RS Vwgh 1989/9/26 87/05/0096

Bei einem Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten nach § 4 Abs 2 VVG geht es um die Schaffung und nicht um die Vollstreckung eines Exekutionstitels. Hier ist daher die Frage der Gefährdung des Unterhalts (noch) nicht zu prüfen. (Hinweis auf E VS vom 6.6.1989, 84/05/0035). Die bel Behörde hatte daher unter diesem Gesichtspunkt auch nicht etwa eine den Vorstellungen der Berufungswerberin entsprechende längere Zahlungsfrist vorzuschreiben.