Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.01.2009 unter Verweis auf ein Familienverfahren bei der österreichischen Botschaft in XXXX einen Einreiseantrag, der am selben Tag beim Bundesasylamt einlangte. Am 17.01.2010 reiste der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen beiden Geschwistern legal in das Bundesgebiet ein. Die Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers brachte am 19.07.2010 beim (damals zuständigen) Bundesasylamt eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 03.11.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG. Nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme und Übermittlung eines Fragenkatalogs durch das zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), erstattete der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 25.01.2021 eine Stellungnahme. Er sei seit XXXX mit XXXX verheiratet und lebe mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise am 25.04.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.02.2015 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt und eine Rückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise am 09.12.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2004 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen und seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Nigeria verfügt. 1.3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Bescheid des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sie brachte dazu vor, zum Christentum konvertiert zu sein. Außerdem habe sie im Iran Politikwissenschaften studiert und nicht in dem Bereich arbeiten können, weil sie immer ihre Meinung gesagt habe. Mit Bescheid vom XXXX 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Beschwerdeführerin auf i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise am XXXX .2016 den Antrag, ihr in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.05.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 19.03.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugleich hatte das Bundesasyla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29.05.2018 ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 und erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung samt Feststellung der Zulässigkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit einer Verfolgung aufgrund seiner Tätigkeit als Priester begründete. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 05.09.2016 ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 und erließ ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern im Juli 2005 im Alter von 9 Jahren nach Österreich ein und wurde für ihn am 16.07.2005 ein Asylantrag gestellt. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 07.11.2006, Zl. 263.536-2/2-III/07/05, wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Absc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste am 14.07.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 08.10.2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie gemäß § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr XXXX jähriger Sohn (BF2), sind Staatsangehörige der Mongolei, reisten am 03.07.2019 im Besitz eines von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ulaanbaatar ausgestellten, vom XXXX 2019 bis XXXX 2019 gültigen Besuchsvisums für die Schengener Staaten ins Bundesgebiet ein und stellten am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr XXXX jähriger Sohn (BF2), sind Staatsangehörige der Mongolei, reisten am 03.07.2019 im Besitz eines von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ulaanbaatar ausgestellten, vom XXXX 2019 bis XXXX 2019 gültigen Besuchsvisums für die Schengener Staaten ins Bundesgebiet ein und stellten am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX .08.2017 stellte der Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .07.2018 wurde dem BF folglich ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach illegaler Einreise am 15.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28.07.2017, Zl. 1094871004-151776999, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 05.10.2017 nach der Ankunft eines aus Madrid kommenden Fluges kontrolliert. Sie war in Begleitung ihrer Mutter XXXX , einer aus Nigeria stammenden nigerianischen Staatsbürgerin. Die Beschwerdeführerin weigerte sich zunächst, sich auszuweisen; im Rahmen einer Durchsuchung ihrer Handtasche wurde ein ungarischer Konventionsreisepass gefunden, wobei festgestellt werden musste, dass es sich bei dem Lichtbild nicht um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (idF auch kurzb „BF“ genannt), ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach schlepperunterstützter unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 06.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz Zu den Gründen seiner Ausreise am 08.10.2014 erstbefragt, führte der Beschwerdeführer aus, er habe den Irak aufgrund der schlechten Sicherheitslage verlassen und da sich Milizen gegenseitig bekämpfen würden. Zur Person u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 9. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Erstbeschwerdeführerin eingangs an, sie sei mit einem in Österreich zum Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 9. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Erstbeschwerdeführerin eingangs an, sie sei mit einem in Österreich zum Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 9. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Erstbeschwerdeführerin eingangs an, sie sei mit einem in Österreich zum Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 9. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Erstbeschwerdeführerin eingangs an, sie sei mit einem in Österreich zum Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste erstmalig am 03.04.2004 unter Umgehung der Grenzkontrollen in Österreich ein und stellte am 04.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.05.2005 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben. Dem Beschwerdeführer wurde Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach illegaler Einreise stellte der Beschwerdeführer am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 04.04.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Diese Entscheidung erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am 05.04.2019, I413 2154579-1/18E, am 08.04.2019 in Rechtskraft. Sowohl die vom Beschwerdeführer eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde als auch eine a.o Revision an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 18.11.2019 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. Mit Bescheid vom 21.08.2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK zurück. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid vollinhaltlich über seine zur Vertretung im Beschwerdeverfahren gewil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] brachte gemeinsam mit ihrem Ehegatten beim Bundesamt 3 Monate nach rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren, einschließlich einer damit einhergehenden Rückkehrentscheidung mit Pflicht zur freiwilligen Ausreise, am 08.08.2019 durch ihren Rechtsfreund einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gem. § 55 Abs 2 AsylG ein. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die beschwerdeführend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] brachte gemeinsam mit ihrer Ehegattin beim Bundesamt 3 Monate nach rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren, einschließlich einer damit einhergehenden Rückkehrentscheidung mit Pflicht zur freiwilligen Ausreise, am 08.08.2019 durch ihren Rechtsfreund einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gem. § 55 Abs 2 AsylG ein. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die beschwerdeführend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.12.2012 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
