Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach den Maßstäben des E vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0308, hätte der unabhängige Bundesasylsenat eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen müssen, wobei auch dann, wenn der Asylwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §38;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 idF 1998/I/158;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Bezüglich der Ausführungen zum hg. E 23.7.1998, Zl. 98/20/0175, ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Auslegung von Sondervorschriften über ein abgekürztes, de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Russlands, reiste am 20. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Jänner 2000 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, geflohen zu sein, weil er nicht einrücken und nach Tschetschenien in den Krieg geschickt werden wolle. Deshalb werde er auch gesucht. Von Ende 1998 bis zu seiner Flucht im November 1999 habe er in Grosny gewohnt. In Tschetschenien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für den Entfall einer mündlichen Berufungsverhandlung des unabhängigen Bundesasylsenates ist die schlüssige
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides (Hinweis E vom 16. April 2002, Zl. 2001/20/0337). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone und am 24. Juli 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Seine Einvernahme durch das Bundesasylamt am 7. August 2001 gestaltete sich - unter Außerachtlassung der Angaben zum Fluchtweg - gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift wie folgt: "Zumal Sie keinerlei Ihre Identität und ihre Nationalität beweisende Dokumente vorlegen können, werden Ihnen Fragen zu Sierr... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (unabhängiger Bundesasylsenat)ist von der sie grundsätzlich treffenden Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung nur dann entbunden, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigun... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann von einer schlüssigen Beweiswürdigung seitens des Bundesasylamtes nicht gesprochen werden. Es beschränkte sich bei
Begründung: seiner Feststellung, wonach der Asylwerber kein Staatsangehöriger von... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsbürgerin, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 9. August 1999 wies das Bundesasylamt ihren Asylantrag vom 20. Juli 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "in die Bundesrep. Jugosl." gemäß § 8 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Die dagegen erhobene Berufung wies der unabhängige Bundesasy... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat im Hinblick auf seine Verpflichtung, die im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Situation zu erheben (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 4. April 2001, Zl.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine in Syrien geborene Staatsangehörige Jordaniens, ist erstmals am 8. Juli 1997 nach Österreich eingereist und stellte am 11. Juli 1997 einen (ersten) Asylantrag. Zu dessen Begründung: brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe einen (namentlich genannten) irakischen Staatsangehörigen heiraten wollen. Dieser habe zweimal um ihre Hand angehalten, doch ihr Bruder habe die Heirat "verweigert". Ihr Bruder habe gewollt, sie solle einen seiner F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 5. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. September 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. September 1999 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe in Sierra Leone für einen Führer der Rebellen gearbeitet und sei nach dessen Verhaftung im Oktober 1998 von der Regierung zur Fahndung ausgeschrieben worden. Aus Furcht vo... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Asylwerberin in ihrer Berufung ein ergänzendes Vorbringen erstattet hat, was den unabhängigen Bundesasylsenat zu Ermittlungen veranlasste, auf deren Ergebnisse er im angefochtenen Bescheid - den Ausführungen der Asylwerberin in ihrer Äuß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 28. April 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 30. April 1997 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. April 1997 gab er an, dass er einem Stamm angehöre, der in Somalia eine Minderheit darstelle. Angehörige dieses Stammes seien in der Vergangenheit oftmals grundlos von Angehörigen bewaffneter Einheiten anderer Stämme überfallen worden. Hauptziel der Überfälle seien die Wohnungen von Ang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, gelangte am 8. Juli 1999 in das Bundesgebiet und stelle am selben Tag einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 19. Juli 1999 gab er hiezu an: "F: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen? A: Eines Tages als ich mit dem Auto nach Mogadihsu fuhr wurde ich von den Rebellen aufgehalten, der Anführer hieß Husseein Aidid, sie forderten mich auf gegen die Rebellen die RRA zu kämpfen. Dies war am ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Jänner 1998 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Februar 1998 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes an: Er habe seinen Militärdienst nicht geleistet, weil er Angst davor gehabt habe, von den Islamisten - so wie viele andere Soldaten - umgebracht zu werden. Weil er dem Einbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber wandte sich in der Berufung ausführlich und konkret gegen die Argumentation des Bundesasylamtes in der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides. Mit dem bloßen Verwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat in der Berufung vorgebracht, dass er sowohl wegen seines "moderat-islamischen Lebensstils" als auch wegen seiner Einstufung als "francophone" zu dem durch die Islamisten akut gefährdeten ... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, ersuchte am 17. Mai 2001 um Asyl. Er begründete seinen Antrag vor dem Bundesasylamt damit, dass er 1997 nach dem Unfalltod seiner Eltern in das Kinder- und Jugenderziehungsheim in Ulan Bator eingewiesen worden sei. Das Heim sei wie ein Gefängnis, es herrsche dort Militärdisziplin und die älteren Jugendlichen gäben den Ton an. Im Sommer habe er auf dem Markt gearbeitet, doch wäre ihm sein Verdienst von älteren... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige und Kurdin, reiste am 25. April 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. April 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab sie zu ihren persönlichen Verhältnissen an, sie habe ihren Ehegatten 1996 im Irak - beide Ehepartner seien durch ihren jeweiligen Vater vertreten gewesen - geheiratet. Ihr Ehemann sei bereits 1990 aus dem Irak geflüchtet und ihm sei in der Folge (1992) in Österreich aufg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0002 E 23. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Berufungsbehörde von sich aus neue Ermittlungen anstellt und die daraus gewonnenen neuen Sachverhaltsfeststellungen ihrer Entscheidung zugrunde leg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: In seiner Berufung hat der Asylwerber erstmals vorgebracht, eine Behandlung seiner Hepatitis-Erkrankung sei, wie sein bereits dreimonatiger Krankenhausaufenthalt in der Mongolei gezeigt habe, in seiner Heimat nicht erfolgversprechend, und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, dass er in Algier bis zum Dezember 1997 als selbstständiger Kleiderhändler tätig gewesen sei und ein gut gehendes Geschäft betrieben habe. Etwa im November 1997 sei er von mehreren Männern erpresst worden. Diese hätten von ihm verlangt, innerhalb von vier Tagen 10 Mio. Dinar zu beza... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Sudan, betrat am 17. November 1995 das Bundesgebiet und beantragte am 22. November 1995 die Gewährung von Asyl. Bei seiner schriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe den Sudan verlassen, weil er der christlichen Glaubensgemeinschaft angehöre und die Christen im Sudan von den Moslems verfolgt und getötet würden. Er habe Angst gehabt, während des Bürgerkriegs sein Leben zu verlieren. Er sei vor s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0002 E 23. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Berufungsbehörde von sich aus neue Ermittlungen anstellt und die daraus gewonnenen neuen Sachverhaltsfeststellungen ihrer Entscheidung zugrunde leg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Da die Asylrelevanz der drohenden Ermordung durch (vermutlich) islamische Fundamentalisten in Algerien wegen Verweigerung ihrer finanziellen Unterstützung bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 25. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. März 1998 Asyl. Befragt zu der bei der Antragstellung von ihm vorgelegten "Taufurkunde" der Syrisch-Orthodoxen Kirche, in der als Tag seiner Taufe der 19. März 1998 angeführt ist, gab der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme am 31. März 1998 Folgendes an: "Ich bin der Überzeugung, daß das Christentum die richtige Religion für mich ist, ich stud... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Da sich der unabhängige Bundesasylsenat mit der ihm vom Bundesasylamt übermittelten Aussage der Ehefrau des Asylwerbers beweiswürdigend auseinander gesetzt hat, ohne eine mündliche Verhandlung, in der der Asylwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 6. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Am 19. Mai 1998 wurde er nach Abschiebung (richtig wohl: Zurückschiebung) durch die bayrische Polizei von der Bundespolizeidirektion Salzburg einvernommen und gab dabei im Wesentlichen an, er habe nach Versäumung eines Ladungstermines bei der Außenstelle des Bundesasylamtes in Salzburg nach Wien zurückfahren wollen, sei aber irrtümlich in den falschen Zug gestieg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben moslemischen Glaubens, reiste am 15. November 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Er gab dazu an, er habe Indien "wegen politischer Probleme verlassen". Er sei vom Militär misshandelt und dann von der Polizei gesucht worden und wäre im Gefängnis gelandet, wenn ihn die Polizei ergriffen hätte. In seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 14. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereiste Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 15. Mai 1998 einen Asylantrag und gab bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, Tochter des Generals A zu sein. Dieser General habe im Dezember 1997 an einem gescheiterten Putschversuch gegen den damaligen Machthaber Nigerias Abacha teilgenommen und sei am 21. Dezember 1997 verhaftet und im April 1998 zum Tode verurteilt worden. Am 28. April 1998 sei im Fernsehen... mehr lesen...
