Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §5 Abs1 idF 1987/575;
Rechtssatz: Ist ein türkischer Staatsangehöriger nicht gem § 6 AsylG 1991 eingereist, weil er aus Ungarn (auf dem Landweg) nach Österreich kam, so besitzt er keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 16. März 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Unter einem wurde die von der Erstbehörde ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt und auf § 27 Abs. 3 FrG gestützt. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß nach dem Abkommen zwischen Österreich und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 17. März 1993 in einem LKW versteckt illegal über Ungarn nach Österreich eingereist sei. Vor dieser Einreise habe er sich in Bulgarien 52 Tage aufge... mehr lesen...
Rechtssatz: Erkennt die Asylbehörde erster Instanz mit ihrem den Asylantrag des Fremden abweisenden Bescheid einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab, so kommt dem Fremden im Grunde des § 7 Abs 3 AsylG 1991 jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht zu, was zur Folge hat, daß § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 der Erlassung des die Ausweisung des Fremden (im Instanzenzug) ausspre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0226 1 Stammrechtssatz Erkennt die Asylbehörde erster Instanz mit ihrem den Asylantrag des Fremden abweisenden Bescheid einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab, so kommt dem Fremden im Grunde des § 7 Abs... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge nigerianischer Staatsangehöriger, war Anfang September 1992 ohne Reisedokument und ohne Sichtvermerk unter Umgehung der Grenzkontrolle auf dem Landweg in Österreich eingereist. Am 14. September 1992 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines entsprechenden Bescheides der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom selben Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 13. November 1992 wurde auf A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §13a;FrPolG 1954 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Stellung eines Asylantrages durch den Fremden und die Anhängigkeit des damit intiierten Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung steht der Zulässigkeit der Anhaltung des Fremden in Schubhaft bis zum Abschluß des Verfahrens zur Sicherung seiner Abschiebung nicht e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 451/1990, (FrPolG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, am 24. August 1992 versteckt in einem Reisebus an einem u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §10a;FrPolG 1954 §13a;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer seinen Asylantrag im Grunde des § 7 Abs 1 AsylG 1991 rechtzeitig gestellt hat. Der Beschwerdeführer ist in einem Bus, also auf dem Landweg, nach Österreich eingereist. Damit aber ist... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §10a;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 AsylG 1991 knüpft die Nichtanwendbarkeit (ua) des § 10a FrPolG nicht an den Status eines Asylwerbers iSd § 1 Z 3 AsylG 1991, sondern ausschließlich daran, ob jemandem die Rechtsposition eines Asylwerbers mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 zukommt. V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §38;FrPolG 1954 §10a;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde ist im Hinblick darauf, daß das Bestehen oder das Nichtbestehen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gem § 7 Abs 1 AsylG 1991 wesentliches Tatbestandselement des § 9 Abs 1 AsylG 1991 und damit für die Rechtsfolge der Nichtanwendbarkeit oder d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Jänner 1992 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige ungarischer Nationalität, die am 24. März 1988 ihr Heimatland verlassen hat und zuletzt am 12. Dezember 1988 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs1;AsylG 1968 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Pflicht der Behörde zur Einräumung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 3 AVG setzt das Ergebnis einer Beweisaufnahme voraus. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Nationalität, reiste am 13. August 1989 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. August 1989 Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 6. Oktober 1989 führte er im wesentlichen aus, die Kurden hätten in der Türkei "keine Rechte". Wenn er in die Stadt fahre und kurdisch rede, werde er von der Polizei und von den Leuten beschimpft. Die Kurden seien in der Türkei "dritte Klasse". Er sei in der Türkei bei keiner pol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs1;AsylG 1968 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die belangte Behörde die Stellungnahme des Hochkommissärs der Vereinten Nationen dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten hat, w... mehr lesen...
