Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4; AsylG 2005 §7 Abs1 Z1; AsylG 2005 § 6 heute AsylG 2005 § 6 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 AsylG 2005 § 6 gültig von 01.01.2006 bis 19.07.2015 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4; AsylG 2005 §7 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 6 heute AsylG 2005 § 6 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo und gehört der Volksgruppe der Gorani an. Er reiste im März 2001 nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. September 2001 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde; zugleich erklärte das Bundesasylamt seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung „in die Bundesrepublik Jugoslawien“ gemäß § 8 Asylgesetz 1997 für zulässig. Der dagegen erhobenen Berufung gab der un... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2008 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines Antrags auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 24 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2008 wurde der Antrag des Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §32;AVG §33;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/22/0349
Rechtssatz: Bei der in § 7 Abs 1 AsylG 1991 vorgesehenen Einwochenfrist für die Stellung des Asylantrags ab dem Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet oder aber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger (nunmehr nach eigenen Angaben ohne Staatsbürgerschaft), kam 1990 als Asylwerber nach Österreich. Seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den abweisenden Asylbescheid wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Er verfügte im hier maßgeblichen Zeitraum über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1991. Nach Ausübung unselbständiger Tätigkeiten in den Jahren 1991 bis 1993 beantragte der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs4 idF 1996/201;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0037 E 23. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein Hindernis, eine verfassungsrechtlich gebotene Ergänzung des § 7 Abs 4 AlVG dahin vorzunehmen, dass - ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 26. Mai 1997 illegal über Italien in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. In seiner Vernehmung vom 28. Mai 1997 behauptete der Beschwerdeführer, er sei wegen des Krieges aus seiner Heimat geflüchtet und führte aus, er sei nach seiner Ankunft in Italien von der dortigen Polizei inhaftiert worden, weil er ohne Reisepass nach Italien eingereist sei. Er habe in Italien bei seiner Festnahme "kein Wort" gesagt, dass er e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §38;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: § 9 Abs. 1 AsylG 1991 steht der Ausweisung des Fremden iSd § 17 Abs 2 Z 4 und 6 FrG 1993 nicht entgegen. Die Fremdenpolizeibörde ist aber auch berechtigt, die für die Ausweisung maßgebliche Vorfrage des Vorliegens einer vorläufigen Aufenthaltsber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 26. Juni 1995 beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit. Unter der Rubrik "Art des Reisedokumentes" gab er "Konventionsflüchtlingspass" an. Dem Antrag war u.a. ein von der Bundespolizeidirektion Wien am 19. Februar 1986 ausgestelltes und bis 19. Februar 1990 gültiges "Reisedokument (Konvention vom 28. Juli 1951)" angeschlossen. Der Landeshauptmann von Wi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;FlKonv Art28;PaßG 1969 §9;
Rechtssatz: Bei dem vom Beschwerdeführer vorgelegten "Konventionspass" handelt es sich um ein so genanntes Konventionsreisedokument, das gemäß § 9 PaßG 1969 für Personen, die gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 1968 zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt waren, auszustellen war. A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste nach seinen Angaben am 12. Dezember 1995 mit dem Pkw über Kroatien und Slowenien illegal nach Österreich ein. Nach dem Akteninhalt beantragte er am 13. Dezember 1995 die Gewährung von Asyl und war zumindest ab dem 21. Dezember 1995 ordnungsgemäß im Bundesgebiet gemeldet. Nach Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, als auch ihre am 25. Dezember 1991 geborene Tochter G R gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides reiste die Beschwerdeführerin am 1. April 1997 in einem Kleinbus versteckt und somit unter Umgehung der Grenzkontrolle über einen ihr unbekannten Grenzübergang in das Bunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Fremde konnte angesichts des unstrittigen Fehlens einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung im Asylverfahren aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem der Beschwerde gegen den letztinstanzlichen, negativen Asylbescheid die aufschiebende Wirkung zuerkan... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1996/299 §1 Abs1 Z2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Selbst unter Zugrundelegung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Fremden bis zum 31. August 1997 auf Grund § 1 Abs. 1 Z. 2 der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 299/1996, ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 19 FrG 1993 zu berück... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte erstmals am 13. Juni 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 1994 gemäß § 9 Abs. 3 AufG abgewiesen. Ein weiterer vom Beschwerdeführer am 13. Februar 1995 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 4. September 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine moldavische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesent... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 1996 wurden die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, und ihr dreijähriges Kind CK gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beschwerdeführerin und ihr Kind seien am 26. Dezember 1994 nach Österreich ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Ausgehend von ihrer Ansicht, der Ehegatte der Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem die Beschwerdeführerin nach § 17 Abs 1 FrG 1993 ausgewiesen wurde, gem § 7 AsylG 1991 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen, durfte di... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus: Der Beschwerdeführer sei am 14. Juni 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend "illegal" in Österreich eingereist und unmittelbar danach betreten worden. Die Hint... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsbürgerin, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Die Beschwerdeführerin sei am 15. April 1996 in einem Lastwagen versteckt und damit unter Umgehung der Grenzkontrolle "illegal" nach Österreich eingereist und ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass im Fall der Einreise durch Umgehung der Grenzkontrolle ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach § 7 Abs 1 iVm § 6 Abs 2 AsylG 1991 nicht in Betracht komme. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996210927.X01 Im R... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen (am 26. Juni 1996 zugestellten) Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992 (idF vor der FrG-Novelle 1996, BGBl. Nr. 436), aus dem Bundesgebiet aus. Diese Maßnahme begründete sie wie folgt: Der Beschwerdeführer sei am 30. April 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend illegal nach Österreich eing... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. September 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 15, 17 und 19 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0033 E 28. November 1995 RS 2(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Seine Anträge auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes wurden zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschei... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin am 21. Jänner 1996 illegal - ohne im Besitz eines gültigen Reisedokumentes "bzw." einer Aufenthaltsberechtigung zu sein - nach Österreich eingereist sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 7 Abs 1 iVm § 6 Abs 2 AsylG 1991 sind Asylwerber zum vorläufigen Aufenthalt berechtigt, wenn diese in den Durchreisestaaten verfolgt oder von einer Rückschiebung bedroht waren und daher wegen des Vorliegens der in § 37 Abs 1 oder Abs 2 FrG 1993 genannten
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Der Fremde, ein afghanischer Staatsbürger, ist zwar nicht direkt aus seinem Heimatstaat eingereist, in dem Verfolgung befürchten zu müssen er behauptet, weshalb ihm ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gem § 7 Abs 1 iVm § 6 Abs 1 A... mehr lesen...
