Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §9 Abs2;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/22/0005 E 17. Oktober 2016 RS 5 Stammrechtssatz Auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte ist dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses ausz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Februar 2015 wurde der dem Revisionswerber mit Bescheid vom 9. Juni 2008 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus dem österreichischen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. September 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 19. April 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. Weiters stellte das BFA ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs3;AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §21 Abs7;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §46;FrPolG 2005 §52 Abs3;FrPolG 2005 §52 Abs9;FrPolG 2005 §55;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0121 E 28. Jänner 2015 VwSlg 19031 A/2015 RS 3 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach ständiger hg. Judikatur hat der Revisionswerber - unabhängig von der Frage des Vorliegens zwingender öffentlicher Interes... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, kam bereits als Kind nach Österreich und verfügt aktuell über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". 2 Der Mitbeteiligte wurde wiederholt straffällig, wobei er zuletzt mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Mai 2016 wegen schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt wurde. Dabei wurden vom Strafgericht als mildernd das... mehr lesen...
1 Der im August 2012 in Österreich eingereiste Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesasylamt gab diesem Antrag keine Folge und wies den Revisionswerber nach Afghanistan aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 26. August 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;AVG §59 Abs1 impl;FrPolG 2005 §52 Abs5;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Ein
Spruch: , mit dem in Stattgebung der Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung (nur) die Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und darauf aufbauend die Voraussetzungen für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §9 Abs3;FrPolG 2005 §52 Abs5;NAG 2005 §24 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Ausspruch nach § 9 Abs. 3 BFA-VG 2014 über die dauernde oder nur vorübergehende Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist nicht Selbstzweck. Es geht vielmehr darum, eine eindeutige Grundlage für die weitere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;AsylG 2005 §58 Abs2;AsylG 2005 §58 Abs9 Z2;BFA-VG 2014 §9 Abs3;FrPolG 2005 §46a Abs1 Z4;FrPolG 2005 §46a Abs6;FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4;FrPolG 2005 §52 Abs5;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §25 Abs2;NAG 2005 §28 Abs1;NAG 2005 §45;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Erweist sich die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - aus welch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0091 B 21. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Aufgrund der Ausreise der Revisionswerberin unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe (Heimreise in den Herkunftsstaat) ist nicht zu erkennen, dass seitens der Revisionswerberin an der Entscheidung über die vorliegende Revision noch e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Dezember 2017 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen. 2 Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Revision teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, der Revisionswerber sei unter Gewährung vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Juni 2017, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen wurde, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/18/0482 Ra 2017/18/0483 Ra 2017/18/0484 Ra 2017/18/0488 Ra 2017/18/0486 Ra 2017/18/0487 Ra 2017/18/0485
Rechtssatz: Stattgebung - Asylangelegenheit - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG den Antrag der aus ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der aus dem Irak stammenden revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien in den Irak zulässig sei, und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen fest. Die Revision erklärte das BV... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine 1965 geborene chinesische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 13. September 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. April 2010 zur Gänze ab und verfügte die Ausweisung der Revisionswerberin in die Volksrepublik China. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 25. Juni 2014, Asyl und subsidiären Schu... mehr lesen...
1 Der im Oktober 1986 geborene Revisionswerber ist serbischer Staatsangehöriger und gelangte bereits als Kind nach Österreich. Hier erhielt er dann Aufenthaltstitel, zuletzt eine bis 21. Oktober 2015 gültige "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". 2 Der Revisionswerber wurde beginnend ab März 2005 insgesamt zwölfmal strafgerichtlich verurteilt, wobei drei Verurteilungen nach Maßgabe der §§ 31 und 40 StGB ergingen. Die letzte Verurteilung stammt vom 29. Juni 2016 und beruht darauf, dass... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist nigerianischer Staatsangehöriger und gelangte 2012 nach Österreich. Er stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. Mai 2013 vollinhaltlich abwies; außerdem wies es den Mitbeteiligten nach Nigeria aus. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 21. Oktober 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es "das Ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - zusammengefasst - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Afghanistan zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. 3 Diese Anträge beg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 13. Juni 2017, mit dem ihre Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen und ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, als unbegründet ab. 2 Gegen dieses ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. Jänner 2018 wurde die Beschwerde des Revisionswebers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. September 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze als unbegründet abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung ausgesprochen wurde, als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Mai 2017, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Bulgarien zulässig sei, als unbegründet ab. 2 Gegen dieses... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Asylangelegenheit - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus der DR Kongo stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 und 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die DR Kongo zulässig sei und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen fest. D... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 12. Juni 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. März 2015, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist serbischer Staatsangehöriger. Nachdem er rechtskräftig - insbesondere wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes - zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, erging gegen ihn 2012 eine Rückkehrentscheidung samt unbefristetem Einreiseverbot (letzteres gestützt auf § 53 Abs. 3 Z 5 FPG). 2 Noch vor seiner am 24. Juni 2015 erfolgten bedingten Entlassung aus der Strafhaft beantragte der Revisionswerber die Aufhebung dieses Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §53 Abs3 Z5;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs3 Z2;MRK Art8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei zwingenden Gründen des Art. 8 MRK besteht im Wege der Antragstellung nach § 55 AsylG 2005 die Möglichkeit, die Ge... mehr lesen...
1 Der im Mai 1990 geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger der russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er reiste gemeinsam mit seiner Mutter am 22. Juni 2003 nach Österreich ein, der dann mit Bescheid vom 17. Februar 2004 Asyl gewährt wurde. Auch dem Asylerstreckungsantrag des Revisionswerbers wurde stattgegeben und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Oktober 2007 verhängte das L... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
