Entscheidungen zu § 51 Abs. 1 AsylG 2005

Verwaltungsgerichtshof

6 Dokumente

Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/20 2007/21/0261

Mit Bescheid vom 30. März 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Gmünd gegen den Beschwerdeführer, einen russischen Staatsangehörigen, gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3" Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens: Zurückschiebung/Abschiebung (Dublinbezug)" an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 83 FPG die gegen den genannten Schubhaftbescheid erhobene Beschwerde ab. Diesem Bescheid legte sie zu Grunde, dass der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/20 2007/21/0261

Rechtssatz: Die Zulassung des Verfahrens gemäß § 27 Abs 4 AsylG 2005 hat zur Folge, dass ein (allenfalls bereits) nach § 27 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 eingeleitetes Ausweisungsverfahren einzustellen ist. Dies bedeutet wiederum, dass die Schubhaft nach Zulassung des Asylverfahrens jedenfalls nicht mehr auf § 76 Abs 2 (Z 2 und) Z 4 FrPolG 2005 gestützt werden darf (Hinweis E 24. Oktober 2007, 2006/21/0267). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/24 2006/21/0067

Die beiden Beschwerdeführer (Cousins), russische Staatsangehörige, sind am 24. Jänner 2006 in das Bundesgebiet eingereist und haben die Gewährung von Asyl beantragt. Mit - sofort in Vollzug gesetzten - Bescheiden vom selben Tag verhängte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd in der Folge über sie gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3, 113 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005" - FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens: Zurückschiebung/Abschiebung (Dublinbezug)". In ih... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/24 2006/21/0067

Rechtssatz: Ist der Fremde gemäß § 51 Abs. 1 AsylG 2005 zum Asylverfahren zugelassen worden, ist danach nicht noch anzunehmen, dass sein Antrag mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung im Sinn des § 76 Abs. 2 Z. 4 FrPolG 2005 zurückgewiesen werden würde. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 29.11.2007 Zuletzt aktualisiert am 09.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/25 2007/18/0631

Rechtssatz: Zum Nachweis ua der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylwerbers im Bundesgebiet dient die Aufenthaltsberechtigungskarte (vgl. § 51 Abs. 2 des AsylG 2005), die dem Asylwerber, dessen Verfahren zuzulassen ist, auszustellen ist; diese Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheidung, zur Einstellung oder zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gültig (§ 51 Abs. 1 legcit). Die Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte erfolgt bei der Erstaufnahmestelle iSd § 29... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/25 2007/18/0631

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer am 7. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2007

Entscheidungen 1-6 von 6

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten