Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr;VVG §2 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verwaltungsübertretung nach der Wiener Bauordnung - Ein unverhältnismäßiger Nachteil... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1985 trug die Bezirkshauptmannschaft Tulln dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes auf, ein Holzhaus binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Mit Bescheid vom 5. März 1985 wies die Niederösterreichische Landesregierung die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung als unbegründet ab. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Bei Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG als Schaffung eines Exekutionstitels ist die Gefährdung des Unterhalts des Verpflichteten erst bei der Vollstreckung des Vorauszahlungsauftrages nach Maßgabe des § 2 Abs 2 VVG zu prüf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. November 1978 hatte der Bürgermeister der Gemeinde Ebental dem Erstbeschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Geschäftslokal und einer Garage auf dem Grundstück Nr. N1, KG Zell bei Ebental, erteilt. Obwohl in Auflage Punkt 5) ausdrücklich vorgeschrieben worden war, daß die Situierung des Objektes genau nach dem Lageplan zu erfolgen hat, wurde u.a. die Garage hinsichtlich Länge, Breite und Höhe völlig anders als baubehör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Bei Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG als Schaffung eines Exekutionstitels ist die Gefährdung des Unterhalts des Verpflichteten erst bei der Vollstreckung des Vorauszahlungsauftrages nach Maßgabe des § 2 Abs 2 VVG zu prüf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid, wurde gegen den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe in der Höhe von S 15.000,-- im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünfzehn Tagen, verhängt. Seine dagegen erhobene Beschwerde hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird damit begründet, daß mit der Einhebung der über ihn v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 89/09/0006 B 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Da der Vollzug einer Ersatzarreststrafe in einer Einschränkung der persönlichen Freiheit besteht und für den Antragsteller aus unmittelbar einleuchtenden Gründen einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen ... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war nach ihrem Vorbringen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3124 KG X (Wien, Y-Gasse 13). Ihren Anteil hat sie mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 1986 an eine dritte Person verkauft. Mangels Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch noch nicht einverleibt, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/05/0187 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Bei Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VVG als Schaffung eines Exekutionstitels ist die Gefährdung des Unterhalts des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §54b Abs3;VVG §2 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der StVO - Der VwGH vermag nicht zu erkennen, wieso die ratenweise Entrichtung der Zahllast für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde. Daß er sich vergeblich um die Bewilligung der Entrich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14;VStG §54b Abs3;VVG §2 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Geldstrafe und Kosten - Bei der Einkommenslage und Vermögenslage des Bf (mtl Einkommen S 20.000,--, Sorgepflichten für nicht berufstätige Gattin sowie ein neun Monate altes Kind aus dieser Ehe und für eine siebzehnjährige Tochter mit einer monatlichen Alimentationsle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten nach § 4 Abs 2 VVG geht es um die Schaffung und nicht um die Vollstreckung eines Exekutionstitels. Hier ist daher die Frage der Gefährdung des Unterhalts (noch) nicht zu prüfen. (Hinweis auf E VS vom 6.6.1989, 84/05/0035). Die bel Behörde hatte daher unter diesem Gesichtspunkt auch nicht etwa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. März 1982 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung aufgetragen, zur Behebung festgestellter Baugebrechen Sicherungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen an dem ihr gehörigen Haus 7a (Grundstücke Nr. n1 und n2 der EZ. 255 der KG X) bis längstens 30. November 1982 durchzuführen. Ein Abtragungsauftrag bezüglich eines weiteren Hauses der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:0013/75 E 18. Mai 1976 VwSlg 9059 A/1976 RS 1; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1369/68 E 21. November 1969 RS 1; 1273/54 E 2. Mai 1956 VwSlg 4057 A/1956 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Bei Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrag nach § 4 Abs 2 VV... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §2 Abs2VVG §3VVG §4 Abs2
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, daß die wirtsch... mehr lesen...
