Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt hat seine Beweiswürdigung (auch) auf Erwägungen zur Plausibilität gestützt und in diesem Zusammenhang einen bestimmten Gesichtspunkt als "wohl entscheidend" bezeichne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat setzt sich darüber hinweg, dass einerseits eine nicht bloß wiederholende Berufung vorlag, auf deren Inhalt der unabhängige Bundesasylsenat in seinen Erwägungen zu... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihre Kinder, die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien, alle Staatsangehörige von Georgien, sind am 10. Jänner 2002 nach Österreich eingereist. Am 11. Jänner 2002 beantragte die Erstbeschwerdeführerin für sich und die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Mai 2002 brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien seien nicht verfolgt, für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0027
2004/20/0028
2004/20/0029
Rechtssatz: Stellt erst die Berufungsbehörde den entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalt fest, so hat dies na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 23. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt führte er dazu am 27. Juli 2000 niederschriftlich zusammengefasst aus, seine Fluchtgründe seien darauf zurückzuführen, dass verschiedene Mitglieder seiner Familie wichtige militärische Funktionen unter der Herrschaft des Schahs bekleidet hätten. Neun Monate, nachdem sein Bruder, der Beamter des Nachrichtendienstes des Schah gewesen und dem i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, gelangte am 20. Juni 1999 mit dem Flugzeug von Indien nach Wien-Schwechat und reiste aufgrund eines von der griechischen Botschaft in New Delhi am 21. Mai 1999 ausgestellten "Schengen-Visums C" in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 25. Juni 1999 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Juli 1999 gab der Beschwerdeführer an, er habe das Visum durch "einen Reiseagenten" erhalten. Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat durfte von einer Verhandlung insbesondere auch deshalb nicht Abstand nehmen, weil er die Beweiswürdigung der Erstbehörde um zusätzliche Argumente ergänzt hat (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Apri... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;MRK Art3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat unbeachtet gelassen, dass der Asylwerber zwar nicht in der Berufung, wohl aber in der mündlichen Berufungsverhandlung eine Verletzung des Art. 3 EMRK im Falle seiner Absch... mehr lesen...
Der Anfang 1976 geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 24. November 2000 nach Österreich ein und stellte am 5. Dezember 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen gab er vor dem Bundesasylamt am 19. Dezember 2000 im Wesentlichen an, er sei Kurde und seit seiner Kindheit - so wie sein Vater - Mitglied der PKK, für die er die "verschiedensten Aktivitäten" ausgeübt habe. Ab seinem 17. Lebensjahr habe er Flugblä... mehr lesen...
Der im ehemaligen Staatsgebiet der UdSSR geborene Beschwerdeführer reiste am 9. September 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er an, er stamme aus jenem Gebiet, das heute zu Russland gehöre. Als die Sowjetunion zerfallen sei, habe er sich aber in der Ukraine aufgehalten und sei "deswegen kein russischer Staatsbürger". In der Zeit von 1988 bis 1996 sei er Dirigent beim Militär, und zwar zunächst bei der sowjetischen und dann bei der ukrainischen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit dem Argument, der Asylwerber sei ukrainischer Staatsbürger, übergeht der unabhängige Bundesasylsenat das Vorbringen in der Berufung. Dort hat der Asylwerber gegen die Staatsangehörigkeit der Uk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger Nigerias, gelangte am 4. September 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) am besagten Tag gab er auf Befragen zum "Ausreisegrund" aus seinem Heimatstaat an, aus Furcht vor der geheimen Gesellschaft namens "Owebe" geflohen zu sein. Sein verstorbener Vater sei Mitglied dieser Gesellschaft gewesen. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten (Mutter mit ihren zwei minderjährigen Kindern), Staatsangehörige von Mazedonien, stellten am 16. Juli 2001 bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf Asylanträge. Am 17. Juli 2001 wurde ihnen von Beamten dieser Grenzkontrollstelle mitgeteilt, dass das Bundesasylamt eine Asylgewährung für unwahrscheinlich halte. Daraufhin richteten die Mitbeteiligten ein "Überprüfungsverlangen" an die belangte Behörde, in dem sie im Wesentlichen vorbrachten, dass ihr Heimatort (Otla) im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs4;AsylG 1997 §38;AVG §67a;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0390 E 7. Oktober 2003
Rechtssatz: Dass Rechtsschutzüberlegungen dafür sprechen, dass der unabhängige Bundesasylsenat über ein "Überprüfungsverlangen" bescheidmäßig zu erkennen ha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs4;AsylG 1997 §29;AsylG 1997 §38; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0390 E 7. Oktober 2003
Rechtssatz: Über ein "Überprüfungsverlangen" nach § 17 Abs. 4 zweiter Satz AsylG 1997 hat ein Bescheid zu ergehen. Gemäß § 17 Abs. 4 zweiter Satz AsylG 1997 "entscheidet" der unabhängige Bundesasylsenat in "Überprüfung der Sache" auf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 25. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Mai 2000 erklärte der Beschwerdeführer, er sei Angehöriger der armenischen Volksgruppe gregorianischen Glaubens. Aus religiösen Gründen habe ihn die Polizei verfolgt. Er sei am 4. Jänner 2000 von zwei Polizisten festgenommen und zur Polizeistation gebracht worden. Sein Geschäftspartner ha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gelangte am 9. März 2002 in das Bundesgebiet und beantragte am 11. d.M. die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab sie auf Befragen zu ihrem Fluchtgrund an, ihre letzte Heimatstadt Jos wegen religiöser Unruhen verlassen zu haben, nachdem ihre Eltern und ihre jüngeren Geschwister am 8. Oktober 2001 im Zuge solcher Unruhen getötet worden seien. Im Weiteren befragte die Erstb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wies die Fremde in der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ausdrücklich auf die - mit der Außerlandesschaffung verbundene - Gefahr für ihr und ihres "Babys" Leben h... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste am 10. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und ersuchte mit einem am 9. Oktober 2001 beim Bundesasylamt eingelangten Schriftsatz um die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund gab sie niederschriftlich an, ihr Vater habe einen Mann, der Mitglied bei einer ihr unbekannten Partei gewesen sei, umgebracht, zerstückelt und in einer Grube vergraben. Seit dieser Tat, wegen der ihr Vater gerichtlich zu einer Freiheitsstrafe von 12 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin hat in ihren dargestellten Berufungsausführungen ein neues Sachverhaltsvorbringen zum (politischen) Hintergrund des von ihrem Vater begangenen Mordes, dessentwegen sie verfolgt zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender, der bosnischen Volksgruppe angehörender jugoslawischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Er gelangte am 9. Februar 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. März 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei während des NATO-Bombardements drei Monate bei der serbischen Armee im Kosovo "mobilisiert" gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Lage bestimmter Minderheiten im Kosovo wäre entsprechend der im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt gegebenen Berichtslage (vgl. die im E 14.5.2002, Zl. 2001/01/0140,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat vor seiner Einreise nach Österreich (vom Juni 2000 bis Februar 2001) im Kosovo gelebt und sich davor ca. ein Jahr in Serbien aufgehalten, wo er als Bäcker gearbeitet hat. Bei den von ihm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 26. August 2001 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er als Fluchtgrund an, er werde in Armenien verfolgt, weil seine Frau der Volksgruppe der Tataren angehöre und moslemischen Glaubens sei. Bereits 1992 hätten deswegen Probleme mit seinen Nachbarn begonnen, der Beschwerdeführer sei von diesen und von seinen Verwandten diskriminiert worden. Seine Kinder seien als "Türkenkinder" besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG ist § 67d AVG vom unabhängigen Bundesasylsenat mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Hilfsbegründung des unabhängigen Bundesasylsenates, selbst unter Zugrundelegung des Vorbringens des Asylwerbers sei eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war der Sachverhalt schon deshalb nicht "geklärt", weil sich das Bundesasylamt in seiner Auseinanderset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab, betrat am 24. September 2000 das Bundesgebiet und beantragte am 26. September 2000 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, für eine Partei, die für die Unabhängigkeit des Punjab eintrete, Plakate geklebt zu haben. Deswegen sei er von der Polizei mehrmals verhaftet worden. Aus Angst davor, von der Polizei umgebracht zu werden, sei er aus Indien geflüchtet. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, begründete seinen Asylantrag am 5. August 1999 vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass ihm in seiner Heimat staatliche Verfolgung wegen ihm unterstellter Zusammenarbeit mit Sikh-Extremisten drohe. Deswegen sei er bereits im Jahre 1995 einen Monat in Haft gewesen. Nach seiner Entlassung sei er nach Neu Delhi gefahren und habe dort bei einem Verwandten bis zu seiner Ausreise im Oktober 1998 gelebt. Da die Gefahr, in Indie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Jänner 1999 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein am 3. März 1984 geborener Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Diese in Anwendung des § 4 AsylG in der Fassung vor der am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 (vgl. demgegenüber aber die Übergangsbestimmung in... mehr lesen...
