Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210423.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 26. Oktober 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt. Er habe sich seit 12. September 1991 in Slowenien aufgehalten und durch Gele... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - unter Bedachtnahme auf § 19 FrG - auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Der Beschwerdeführer sei am 12. November 1989 in das Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/28 95/18/0553 1 Stammrechtssatz Einem Fremden, der aus einem anderen Staat nach Österreich einreist als jenem, in dem er befürchtet, verfolgt zu werden, kommt keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs 3 AsylG 1968 zu, wenn sein Aufenthalt ... mehr lesen...
Rechtssatz: Einem Fremden, der aus einem anderen Staat nach Österreich einreist als jenem, in dem er befürchtet, verfolgt zu werden, kommt keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs 3 AsylG 1968 zu, wenn sein Aufenthalt in dem Staat, aus dem er unmittelbar eingereist ist, den dortigen Behörden bekannt gewesen und von diesen gebilligt worden ist (Hinweis E 7.5.1986, 84/01/0094, VwSlg 12131 A/1986; hier: jugoslawischer Staatsangehöriger hält sich vor seiner Einreise nach Österrei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 1994 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", die am 16. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 17. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 10. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin kein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 4 Stammrechtssatz Eine nach § 5 Abs 1 AsylG ausgestellte Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung steht der Wahrnehmung des Ausschließungsgrundes nach § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 nicht entgegen. Über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 19. Mai 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Juni 1993 einen Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1993, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 4 Stammrechtssatz Eine nach § 5 Abs 1 AsylG ausgestellte Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung steht der Wahrnehmung des Ausschließungsgrundes nach § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Juni 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Angola, gemäß § 17 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 Z. 1 FrG die Ausweisung verfügt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 11. Juni 1991 aus Italien kommend mit Hilfe eines Schleppers illegal und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. De... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25;AsylG 1991 §27;AsylG 1991 §7 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1968 aufgrund der Übergangsbestimmungen des AsylG 1991 in eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 übergeleitet wurde, sind die Voraussetzungen einer solchen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung n... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, daß mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 14. Jänner 1994, in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. März 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 5. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 23.3.1994 94/01/0115
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0162
Rechtssatz: Eine nach § 5 Abs 1 AsylG ausgestellte Besch... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 10. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10a des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 451/1990, (FrPolG) aus Österreich ausgewiesen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, am 1. Oktober 1990 von der italienischen Botschaft in Ankara einen bis 31.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;FrPolG 1954 §10a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0231 1 Stammrechtssatz Der Begriff "in einem anderen Staat ... anderweitig Schutz vor Verfolgung gefunden hat" bedeutet, daß der Asylwerber bei der Rückkehr in diesen Staat nicht Gefahr läuft, in seinen Heimatstaat (oder - sofern er staatenlos ist - in den Staat, in dem er s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz aus Österreich ausgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer am 31. Dezember 1990 illegal die österreichisch-jugoslawische Grenze bei Spielfeld an einer nicht zum Grenzübertritt vorgesehenen Stelle überschritten und sich so der Grenzkontrolle entzogen habe. Am 9. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;
Rechtssatz: Ein schutzwürdiges Interesse des Asylwerbers am Aufenthalt im Bundesgebiet iSd § 5 Abs 1 AsylG wird vom Gesetzgeber nicht in allen Fällen angenommen, vielmehr ergibt sich aus § 5 Abs 3 AsylG, daß der Gesetzgeber in bestimmten Fällen das im allgemeinen mit dem Asylantrag, also einer bloßen Erklärung, verbundene Recht zum vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;FrPolG 1954 §10a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0231 1 Stammrechtssatz Der Begriff "in einem anderen Staat ... anderweitig Schutz vor Verfolgung gefunden hat" bedeutet, daß der Asylwerber bei der Rückkehr in diesen Staat nicht Gefahr läuft, in seinen Heimatstaat (oder - sofern er staatenlos ist - in den Staat, in dem er s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 190/1990 und 451/1990, im Folgenden: FPG) aus Österreich ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der mit der Überschrift "Ausweisung" versehene § 10a FPG lautet: "(1) Fremde, die ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;FrPolG 1954 §10a Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "in einem anderen Staat ... anderweitig Schutz vor Verfolgung gefunden hat" bedeutet, daß der Asylwerber bei der Rückkehr in diesen Staat nicht Gefahr läuft, in seinen Heimatstaat (oder - sofern er staatenlos ist - in den Staat, in dem er seinen ordentlichen Wohnsitz gehabt hat) abgeschoben zu werden, und da... mehr lesen...
Mit dem unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde einerseits fest, daß der Beschwerdeführer einen Asylantrag im Sinn des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126 in den Fassungen der BGBl. Nr. 796/1974 und 190/1990, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 (AsylG) gestellt hat, und sprach andererseits aus, daß ihm gemäß § 5 Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1968 §2a Abs2;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3; Beachte Am 5.6.1991 wurden die Geschäftszahlen 91/01/0061 - 91/01/0063 im
gleichen Sinn erledigt;
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0062
Rechtssatz: Im Zuge der Feststellung gem § 2a Abs2 AsylG, ob eine Behauptung gem § 2 Abs 1 AsylG vorliegt, hat die Behörde auch die Frage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Am 5.6.1991 wurden die Geschäftszahlen 91/01/0061 - 91/01/0063 im
gleichen Sinn erledigt;
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0062
Rechtssatz: Liegt einer der Tatbe... mehr lesen...
