Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, welche die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, (außer in den Fällen der §§ 69 und 71 AVG) wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung lie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Juni 1999 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. November 1999 gab der Beschwerdeführer an, Mitglied der "volksdemokratischen Bewegung" RUCH zu sein, und zwar seit dem Gründungsjahr 1988. Der Gründer der Bewegung, Tschernowol, sei im April 1999 unter mysteriösen Umständen bei einem "dubiosen" Autounfall ums Leben gekomme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, nach den Feststellungen der belangten Behörde eine Staatsangehörige von Aserbaidschan, reiste zusammen mit ihrem armenischen Ehemann (hg. Zl. 2001/20/0362) und den gemeinsamen Kindern (hg. Zlen. 2001/20/0430 und 2001/20/0431) am 14. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Juni 1999 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 17. August 1999 gab sie (der Niederschrift zufolge) an, in "Baku, Armenien" geboren und armenische Staatsangehöri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 14. Jänner 2000 nach Österreich und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Zur Begründung: brachte er bei den Vernehmungen vor dem Bundesasylamt am 24. Jänner und am 8. Juni 2000 im Wesentlichen vor, er sei im Iran dreimal inhaftiert gewesen und schließlich nach Übermittlung einer Gerichtsladung Ende 1999 aus seinem Heimatland geflüchtet, weil er gehört habe, "dass Personen wegen der selben Probleme zu einer Haft... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 18. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. September 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. September 1996 gab er an, wegen Tätigkeiten für die monarchistische Organisation "Iran Paad" - er habe als Zollbeamter am Flughafen in Teheran Parteimitgliedern die Ausreise ermöglicht bzw. erleichtert - zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden zu sein. Während eines A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Teheran stammender Staatsangehöriger des Iran, reiste am 29. Dezember 1999 (gemeinsam mit seiner Ehefrau und Tochter) nach Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 29. Februar 2000 brachte er zu seinen Fluchtgründen (zusammengefasst) vor, am 9. Juli 1999 habe er vier im Zuge der Studentenunruhen auf der Flucht befindliche Personen - darunter einen namentlich genannten Freund seines Schwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat die vom Asylwerber in diesem Zusammenhang vorgelegte Gerichtsladung unter Bezugnahme auf die Beurteilung durch den von der österreichischen Botschaft beigezogenen "Experten" nicht als gefäl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zu den vom unabhängigen Bundesasylsenat gesehenen Widersprüchen in den Angaben des Asylwerbers betreffend die Vorkommnisse beim Revolutionsgericht und zu der darauf auch gestützten Annahme der persönli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof ist aus der Auseinandersetzung mit einer in mehreren anderen Beschwerdefällen herangezogenen, beim unabhängigen Bundesasylsenat erstellten Zusamme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei den spekulativen Überlegungen in Bezug auf echte Urkunden mit unwahrem Inhalt, die vor dem Hintergrund der notorisch "äußerst weit verbreiteten Korruption im Iran" aufgrund von Best... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Die Ansicht, "auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen" sei "eine vorgebrachte Bedrohungssituation immer auf den vom Asylwerber selbst genannten Herkunftsstaat zu beziehen", trifft nicht zu. Auf wel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Um das Vorliegen einer Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung beurteilen zu können, hätte auch auf die vom Asylwerber wiederholt aufgestellte Behauptung eingegangen werden müssen, in Länderberichten über die Ukraine (die vom unabhängigen Bundesasylsenat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 7. August 1997 mit dem Flugzeug aus Tirana kommend nach Österreich ein. Er war im Besitz eines am 11. Juli 1997 ausgestellten Dienstpasses und stellte am 11. August 1997 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 12. und 13. August 1997 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei seit 1996 Mitglied der demokratischen Partei Albaniens und habe seit März 1997 in der "Republikanischen Ga... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Gefahren [die sich aus der - gemäß den Behauptungen des Asylwerbers durch Medienberichte - allgemein bekannten Teilnahme des Asylwerbers als Mitglied der "Repubikanischen Garde" an der bewaffne... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und reiste am 8. September 2002 in das Bundesgebiet ein. Ihren in der Folge gestellten Asylantrag begründete sie bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 23. September 2002 im Wesentlichen damit, dass sie im Heimatland kein Einkommen und keine Möglichkeit gehabt habe, ihr Kind - die Beschwerdeführerin war bei der besagten Ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 5. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein, wo er in der Folge einen Asylantrag stellte. Diesen begründete er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 17. Februar 2004 im Wesentlichen damit, dass er der Partei LDK angehöre. Er führte weiter aus: "In meinem Stadtbezirk in Prizren wohnen viele Angehörige de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §8;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im Herkunftsstaat zu erwartende Situation wurde nicht ausreichend analysiert: Der erstinstanzliche Bescheid enthält zwar umfangreiche Feststellungen zur allgemeinen Lage im Kosovo, geht jedoch mit keinem Wort auf die besondere Situatio... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §7;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Erwägungen, es existiere im Kosovo ein effektiv agierender Sicherheitsapparat, welcher gegebenenfalls von jedermann um S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus Bujanovac/Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Österreich arbeiten wolle, um seine Familie zu unterstützen. Er wisse auch, dass er von der serbischen Polizei "vermutlich befragt" worden wäre, uzw. bezüglich seiner Mitgliedschaft bei der UCPMB, der er vom 28. November 2000 bis 25. Mai 2001 angehört habe. Dann habe die UCPMB... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, seine Ehefrau (die Zweitbeschwerdeführerin) und deren volljährige Töchter (die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen) sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammen aus dem Kosovo, gehören der albanischen Volksgruppe an und sind Angehörige der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft. Sie reisten am 4. Juni 1999 gemeinsam mit drei weiteren minderjährigen Kindern der erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 16. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer in der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 14. Juli 1999 im Wesentlichen vor, er sei Tadschike und in seiner Heimatstadt "Harat" (gemeint: Herat) am 14. April 1999 von den Taliban festgenommen und bei den Verhören "schwerstens" geschlagen worden. Die Taliban hätten dem Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 3. Oktober 2000 einen Asylantrag, den er bei seiner niederschriftlichen Erstvernehmung vor dem Bundesasylamt am 10. Oktober 2001 im Wesentlichen damit begründete, als Kurde in der Türkei unterdrückt zu werden. Er sei bereits ab dem Jahr 1991 in Österreich gewesen und im Jahr 1998 in die Türkei abgeschoben worden. Nach seiner Ankunft am Flughafen Istanbul sei er für eine Woche inhaftiert worden. Während dieser Zeit habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §52;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wäre die Heranziehung weiterer Erkenntnisquellen erforderlich gewesen. Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich mit dem Argument, dass der Sachverständige "aus der Türkei stammt, dort seine rechtswissenschaftlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 22. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt gab er dazu u.a. an, sein Problem sei, dass seine Frau in Belgrad geboren worden sei; deshalb seien ihm immer wieder "Steine in den Weg" gelegt worden. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der aus dem Kosovo stammende Asylwerber ist mit einer in Belgrad geborenen Frau verheiratet, was er bereits bei seiner ersten Einvernahme als "Problem" dargestellt hat. Das Bundesasylamt hätte daher auf diesen Umstand Bedacht nehmen und Ermittlungen dahingehend pflegen müssen, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 10. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Oktober 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. November 2000 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei von 1996 bis März 1999 Mitbesitzer einer Druckerei gewesen. Da er Kurde sei, habe die PKK von ihm verlangt, Druckaufträge zu übernehmen, was er auch getan habe. Die Polizei habe das offensichtlich in Erfahrung g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste am 21. August 1998 zusammen mit ihrem am 13. November 1992 geborenen Sohn in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. September 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. Oktober 1998 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, vor zehn Jahren habe ihr Vater die Türkei verlassen und in Österreich einen Asylantrag gestellt. Nach seiner Ausreise sei die Fam... mehr lesen...
Der am 20. März 1971 in M geborene Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger der Türkei, reiste am 29. Dezember 1994 von Istanbul kommend über den Flughafen Wien-Schwechat mit seinem Reisepass legal nach Österreich ein. Er verfügte über einen auf Grund der Einladung seines in Wien wohnhaften Bruders bzw. seiner Schwägerin von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten, vom 28. Dezember 1994 bis 27. Jänner 1995 gültigen Touristensichtve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, reiste mit ihren beiden 1982 und 1987 geborenen Töchtern mittels eines ihr von der Österreichischen Botschaft in Sarajewo ausgestellten "Visum C" im Sommer 2000 in das Bundesgebiet ein und begab sich in der Folge nach Deutschland. Von dort wurde sie in Anwendung des Dubliner Übereinkommens am 7. November 2000 nach Österreich rücküberstellt. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 23. Februar 2001 den Asylantrag der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, reiste am 28. Juni 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 11. Oktober 2002 begründete sie ihren Asylantrag im Wesentlichen wie folgt: "Frage: Gehören Sie einer der im Kosovo vertretenen Minderheiten an? Antwort: Nein, ich bin Kosovo-Albaner. Ich gehöre zu keiner Minderheit. Frage: Aus welchen Gründen haben Sie Ihre Heima... mehr lesen...
