Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §53MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Im Rahmen eines Verfahrens nach § 55 AsylG 2005 ist unter dem Gesichtspunkt des § 9 BFA-VG 2014 im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens eine Neubewertung vorzunehmen. Ergibt dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs5AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §66FrPolG 2005 §67VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0349 E 23. März 2017 RS 3(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die amtswegige Prüfung der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/21/0025 E 26.06.2019Ra 2019/21/0150 E 26.06.2019Ra 2019/21/0151 E 26.06.2019Ra 2019/21/0152 E 26.06.2019Ra 2019/21/0153 E 26.06.2019Ra 2019/21/0175 E 26.06.2019Ra 2019/21/0183 B 22.08.2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §55AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2017/I/145FrPolG 2005 §53 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/21/0025 E 26.06.2019Ra 2019/21/0150 E 26.06.2019Ra 2019/21/0151 E 26.06.2019Ra 2019/21/0152 E 26.06.2019Ra 2019/21/0153 E... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste im September 2016 illegal in Österreich ein und stellte am 9. Mai 2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zur Begründung: seines Antrages führte er im Wesentlichen aus, dass er aufgrund der Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau und Schwiegereltern überwiegend den gemeinsamen Sohn betreue, weshalb seine Anwesenheit in Österreich unbedingt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, weder Asyl- noch subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit einer Abschiebung nach Afghanistan festgestellt. Für die freiwillige Ausreise wurde eine vierzehn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Unstrittig ist, dass der Revisionswerber unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet in den Herkunftsstaat ausgereist ist, und zwar aus eigenem Willen. Soweit die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers vorbringt, er habe auf diesem Wege (bloß) einer weiteren Inhaftierung entgehen wollen, ist z... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. September 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revis... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0343 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nur dann von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund de... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1EURallgVwRallg32011L0095 Status-RL32011L0095 Status-RL Art24 Abs2
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, dass die Statusrichtlinie (RL 2011/95/EU) im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes 2005 (BGBl. I Nr. 100/2005) noch nicht in Ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 12. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde von der Polizei gesucht, da er an einer Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen teilgenommen habe. Bei einer Rückkehr würde er auch von den Muslimen getötet werden. 2 Mit Bescheid vom 11. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm ke... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Nigerias. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Zweitrevisionswerberin. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte am 8. August 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3 Die Zweitrevisionswerberin stellte am 7. März 2018 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Eigene Fluchtgründe wurden für sie nicht geltend gemacht, im Laufe des Ve... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, Staatsangehörige der Ukraine, stellten am 15. Juni 2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 24. August 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er sei als Aufseher in einem Gefängnis in der Nähe von Bagdad, in dem Terroristen inhaftiert gewesen seien, beschäftigt gewesen. Als er von diesen Terroristen bzw. den Organisationen, denen sie angehörten, bedroht worden sei, sei er geflüchtet. Er leide an einer schweren Herzerkrankung und anderen Gesundheit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8BFA-VG 2014 §9 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0271 E 20. Oktober 2016 RS 4 Stammrechtssatz Eine Trennung der Ehepartner ist nur dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9MRK Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0529 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0343 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3 Abs1AsylG 1997 §8 Abs1AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §59 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/19/0001 E 10. November 2015 VwSlg 19240 A/2015 RS 6 Stammrechtssatz Bei den Aussprüchen, mit denen der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Nepal und reiste nach eigenen Angaben am 10. August 2011 nach Österreich. Hier stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der schließlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. März 2012 - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nepal - vollinhaltlich abgewiesen wurde. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte im September 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
1 Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Aktenteilen ergibt sich Folgendes: 2 Die Eltern der Revisionswerberin stellten nach ihrer Einreise am 26. März 2014 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. November 2015 zur Gänze abgewiesen wurden; unter einem ergingen gegen sie Rückkehrentscheidungen (samt Nebenaussprüchen). Dagegen erhoben sie fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).... mehr lesen...
1 Der 1966 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, ist geschieden und hat drei mittlerweile erwachsene Kinder, die ebenso wie seine Mutter in Serbien leben. In Österreich hat der Revisionswerber - mit Ausnahme eines hier lebenden Cousins - keine Verwandten. 2 Der Revisionswerber hielt sich bereits zwischen 1989 und 1993 in Österreich auf, wo er - unterbrochen von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges - als Hilfsarbeiter unselbständig erwerbstätig war. Anschlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs10VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Gegen eine missbräuchliche Antragstellung nach § 55 AsylG 2005 spricht, dass der Antrag nicht gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurückgewiesen, sondern nach inhaltlicher Behandlung abgewiesen wurde. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte bereits in den Jahren 2015 und 2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die jeweils gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen wurden, da ihm bereits in Italien der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war. 2 Am 14. August 2017 stellte der Revisionswerber den dritten, gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachte er vor, dass er bei seiner Familie -... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien (alle sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an, der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien) stellten am 17. Februar 2017 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden vom Juni 2017 wies das Bundes... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8BFA-VG 2014 §9 Abs3MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0271 E 20. Oktober 2016 RS 4 Stammrechtssatz Eine Trennung der Ehepartner ist nur dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z5FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0333 E 21. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der hg. Rechtsprechung sind gemäß § 9 Abs. 1 und 2 BFA-VG 2014 bei einer Rückkehrentscheidung, von wel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z4FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0070 E 30. August 2017 RS 6 Stammrechtssatz Um von einem - für die Abwägungsentscheidung relevanten - Grad an Integration (§ 9 Abs. 2 Z 4 BFA-VG 2014) ausgehen zu können, muss sich die Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ungeachtet eines mehr als zehnjährigen Aufenthaltes und des Vorhandenseins gewisser integrationsbegründender Merkmale können auch gegen ein Überwiegen der persönlichen Interessen bzw. für ein größeres öffentliches Interesse an ... mehr lesen...
