Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;
Rechtssatz: Ein schutzwürdiges Interesse des Asylwerbers am Aufenthalt im Bundesgebiet iSd § 5 Abs 1 AsylG wird vom Gesetzgeber nicht in allen Fällen angenommen, vielmehr ergibt sich aus § 5 Abs 3 AsylG, daß der Gesetzgeber in bestimmten Fällen das im allgemeinen mit dem Asylantrag, also einer bloßen Erklärung, verbundene Recht zum vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 5 Abs 1 AsylG ist es, dem Asylwerber für die Dauer des Feststellungsverfahrens, solange als noch nicht feststeht, ob er Flüchtling ist oder nicht, den Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von den Bestimmungen des FrPolG zu gestatten. Für die Dauer des Feststellungsverfahrens geht somit der Geset... mehr lesen...
Mit dem unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde einerseits fest, daß der Beschwerdeführer einen Asylantrag im Sinn des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126 in den Fassungen der BGBl. Nr. 796/1974 und 190/1990, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 (AsylG) gestellt hat, und sprach andererseits aus, daß ihm gemäß § 5 Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1968 §2a Abs2;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3; Beachte Am 5.6.1991 wurden die Geschäftszahlen 91/01/0061 - 91/01/0063 im
gleichen Sinn erledigt;
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0062
Rechtssatz: Im Zuge der Feststellung gem § 2a Abs2 AsylG, ob eine Behauptung gem § 2 Abs 1 AsylG vorliegt, hat die Behörde auch die Frage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Am 5.6.1991 wurden die Geschäftszahlen 91/01/0061 - 91/01/0063 im
gleichen Sinn erledigt;
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0062
Rechtssatz: Liegt einer der Tatbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen obzitierten Bescheid wurde dem N im Zuge eines Asylverfahrens (das im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides noch anhängig war) gemäß § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 190/1990, "die Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet der Republik Österreich bis 16.2.1991 erteilt". Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde (protokolliert unter Zl. 91/19/0116) verband der Beschwerdeführer den Antrag, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1 idF 1990/190;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufenthaltsberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Bf im Zuge eines Asylverfahrens (das im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides noch anhängig war) gemäß § 2 Abs 1 FrPolG idF 1990/190 "die Aufenthaltsberechtigung für das Bundesge... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs1;SHG Wr 1973 §7 idF 1986/017;SHG Wr 1973 §7a Abs1 litc idF 1986/017;
Rechtssatz: In § 7 a Abs 1 lit c Wr SozialhilfeG wird nicht an die Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG, sondern an den Status einer Person als "anerkannter Flüchtling" abgestellt. Es ist daher für einen gel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §7 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 87/01/0073 B 23. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Hat der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen seit dem Eintritt in das Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt und ist mit Erlassung des vor dem VwGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §7 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 87/01/0073 B 23. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Hat der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen seit dem Eintritt in das Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt und ist mit Erlassung des vor dem VwGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §7 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung der Flüchtlingseigenschaft - Hat der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen seit dem Eintritt in das Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt und ist mit Erlassung des vor dem VwGH angefochtenen Bescheides das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen word... mehr lesen...
