I. 1. Mit dem in Erledigung eines Devolutionsantrages ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. November 1993, ihm gemäß § 9 Abs. 1 letzter Satz des Asylgesetzes 1991 iVm § 22 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Durchsetzungsaufschub für drei Monate zu bewilligen, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.) und weiters der Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §22;FrG 1993 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180437.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 Fremdengesetz (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, der Beschwerdeführer sei am 19. November 1995 unter Umgeh... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirekion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. November 1995 gerichtet, mit welchem die Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin von Ruanda, am 12. September 1995 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Sie sei nicht im Besitz eines gültigen R... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210363.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838 ;FrG 1993 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0346 4 Stammrechtssatz Kommt dem Fremden keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 zu, dann steht zufolge des § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 der Anwendung des § 17 FrG 1993 kein rechtliches Hindernis entgegen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen (I.); weiters wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß die Beschwerdeführerin in der russischen Föderation gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, der Beschwerdeführer sei am 25. September 1995 illegal in das Bundesgebiet ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, daß der Beschwerdeführer am 23. November 1995 unter Umgehung der Grenzkon... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 14. April 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Die Einreise sei unter Umgehung der Grenzkontrolle erfolgt, der Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 28. Dezember 1995 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Er sei nicht im Besitze eines Reisedokumentes bzw. einer Aufenthaltsberechti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, der Beschwerdeführer sei am 14. Oktober 1995 unter Um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 15. Juni 1996 von Ungarn kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei und unmittelbar danach von Organen des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210647.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210390.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210465.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210821.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §17 Abs3;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210833.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210738.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210413.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1996 wurde der an diese gerichteten Schubhaftbeschwerde gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG insofern Folge gegeben, als die Festnahme und Anhaltung im Zeitraum vom 29. Jänner 1996, 18.00 Uhr, bis 30. Jänner 1996, 10.45 Uhr, für rechtswidrig erklärt wurde. Im übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Vorauss... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/06 94/18/0655 1 Stammrechtssatz Da gem § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838, wonach selbst auf Flüchtlinge, die Asyl haben, sowie auf Asylwerber, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (§ 7 AsylG 1991) haben und auf Fremde mit befristeter Aufenthaltsb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 15. Oktober 1993 aus Tschechien kommend ohne Reisedokument unter Umgehung der Grenzkontrolle (über die "grüne Grenze") nach Österreich eingereist und habe um Asyl angesuch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181140.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vorliegend angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Juni 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Republik Irak, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 17. Februar 1996 gegen 23.00 Uhr vers... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die vorliegende Entscheidung maßgebend gewesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. - mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §39 Abs2;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180247.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210675.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 19. November 1995 ohne Reisepaß und ohne Sichtvermerk über Moskau kommend in einem PKW nach Österreich eingereist. Der von ihm am 21. November 1995 gestellte Asylantrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180052.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
