Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180100.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, oben näher bezeichneten Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurden gegen die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Sri Lanka, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz bis zum 30. Juni 1996 befristete Aufenthaltsverbote für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: dieser Bescheide wurde ausgeführt, die Beschwerdeführer seien am 3. Mai 1991 aus Deutschland ohne gültiges Reisedokum... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Februar 1992 wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz erhobene Beschwerde gegen die am 15. Jänner 1992 erfolgte Festnahme und darauf folgende Anhaltung in Schubhaft als unbegründet ab. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer, ein kubanischer Staatsangehöriger, sei am 14. Jänner 1992 ohne den erforderlichen Sichtvermerk aus der CSFR nach Österreich eingereist. Als er sich am selben Tag i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 1992 wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz erhobene Beschwerde gegen die am 29. November 1991 erfolgte Festnahme und darauf folgende Anhaltung in Schubhaft als unbegründet ab. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei am 28. November 1991 von Ungarn kommend, ohne im Besitz eines gültigen Reisedokumentes oder sonstiger Personalausweise zu sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 92/18/0116 3 Stammrechtssatz Erscheint es aus den im § 5 Abs 1 FrPolG genannten Gründen notwendig, einen Asylwerber, gegen den ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft zu nehmen, so steht dem die vorläufig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 92/18/0116 3 Stammrechtssatz Erscheint es aus den im § 5 Abs 1 FrPolG genannten Gründen notwendig, einen Asylwerber, gegen den ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft zu nehmen, so steht dem die vorläufig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 92/18/0321 bis 92/18/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 92/18/0116 3 Stammrechtssatz Erscheint es aus den im § 5 Abs 1 FrPolG genannten Gründen notwendig, einen Asylwerber,... mehr lesen...
Im Hinblick darauf, daß der Antragsteller nach der von ihm unbestritten gebliebenen Feststellung im angefochtenen Bescheid, er sei am 14. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 14. Mai 1992 den Asylantrag gestellt, erst nach Ablauf der im § 5 Abs. 1 Asylgesetz angeführten Frist von zwei Wochen um Asyl angesucht hat, zumal er auch nicht dargetan hat, daß er von der Gefahr einer Verfolgung erst nach seiner Einreise Kenntnis erlangt hat, kam ihm - auch unter Berücksichtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 AW 92/01/0007 1
(hier: auch unter Berücksichtigung des nunmehr geltenden § 7
Abs 1 AsylG 1991) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inn... mehr lesen...
Aus der der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich - von der Beschwerdeführerin unbestritten -, daß der von ihr am Tag ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet (3. November 1989) gestellte Asylantrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1992, Zl. 4.285.931/3-III/13/91, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen wurde. Mit dem jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem rechtskräftigen Abschluß eines Asylverfahrens hat der Asylwerber ab diesem Zeitpunkt die Rechtsstellung eines Asylwerbers verloren und damit auch die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs 1 AsylG; ebenso wie d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Oktober 1992 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, abgewiesen. Gegen diese Rechtsmittelentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zu Zl. 93/01/0063 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, verbunden mit dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 AW 92/01/0007 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17.12.1991 wurde gemäß § 1 AsylG festgestellt, daß der Antragsteller nicht ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. November 1991 war gegen den Beschwerdeführer, einen äthiopischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, ein bis 2. November 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für "das Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen worden. 2. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 4. November 1991 wies die Sicherheitsdirektion für das Bunde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AVG §63 Abs3;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält die Berufung gegen die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes einen Hinweis auf einen vom Fremden gestellten Asylantrag, so wird damit die Auffassung zum Ausdruck gebracht, der erstinstanzliche Bescheid sei desha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 29. Juli 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 26. April 1991 nach Österreich gelangt. Am 30. April 1991 habe er einen Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenscha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;FrPolG 1954 §2 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0242 3 Stammrechtssatz Auch wenn der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG nicht erfüllt ist, wenn der Fremde unrichtige Angaben im Asylverfahren nicht zu dem Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (der belangten Behörde) vom 13. August 1992 wurde dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, die Erteilung eines von ihm beantragten befristeten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. d des Paßgesetzes, BGBl. Nr. 422/1969, (PaßG) versagt. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. Oktober 1990 von Jugoslawien kommend nach Österreich eingereist. Am 16. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;AVG §37;AVG §45 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Flüchtlings als zentrales Entscheidungskriterium heranzuziehen, weshalb unwahre Angaben über die näheren Umstände der Einreise in das Bundesgebiet, vor allem solche über den (Nichtbesitz) Besitz eines Reisepasses,... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 20. Februar 1990 war gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) gestütztes, bis 20. März 1993 befristetes Aufenthaltsverbot für das "österreichische Bundesgebiet" erlassen worden. Begründend hatte die belangte Behörde ausgeführt, daß der - am 16. Februar 1990 aus Ungarn legal nach Österreich eingereiste - Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §6 Abs1;FrPolG 1954 §8;
Rechtssatz: Die Mißachtung des mit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes verknüpften Ausreisegebotes (§ 6 Abs 1 FrPolG) - im Beschwerdefall wirksam mit rechtskräftigem negativen Abschluß des Feststellungsverfahrens nach § 5 Abs 1 AsylG - fällt bei der Beurteilung des Vorliegens der V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 30. August 1990 - zugleich mit seinem Asylantrag - den Antrag gestellt, seine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 4 Asylgesetz zu bescheinigen. Mit Bescheid des (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Bundesministers für Inneres vom 24. Dezember 1991 wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Jänner 1991 - festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 5 Abs. 1 Asylg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei Erledigung eines Antrages auf Bescheinigung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gem § 5 Abs 4 AsylG hat die Beh zur Beurteilung der Frage, ob einem Asylwerber die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 5 Abs 1 AsylG zukommt, auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 7. Jänner 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein bis zum 7. Jänner 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen; mit Bescheid derselben Behörde vom 8. Jänner 1992 wurde gegen den Genannten gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Fremdenpolizeigesetzes mit sofortiger Wirksamkeit die vorläu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0112 E 4. September 1992
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0110 E 4. September 1992
92/10/0114 E 4. September 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0342 1 Stammrechtssatz Die Erlassung ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0112 E 4. September 1992
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0110 E 4. September 1992
92/10/0114 E 4. September 1992
Rechtssatz: Bei der Verhängung der Schubhaft (bzw der Festnahme oder Anhaltung in Schubhaft) handelt es sich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0112 E 4. September 1992
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0110 E 4. September 1992
92/10/0114 E 4. September 1992
Rechtssatz: Erscheint es aus den im § 5 Abs 1 FrPolG genannten Gründen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Juni 1992 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992 abgewiesen. Gegen diese Rechtsmittelentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zu Zl. 92/01/0753 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbunden mit dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AsylG 1968 §5 Abs1 idF 1974/796;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/22 AW 92/01/0007 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17.12.1991 wurde gemäß § 1 AsylG festgestellt, da... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, mit 6. November 1994 befristeten Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwer... mehr lesen...
