Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin gab bei ihrer erstinstanzlichen Einvernahme zur Frage ihrer Bedrohung in anderen Teilen ihres Heimatlandes nur an, sie habe von einem Onkel "gehört", dass nach ihr "gesucht" werden würde, und beantwortete den Vorhalt, sie hätte bei staatlichen Organen Schutz suchen können, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: § 28 AsylG 1997 stellt eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 AVG hervorgehende Verpflichtung der Verwaltungsbehörden dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, begründet aber keine... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 13. März 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. März 2000 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. März 2000 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes g... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und am 20. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Sie stellte am 22. Dezember 1997 einen Asylantrag. Dieser wurde zunächst gemäß § 4 Asylgesetz zurückgewiesen, nachdem sich jedoch die Unmöglichkeit der Rückschiebung nach Ungarn herausgestellt hatte, in meritorische Behandlung genommen. Die Mitbeteiligte wurde deshalb am 2. Juni 1999 hinsichtlich ihrer Fluchtgründe niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv;
Rechtssatz: Gem § 37 iVm § 39 Abs 2 AVG ist eine Beh verpflichtet, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen. Diese Ermittlungspflicht wurde mit § 28 AsylG 1997 zwar für das Asylverfahren konkretisiert, i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben nach am Tag der Asylantragstellung eingereister Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 30. Juli 1999 Asyl und wurde am selben Tag vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er gab an, in Freetown von 1990 bis Dezember 1998 als Händler und Verkäufer im Betrieb seiner Mutter tätig gewesen zu sein. Auf die Frage, weshalb er geflüchtet sei, brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: "Wegen dem Stress. Ich hatte große Probleme. Ich habe fü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist irakische Staatsangehörige. Sie reiste am 31. Jänner 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. Februar 1994 einen Asylantrag, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass der Geheimdienst des Irak bei ihr ständig Hausdurchsuchungen durchführen wollte, weil ihr Sohn wegen dessen Wehrdienstverweigerung zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen sei. Mit Bescheid vom 17. November 1994 wies der Bundesminister für Inneres diesen Asylantrag ab. Mit dem hg. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 2000/02/24 99/20/0173 1 Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200578.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 28 AsylG 1997 geregelte Ermittlungspflicht der Behörde geht nicht soweit, den Asylwerber zu erfolgversprechenden Argumenten und Vorbringen anzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999200599.X01 Im RIS seit 09.02.2... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Asylwerber ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 16. Juni 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Juni 1997 einen (ersten) Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylsamtes vom 8. Juli 1997, Zahl: 97 02.717-BAL, wurde dieser Antrag gemäß § 3 Asylgesetz 1991 rechtskräftig abgewiesen. Am 27. Februar 1998 stellte der Mitbeteiligte einen zweiten Asylantrag, den er folgendermaßen begründete: "Nun sind zwischenzeitlich Nachfluchtgründe eingetreten, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes kann die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen nach § 28 AsylG 1997 - berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylreleva... mehr lesen...
1. In dem am 14. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste am 17. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Oktober 1989 einen ersten Asylantrag, den sie folgendermaßen begründete: "Ich gehörte im Iran keiner Minderheit an und betätigte mich auch nicht politisch. Im Jahr 1987 heiratete ich meinen Mann. Da dieser mit dem Regime nicht einverstanden war und deshalb immer davon sprach, bei einer günstigen Gelegenheit das Land zu verlassen überlegte auch (zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung über einen Asylantrag eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Ant... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0250
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, der am 28. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Seinen Antrag begründete er damit, dass in seiner Heimat Probleme zwischen Christen und Moslems bestünden. Sein Vater, der Christ gewesen sei, habe als Soldat für die Befreiung des Südens und der Christen gekämpft. Er sei am 24. Dezember 1997 beim Kampf mit Moslem-Soldaten erschossen worden. Das habe er, der Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;
Rechtssatz: § 28 AsylG 1997 stellt eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörden dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen und begründet keine über den Rahmen der angefüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 22. Juni 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. Juni 1996 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 24. und 28. Juni 1996 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen zu den Fluchtgründen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 15. Juli 1996 folgendermaßen wieder: "Sie seien Mitglied der SPLA (Sudanese Peoples Liberation Army) gewesen. Sie gehörten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0220
Rechtssatz: Die Asylbehörde ist im Falle einer offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptung einer Bedrohungssituation in einem vom Asylwerber fälschlich als seinen Herkunftsstaat bezeichnet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 17. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 7. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 5. November 1997 folgendermaßen wieder: "Sie seien im Dorf Zhabori, Gemeinde Mitrovica, aufgewachsen und hätten dort gemeinsam mit d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1 impl;AsylG 1997 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0804 1 Stammrechtssatz Mangelt es an der Feststellung der belangten Behörde, der Asylwerber habe innerhalb seiner Partei keine führende Position sowie keine dieser Position entsprechende Tätigkeiten innegehabt, an jeglicher Sachverhaltsgrundlage, zumal der Asylwerber demgegenü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der " Jugosl. Föderation", die am 8. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 9. Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 11. Dezember 1997 zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Sie habe den Kosovo verlassen, weil die Polizei ihren Arbeitgeber, einen Arzt, wegen Behan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1997 §28;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0950 5 Stammrechtssatz Nur im Fall hinreichender deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention in Betracht kommt... mehr lesen...
