Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1995 wurde im Spruchpunkt 1 gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 2 und 4 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG der an diese Behörde gerichteten Beschwerde Folge gegeben und festgestellt, daß zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung die für die Fortsetzung der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. (Die Punkte 2. und 3. betreffen eine vom Mitbeteiligten erhobene "Maßnahmenbeschwerde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 9 Abs 1 AsylG 1991 finden die die Schubhaft betreffenden Bestimmungen des § 41 ff FrG 1993 auch auf Asylwerber Anwendung, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung haben (Hinweis E 15.4.1995, 93/18/0328, 0330). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. Ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: (für die Annahme) bestünden, daß der Beschwerdeführer in Bangladesch gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. In der
Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 19. November 1993 von Ungarn kommend unter Umgehung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Juli 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen äthiopischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die im erstinstanzlichen Bescheid genannten
Gründe: seien auch f... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1
(hier Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nach dem FrPolG) Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 18. Dezember 1993 von Ungarn aus unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist und unmittelbar danach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer, der sich zuvor in Pakistan aufgehalten habe, am 9. April 1994 ohne Reisepaß und Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist und innerhalb eines Monates betreten worden sei. Über die dagegen erhobene Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführer am 14. April 1994 ohne den erforderlichen Sichtvermerk, somit unter Mißachtung der Bestimmungen des zweiten Teiles des FrG, aus Ungarn kommend in das Bundesgebiet eingereist und binnen einem Monat betreten worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigung zukomme, sodaß § 17 FrG 1993 zufolge des § 9 Abs 1 AsylG 1991 nicht anwendbar sei, ist nicht zielführend, da die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs 1 AsylG 1991 nur jenem Asylwerber zukommt, "der gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist". Der Fremde fällt nicht unter §... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Zaire. Er reiste zuletzt im Mai 1990 von Frankreich über die BRD nach Österreich ein. Bis September 1992 war er in der Botschaft der Republik Zaire beschäftigt. Sein Antrag vom 21. September 1992 auf Asylgewährung wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Mai 1993 abgewiesen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Jänner 1994 wurde gegen ihn ein mit fünf Jahren befriste... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger. Er reiste am 26. April 1993 im Besitz eines bis 29. April 1993 gültigen Sichtvermerkes von Ungarn kommend nach Österreich ein. Sein Antrag auf Asylgewährung vom 3. Mai 1994 wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1993 abgewiesen. Am 13. Jänner 1994 wurde der Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;
Rechtssatz: Daß einem Fremden mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 gegenüber eine Ausweisung nicht erlassen werden darf, bedeutet nicht, daß nicht auch gegen einen solchen Fremden ein Aufenthaltsverbot und zu dessen Sicherung sowie zur Sicherung der daraus resultierenden... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 25.11.1994 94/02/0384
Rechtssatz: § 7 Abs 1 erster Satz AsylG 1991 ist dahingehend zu verstehen, daß dann, wenn der Fremde erst nach seiner legalen Einreise und während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet von der Gefahr der Ve... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 7. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 unter Bedachtnahme auf § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 1. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 25. Mai 1994 mit einem verfälschten Reisepaß aus Ungarn kommend nach Österreich eingereist u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 macht deutlich, daß bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes für das Asylverfahren relevante Umstände nicht von Bedeutung sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180655.X04 Im RIS seit 11.0... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Da gem § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838, wonach selbst auf Flüchtlinge, die Asyl haben, sowie auf Asylwerber, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (§ 7 AsylG 1991) haben und auf Fremde mit befristeter Aufenthaltsberechtigung (§ 8 AsylG 1991) die Bestimmungen der §§ 18 bis 22 FrG 1... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 27. April 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Jänner 1994 im Gemeindegebiet von Deutschkreutz unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend nach Österreich eingereist und unmittelbar danach betreten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17;
Rechtssatz: Ist das Asylverfahren (mit dem im Instanzenzug abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres) rechtskräftig negativ abgeschlossen, so kommt dem Bf jedenfalls ab diesem Zeitpunkt - sollte er je eine solche gehabt haben - keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung mehr zu (§ 7 Abs 3 AsylG 1991)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit - reiste am 3. November 1993 unter Umgehung der Grenzkontrolle in Österreich ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. November 1993 auf Asylgewährung abgewiesen und einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Am 29. November 1993 wurde der Beschwerdeführer ferner von Organen der Bundespolizeidirekti... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Aus § 9 Abs 1 AsylG 1991 ergibt sich keine Zuständigkeit des Bundesasylamtes zur Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020123.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Februar 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Zaire, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1994 über den Flughafen Wien-Schwechat aus Südafrika kommend, wo er sich von Anfang Dezember 1993 bis 6. Jänner 1994 aufgehalten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17;
Rechtssatz: Kommt dem Fremden keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 zu, dann steht zufolge des § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 der Anwendung des § 17 FrG 1993 kein rechtliches Hindernis entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 3. April 1993 in das Bundesgebiet eingereist sei. Er sei nicht im Besitz eines gültigen Reisedokumentes oder eines Sichtvermerkes. Sein am 5. April 1993 eingebrachter... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0226 1 Stammrechtssatz Erkennt die Asylbehörde erster Instanz mit ihrem den Asylantrag des Fremden abweisenden Bescheid einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab, so kommt dem Fremden im Grunde des § 7 Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z 7 unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 FrG ein bis zum 21. Juli 2003 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer erstmals im Juli 1992 nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, der in erster Instanz negativ beschieden worden sei. Gegen diesen Bescheid habe er zwar beruf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §64 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Fremde meint, daß die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn nicht zulässig sei, weil die Asylbehörde seiner Berufung gegen den negativen erstinstanzlichen Asylbescheid bei gesetzmäßigem Vo... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, war am 28. Juni 1992 ohne Reisepaß und ohne österreichischen Sichtvermerk aus Ungarn kommend über die grüne Grenze nach Österreich eingereist. 2. Mit Bescheid vom 1. Juli 1992 hatte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gegenüber gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung die vorläufige... mehr lesen...
