Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §39;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der ablehnenden Haltung des Beschwerdeführers lag keine Weigerung einer notwendigen Mitwirkung an Ermittlungsschritten, weil die Ladung und Einvernahme des beantragten Zeugen durch den unabhängigen Bundesasylsenat - somit ohne ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0122 E 7. September 2000 RS 1
(hier: nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gem § 37 iVm § 39 Abs 2 AVG ist eine Beh verpflichtet, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln un... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0014 E 24. August 2004
Rechtssatz: Die dem Verwaltungsgerichtshof schon aus einer Vielzahl von Verfahren bekannten Schreiben des österreichischen Honorarkonsuls in Freetown stellen unabhängig davon, welche Rolle diesem bei der Vertretung österreichischer Interesse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der Unabhängige Bundesasylsenat hat auf die Angaben des Ehegatten der Beschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt zurückgegriffen und diese Angaben - ua. - eingangs seines Bescheides zur Grundlage seiner Feststellungen erklärt. Dem Unabhäng... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien und seinen Behauptungen zufolge am 25. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Er stammt aus dem Kosovo und gehört der serbischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag vom 25. September 1998 begründete er im Wesentlichen damit, dass er bei der Polizei in Podujevo/Kosovo beschäftigt gewesen und zuletzt mit Entscheidung des serbischen Innenministeriums zum "Referenten" befördert worden sei; als "Res... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, reiste am 16. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er am 26. Jänner 2000 zu seinem Fluchtgrund befragt an, er habe ein Problem mit der Regierung. Er und sein Vater seien Mitglieder der Rebellengruppe MFDC. Im Keller des Hauses seines Vaters, in dem auch er wohne, seien Waffen der Rebellen versteckt gewesen; vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste im Jahre 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 14. Mai 1999 stellte er einen Antrag auf Gewährung von Asyl und begründete diesen mit der systematischen Verfolgung aller Kosovo-Albaner durch serbische Militäreinheiten im Kosovo. Am 30. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/19/0276 E 10. März 1994 RS 2
hier: senegalischer Staatsbürger; Angaben über Flucht aus dem
Krankenhaus Stammrechtssatz Insoweit die belangte Behörde Zweifel an der Richtigkeit der vom Asylwerber (hier: ghanesischer Staatsangehörig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zwar vor dem Bundesasylamt angegeben, er gelte als "Deserteur", weil er sich als "Reservist der Polizei" einem bevorstehenden Einsatz entzogen habe. Dieses Vorbringen kann freilich nicht so verstanden werden, der Beschwerdeführer habe gegen ... mehr lesen...
Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0330, verwiesen; mit dem zitierten Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde), mit dem das Asylgesuch des Beschwerdeführers abschlägig beschieden worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsch... mehr lesen...
Cemal K. (im Folgenden auch: Asylwerber), ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste erstmals am 16. Jänner 1989 nach Österreich ein. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 17. Mai 1989 wurde nach dem damals geltenden AsylG 1968 festgestellt, dass er Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sei, wobei zur Begründung: - das Vorbringen des Asylwerbers zusammenfassend - ausgeführt wurde, er habe seine Heimat verlassen, weil er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen nach § 28 AsylG 1997 - berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Indien stammender Angehöriger der Volksgruppe der Sikh, betrat am 3. Juni 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 5. Juni 2000 einen Asylantrag, den er bei seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 30. Juni 2000 damit begründete, dass er im Jahre 1995 der "All India Sikhs Students Federation (AISSF)" beigetreten sei. Sein Geschäft (eine Handlung mit Baumaterialien) sei ein Treffpunkt für diese Organisation gewesen. Seine A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, betrat am 23. Dezember 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und beantragte am 27. Dezember 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Jänner 1997 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, am 12. oder 13. August 1996 sei ihm von der "Islamischen Kommission" des Landwirtschaftsamtes, wo er beschäftigt gewesen sei, vorgeworfen worden, dass er mit einem ungläubigen Christen (einem Kra... mehr lesen...
Der am 15. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereiste Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Angola, begründete seinen Antrag auf Gewährung von Asyl anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31. Juli 1998 damit, dass sein Vater im Jahr 1993 von Uniformierten getötet worden sei, weil dieser Angehöriger der FNLA gewesen sei. Der Asylwerber, der weder Angehöriger einer Partei noch politisch aktiv gewesen sei, wolle nicht in den Krieg geschickt werden, weil er sein Leben nicht ... mehr lesen...
Ein Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1996 gemäß § 3 des damals in Geltung stehenden Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Am 29. Mai 1998 (eingelangt am 3. Juni 1998) stellte der Beschwerdeführer einen neuen Asylantrag, in welchem er einen Nachfluchtgrund geltend machte und zum Beleg dafür mehrere Urkunden (ein Anwaltsschreiben und Schriftsätze von Gerichten und Polizeibehör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0173 E 24. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes kann die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen nach § 28 AsylG 1997 - berechtigen und verpflichten, der für s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 18. August 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. August 1997 einen Asylantrag. Er gab an, Mitglied der Partei NCPN gewesen zu sein und für diese Partei Nachrichten an andere Parteimitglieder weiter geleitet zu haben. Er habe keine führende Funktion ausgeübt und sei wegen der Tätigkeit für seine Partei im Heimatland nicht verfolgt worden. Er sei von seiner Partei beauftragt worden, die politischen Aktivitäten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist nur im Fall hinreichend deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der FlKonv in Frage kommt, verpflichtet, gemäß § 28 AsylG 1997 in geeigneter Weise auf die Konkretisierung de... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides beantragte der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, am 13. August 1998 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe habe er in seiner niederschriftlichen Einvernahme angegeben, er sei im Mai 1997 bzw. 1998 durch Regierungssoldaten verhaftet und durch Rebellen in ein Camp in der Nähe von Bo verbracht worden. Im Zuge der Einvernahme sei er auch zu Beso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Trotz amtswegiger Ermittlungspflicht der Asylbehörden gemäß § 28 AsylG 1997, welche Bestimmung eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und -feststellung darstellt, o... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0464 E 23. Juli 1999 RS 3
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Asylbehörde ist im Falle einer offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptung einer Bedrohungssituation in einem vom Asylwerber fälschlich als seinen Herkunftsstaat bezeichneten Staat ohne ein weiteres k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Indiens, betrat am 6. September 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf Asyl, den er damit begründete, in seinem Heimatland Indien im Punjab nach einem Gefängnisaufenthalt wegen unterstellter terroristischer Aktivitäten weiterhin bedroht zu sein und in keinem anderen Land Schutz vor Verfolgung gefunden zu haben. Mit Bescheid vom 6. März 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0469 E 22. Februar 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ist für die Ermittlung des Sachverhalts die Vernehmung des Asylwerbers erforderlich, so darf es der unabhängige Bundesasylsenat in der Regel nicht bei einer einmaligen erfolglosen Ladung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein aus Israel (dem Gaza Streifen) stammender Angehöriger der palästinensischen Volksgruppe, betrat seinen Angaben vor dem Bundesasylamt Graz am 7. Juni 1999 zufolge am 14. Mai 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 20. Mai 1999 einen Asylantrag. Nach den Angaben des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt Traiskirchen am 22. Juli 1999 habe er hingegen erst am 15. Juli 1999 das Bundesgebiet betreten un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger des Irak, betrat am 7. Jänner 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl, den er folgendermaßen begründete: "Frage: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen? Antw.: Ich habe in Karakosh eine Schweißerwerkstätte gehabt. Eines Tages in der Früh kam ein Kunde zu mir und verlangte, dass ich für ihn in seinem Kühltransporter auf der Ladefläche Haltevorri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Ist für die Ermittlung des Sachverhalts die Vernehmung des Asylwerbers erforderlich, so darf es der unabhängige Bundesasylsenat in der Regel nicht bei einer einmaligen erfolglosen Ladung des Asylwerbers bewenden lassen. Der unabhängige Bundesasylsenat hätte viel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;ZustG §17;
Rechtssatz: Dass der Asylwerber das für ihn beim Zustellpostamt hinterlegte Zustellstück nicht beheben konnte, weil er sich nicht auszuweisen vermochte, berührt die Gesetzmäßigkeit der Zustellung ebenso wenig wie das - auf die Abwesenheit des Asylwerbers zurückzuführende - Scheitern des nochmal... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, betrat am 17. Dezember 1998 das Bundesgebiet und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 2. Februar 1999 brachte er vor, sein Vater sei beim Militär gewesen und habe von 1981 bis 1987 Probleme gehabt, weil er Schah-Anhänger gewesen sein soll. Anschließend sei er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Nigeria, betrat am 20. Mai 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei ihrer Vernehmung durch das Bundesasylamt am 30. Juli 1999 gab sie auf die Frage, warum sie ihr Heimatland verlassen und in Österreich um Asyl angesucht habe, Folgendes an: "Ich bin aus dem Heimatland geflüchtet, da mein Leben nicht mehr sicher war. Dies sind die Gründe: meiner... mehr lesen...
