RS Vwgh 2007/12/20 2007/21/0261

Die Zulassung des Verfahrens gemäß § 27 Abs 4 AsylG 2005 hat zur Folge, dass ein (allenfalls bereits) nach § 27 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 eingeleitetes Ausweisungsverfahren einzustellen ist. Dies bedeutet wiederum, dass die Schubhaft nach Zulassung des Asylverfahrens jedenfalls nicht mehr auf § 76 Abs 2 (Z 2 und) Z 4 FrPolG 2005 gestützt werden darf (Hinweis E 24. Oktober 2007, 2006/21/0267).