Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z5BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der (amtswegige) Abspruch über die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 hätte in einem Fall, in dem der Fremde einen gültigen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbis Sechstrevisionswerber. 2 Die Revisionswerber reisten im März 2016 gemeinsam in Griechenland ein. Der Erstrevisionswerber reiste weiter nach Österreich, wo er am 22. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sein Verfahren wurde in Österreich zugelassen und war zum Entscheidu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art26 Abs1;32013R0604 Dublin-III Art27;AsylG 2005;AVG §56;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/19/0006 Ro 2018/19/0007 Ro 2018/19/0010 Ro 2018/19/0009 Ro 2018/19/0008
Rechtssatz: Weder das AsylG 2005 noch eine and... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 9. Oktober 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 1. Oktober 2010 zur Gänze ab und sprach aus, dass der Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen werde. 2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Folgeantrag des Revisionswerbers vom 7. Juli 2015 auf internatio... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind indische Staatsangehörige. Am 9. August 2016 stellten die erst- bis drittrevisionswerbenden Parteien Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Viertrevisionswerber wurde am 26. Juli 2017 in Österreich geboren und stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 9. August 2017 ebenfalls einen Antrag auf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;AsylG 2005 §58 Abs2;BFA-VG 2014 §9;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0032 Ra 2019/20/0034 Ra 2019/20/0033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0343 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 Asyl... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 (im Folgenden: bekämpfter Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Republik Kosovo, vom 30. Mai 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Die Behörde führte aus, der Mitbeteiligte erfülle nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Juli 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Ghanas, vom 7. Juni 2016 auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigen abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Serbiens, stellte am 15. Februar 2016 gemeinsam mit seinem Lebensgefährten einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und begründete diesen im Wesentlichen mit Verfolgungshandlungen, denen er in Serbien aufgrund seiner Homosexualität ausgesetzt gewesen sei. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruch: ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Juli 2011 wurde der Antrag zur Gänze abgewiesen und der Mitbeteiligte nach Nigeria ausgewiesen. 2 Ein weiterer, am 21. September 2011 eingebrachter Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesasylamt mit rechtskräftigem Bescheid vom 28. September 2011 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschieden... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber stellten Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen wurden. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden nicht erteilt und Rückkehrentscheidungen erlassen. 2 Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobenen Revisionen teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, die Revisionswerber seien unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 1. Juni 2009 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er werde in seinem Herkunftsstaat als Parteimitglied der Liberation Front Jammu & Kashmir verfolgt. Nachdem er an einer Parteiveranstaltung teilgenommen habe, sei er von der Polizei festgenommen, geschlagen und dem pakistanischen Geheimdienst übergeben worden, der ihn mehrere Tage festgehalten habe. Im Fall der Rückkehr in seinen He... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein am 8. Oktober 1997 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu Weihnachten 2016 mit einem bis 21. Jänner 2017 gültigen Visum nach Österreich ein, um hier seine nigerianische Mutter und seinen Stiefvater, einen österreichischen Staatsbürger, zu besuchen. 2 Der Revisionswerber verblieb nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums in Österreich. Angesichts dessen sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31. Jänner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs5;AsylG 2005 §55;AsylG 2005 §57;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §52 impl;FrPolG 2005 §53 impl;FrPolG 2005 §66;FrPolG 2005 §67;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0349 E 23. März 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die amtswegige Prüfung der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 und § 57 As... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerberinnen. Den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründete sie unter anderem damit, dass sie als geschiedene Frau in Georgien sowohl bei ihren Eltern als auch bei der gesamten Gesellschaft auf Ablehnung stoße, wodurch sie und ihre Kinder in eine ausweglose, ihre Existenz bedrohende und somit lebensbedrohliche Situation gelangen könnten. 2 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Sat... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2010 in Österreich ein und stellte einen Asylantrag, der mit Erkenntnis vom 13. Februar 2012 abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Ein Antrag im Jahr 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wurde zurückgewiesen. 2 Verfahrensgegenständlich ist der Antrag des Revisionswerbers vom 27. Juni 2016 auf Erteilung eines Au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er stellte nach seiner illegalen Einreise nach Österreich am 12. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. November 2013 vollumfänglich abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis vom 21. September 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hinsichtlich der Gewährung von Asyl und subsidiärem Schutz ab; zur P... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 15. Dezember 2010 mit dem Flugzeug nach Österreich ein. Am Folgetag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 29. Dezember 2010 samt Erlassung einer Ausweisung in den Herkunftsstaat abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 14. April 2015, Asyl und subsidiären Schutz betre... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 7. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 21. Juli 2016 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste spätestens Anfang März 2008 nach Österreich ein und stellte hier am 6. März 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. In diesem Zusammenhang zu seinem Reiseweg befragt, gab er an, "legal mit eigenem Pass" von Neu Delhi nach Moskau geflogen zu sein; in Moskau habe ihm der Schlepper den Reisepass abgenommen, er sei dann mit verschiedenen LKWs, versteckt auf der Ladefläche, durch unbekannte Länder bis nach Österrei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 6. März 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juli 2008 in Verbindung mit einer Ausweisung abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2008 als unbegründet abgewiesen. 2 Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 beantragte der Revisionswerber die Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §9 Abs2;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/22/0005 E 17. Oktober 2016 RS 5 Stammrechtssatz Auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte ist dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses ausz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Februar 2015 wurde der dem Revisionswerber mit Bescheid vom 9. Juni 2008 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus dem österreichischen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. September 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 19. April 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. Weiters stellte das BFA ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs3;AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §21 Abs7;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §46;FrPolG 2005 §52 Abs3;FrPolG 2005 §52 Abs9;FrPolG 2005 §55;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0121 E 28. Jänner 2015 VwSlg 19031 A/2015 RS 3 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach ständiger hg. Judikatur hat der Revisionswerber - unabhängig von der Frage des Vorliegens zwingender öffentlicher Interes... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, kam bereits als Kind nach Österreich und verfügt aktuell über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". 2 Der Mitbeteiligte wurde wiederholt straffällig, wobei er zuletzt mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Mai 2016 wegen schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt wurde. Dabei wurden vom Strafgericht als mildernd das... mehr lesen...
1 Der im August 2012 in Österreich eingereiste Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesasylamt gab diesem Antrag keine Folge und wies den Revisionswerber nach Afghanistan aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 26. August 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;AVG §59 Abs1 impl;FrPolG 2005 §52 Abs5;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Ein
Spruch: , mit dem in Stattgebung der Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung (nur) die Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und darauf aufbauend die Voraussetzungen für... mehr lesen...
