Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 AsylG 2005

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §80;FrG 1993 §81 Abs2;StGB §242;StGB §244;StGB §246;StGB §248;StGB §249;StGB §250;StGB §251;StGB §252;StGB §253;StGB §254;StGB §256;StGB §257;StGB §258;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem "besonders schweren Verbrechen" iSd Art 33 Abs 2 FlKonv ist ein Verbrech... mehr lesen...

Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AuslG-D 1990;FlKonv Art33 Abs2;MRK Art6;StGB §73;
Rechtssatz: An einer identischen
Norm: iSd § 73 StGB fehlt es etwa bei jenen Straftatbeständen, die dem Schutz öffentlicher Rechtsgüter dienen. Denn geschützt ist in jedem Strafgesetz, wenn es nicht ausdrüc... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen - wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. April 1993, Zl. 4.342.212/1-III/13/93, gemäß § 3 AsylG 1991 in Österreich Asyl gewährt. Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1994 wurde jedoch in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juli 1994 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 3 Asy... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Auch die mehrmalige, nicht unter Umgehung der Grenzkontrolle erfolgte Einreise in das Heimatland stellt gewöhnlich eine Unterschutzstellung unter das Heimatland dar. Es ist aber jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob nicht vom Flüchtling ein Sachverhal... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerinnen wurden mit den Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Jänner 1985 (Zweitbeschwerdeführerin) bzw. vom 21. Juni 1985 (Erstbeschwerdeführerin) als Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes (1968), verbunden mit der Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet, anerkannt. Mit den gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1995 wurde jedoch in Erledigung der Berufungen der Beschwerd... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer - damals ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger - mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1983 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968), verbunden mit der Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet, anerkannt, jedoch mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/01/0142 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/1038 E 8. Juli 1993 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Heimatland" orientiert sich - h... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010478.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Mai 1995 wurde gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, der mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 1984 als Flüchtling anerkannt worden war, der im Art. 33 Abs. 2, zweiter Fall, der Genfer Flüchtlingskonvention genannte Tatbestand eingetreten sei. Gegen diesen Besc... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition49/01 Flüchtlinge82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;SGG;StGB §128 Abs2;WaffG 1986;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Gefährlichkeit iSd Art 33 Z 2 FlKonv ist auf das Gesamtverhalten des Flüchtlings zu stützen. Dabei sind auch Ereignisse einzubeziehen, die vor Verhängung der gerichtlic... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §128 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 2 Stammrechtssatz Die nach Art 33 Abs 2 FlKonv zulässige Ausweisung oder Zurückweisung ist nicht als (über die Verurteilung hinausgehende) weitere Sanktion wegen der Begehung eines besonders schweren V... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §128 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau des § 37 FrG 1993 und des Art 33 Abs 2 FlKonv läßt sich ableiten, daß unter einem besonders schweren Verbrechen iSd Art 33 Abs 2 FlKonv ein solches zu verstehen ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 10. März 1990 in das Inland eingereist und habe am 15. März 1990 einen Antrag auf Asylgewährung gestellt. Die Abweisung dieses Antrages sei am 17.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine auf § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gestützte Antragstellung auf (Verlängerung der) nach § 5 Abs 1 AsylG erworbenen und mit Inkrafttreten des AsylG 1991 aus § 7 Abs 1 AsylG 1991 abgeleiteten Aufenthaltsberechtigung über den rec... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 18. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG abgewiesen. In der Begründung: des Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführerin komme aufgrund eines Asylantrages die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 zu. Sie benötige daher nach § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG keine Bewillig... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. März 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei vom Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG aus, weil der Beschwerdeführer am 15. August 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist sei. Überdies habe der Beschwerdeführer seinen Antrag vom In... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf das hg. Erkenntnis vom 2. Februar 1995, Zl. 94/19/1391, zu verweisen; mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 1994, Zl. 4.306.278/7-III/13/94, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem vorliegenden Ersatzbescheid vom 10. April 1995 stellte die belangte Behörde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Juli 1994, Zl. 90 43 219-BAG, neuerlich... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß über den als Asylwerber eingereisten Beschwerdeführer am 30. Oktober 1990 ein bis 31. Dezember 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Das A... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. November 1994, mit welchem ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 1 Abs. 3 Z. 6 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Die wesentliche Begründung: lautet, daß Fremde gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. März 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage den Antrag nicht vor der Einreise, mit der sein derzeitiger Aufenthalt begonnen habe, gestellt. Der Antrag sei auch nicht unmittelbar ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/1153 1 Stammrechtssatz Auch nach § 5 Abs 1 AsylG erworbene Berechtigungen zum vorläufigen Aufenthalt haben ab Inkrafttreten des AsylG 1991 in Ansehung ihrer Rechtswirkungen als solche nach § 7 AsylG 1991 zu gelten. Eine auf § 13 Abs 1 Aufenthalts... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Gefährlichkeit eines wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilten Flüchtlings ist auf dessen Gesamtverhalten zu stützen. Dabei können Ereignisse einbezogen werden, die vor Verhängung der gerichtlichen Haft liegen (hier: f... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/19/0724 E 19. Oktober 1995
Rechtssatz: War im Zeitpunkt der Zustellung des den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheides das den Fremden betreffende... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;StGB §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Flüchtling, der wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt wurde (hier: wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und des Vergehens der Urkund... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §68 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/19/0724 E 19. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1558 1 Stammrechtssatz Eine auf § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gestützte Antragstellung auf (Verl... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau des § 37 FrG 1993 und des Art 33 Abs 2 FlKonv läßt sich ableiten, daß unter einem besonders schweren Verbrechen iSd Art 33 Abs 2 FlKonv ein solches zu verstehen ist, das mit mehr als fünf Jahren Fr... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190317.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz: Auch nach § 5 Abs 1 AsylG erworbene Berechtigungen zum vorläufigen Aufenthalt haben ab Inkrafttreten des AsylG 1991 in Ansehung ihrer Rechtswirkungen als solche nach § 7 AsylG 1991 zu gelten. Eine auf § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gestützte Antragstellung auf (Verlängerung der) Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 über den rechtskräftigen Abschluß seines Asylverfahrens hinaus ist dem Asylwerber gemäß § 13 Abs 2 AufenthaltsG 1992 verwehrt (Hinweis E 21.9.1995, 95/19/... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG 1992 kommt sowohl auf vorläufige Aufenthaltsberechtigungen, welche nach § 5 Abs 1 AsylG als auch auf solche, welche nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 ERWORBEN wurden, hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Entscheidung der belBeh zu ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 94/01/0746 2 Stammrechtssatz Die nach Art 33 Abs 2 FlKonv zulässige Ausweisung oder Zurückweisung ist nicht als (über die Verurteilung hinausgehende) weitere Sanktion wegen der Begehung eines besonders schweren Verbrechens anzusehen. Dem entspricht... mehr lesen...