion Leiter/Leiterin des Geschäftsbereiches A (Strategie und Einsatz) und Stellvertreters/Stellvertreterin des Landespolizeidirektors für das Bundesland XXXX . 1. Mit Schreiben vom 15.10.2021 erfolgte im Bereich der Landespolizeidirektion römisch XXXX die Ausschreibung der Funktion Leiter/Leiterin des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.03.2020, GZ: XXXX , erfolgte seitens der belangten Behörde eine Bekanntmachung über die Neubesetzung der Funktion eines/r stellvertretenden Kommandanten/in und Leiter/in des XXXX beim Stadtpolizeikommando XXXX , Bewertung E1/6, APlNr. XXXX . Das Schreiben richtete sich an alle Exekutivbedienstete. 1. Mit S... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.01.2018 wurde die Ausschreibung der Funktion der Leitung des Bereichs Pädagogischer Dienst in der Bildungsdirektion für XXXX im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht. 1. Am 31.01.2018 wurde die Ausschreibung der Funktion der Leitung des Bereichs Pädagogischer Dienst in der Bildungsdirektion für römisch 40 im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht. 2. Die Beschwerd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.09.2019 erfolgte eine Ausschreibung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 Ausschreibungsgesetz über die Neubesetzung der Leitung der Abteilung XXXX im (damaligen) BMVIT, Bewertung A1/ XXXX bzw. v1/ XXXX . Kundgemacht wurde diese Ausschreibung in der Wiener Zeitung vom 08.10.2019. 1. Mit Schreiben vom 30.09.2019 erfolgte eine Ausschreibung ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht seit dem Jahre 1997 als Bediensteter des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) in einem Dienstverhältnis zum Bund, seit 1999 ist er im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und dem BMLV zur Dienstleistung zugeteilt. Seit 01.10.2003 ist er auf eine Stelle in der Verwendungsgruppe MBO 2 ernannt. Er trägt den Amtstitel „Oberstle... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer – damals Polizeibeamter des Aktivstandes – wegen des versuchten Verbrechens der „Gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen“ nach § 129 I. Strafgesetz 1945, ASlg. 2 (StG), die Vorgängerbestimmung des späteren § 209 Strafgesetzbuch, BGBl. 60/1974 (im Folgenden: StGB), zu einer Freiheitsstrafe ve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Mit InteressentInnen-Suche vom XXXX .2017 (Beilage ./E) brachte die Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: Belangte Behörde) den in Frage kommenden Bediensteten unter anderem folgende zu besetzende Verwendung (Funktion) zur Kenntnis: Mit InteressentInnen-Suche vom römisch 40 .2017 (Beilage ./E) brachte die Landespolizeidirektion römisch 40 (im Folgenden: Belangte Behörde) den in Frage kommenden Bediensteten unter anderem folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche/gerichtliche Verfahren Mit Aushang vom 18.09.2019 gab der Leiter der Justizanstalt XXXX Brigadier XXXX (im Folgenden: Anstaltsleiter) bekannt, dass der Arbeitsplatz „Stellvertrende/r Betriebsleiter/in Unternehmerbetrieb“ zur Besetzung gelange. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) und andere Mitbewerber bewarben sich für den freien Arbeitsplatz. Der Dienststellenausschuss schloss sich dem Vorschlag des Anstaltsleiter a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) richtete am 11.02.2009 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (nunmehr BVAEB) (im Folgenden belangte Behörde) folgenden Antrag: „..auszusprechen, dass der Bund dem Beschwerdeführer für die persönliche Beeinträchtigung, die er bei der Gewährung der Arbeitsbedingungen und der Festsetzung des Entgeltes durch die auf Grund seiner sexuellen Orientierung diskriminierenden Vorenthaltung von Ruhebezüge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.10.2015 schrieb die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) die Stelle des Leiters/der Leiterin des Büros Organisation, Strategie und Dienstvollzug (Büro A1) und zugleich des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Leiters des Geschäftsbereiches A (Arbeitsplatzwertigkeit E1/9) für das Bundesland XXXX unter gleichzeitiger Darlegung der für diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin – BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.04.2005 mit der Funktion der Fachvorständin des Finanzamtes XXXX (im Folgenden FA B-R-S) betraut. Sie bewarb sich auf die am 24.12.2016 ausgeschriebene Stelle einer Vorständin/Vorstand des FA B-R-S mit Ende der Bewerbungsfrist 24.01.2017 und kam nach Beteiligung an dem diesbezüglichen Bewerbungsverfahren nicht zum Zug. 1.2. Sie ste... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin nahm am 20.02.2017 an Bewerbungsgesprächen betreffend eine Auslandsverwendung am Österreichischen Gymnasium XXXX bzw. an der Österreichischen Schule „ XXXX “ in XXXX teil. Am 07.03.2017 erhielt die Beschwerdeführerin eine Absage betreffend beide Standorte. Die Beschwerdeführerin nahm am 20.02.2017 an Bewerbungsgesprächen betreffend eine Auslandsverwendung am Öste... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich ist seit 2003 Leiter der Abteilung XXXX (in der Folge X Amt), Bundesministerium für Inneres. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich ist sei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich ist seit 2003 Leiter der Abteilung XXXX (in der Folge X Amt), Bundesministerium für Inneres. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich ist sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.03.2014 wurde von der Personalabteilung B des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport der mit MBO2/4 bewertete Arbeitsplatz eines stellvertretenden Kommandanten Radarbataillon mit der Organisationsplan Nr. LR2, TN 3705, Pos Nr. 002 ausgeschrieben. Der Beschwerdeführer bewarb sich am 26.03.2014 um diese Position. Mit Schreiben vom 01.12.2015, GZ P416948/45-PersB/2014, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ein Mitbewerbe... mehr lesen...