Entscheidungen zu § 23 AsylG 2005

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Insoweit in Zusammenhang mit der vom Asylwerber geltend gemachten Bedrohung im erst... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber behauptete außerstaatliche Verfolgung wäre auch dann maßgeblich, wenn ungeachtet staatlichen Schu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs2;AsylG 1997 §8;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/01/0544
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der unabhängige B... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Kumyken in der Republik Dagestan, reiste im September 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Oktober 1999 gab er an, er sei im August 1999 bei Beginn der Kampfhandlungen im Grenzgebiet zwischen Tschetschenien und Dagestan als Reservist einberufen und in die Berge gebracht worden, wo die Kampfhandlungen stattgefund... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender indischer Staatsangehöriger, reiste am 27. April 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Mai 2001 Asyl. Bei seinen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 2. Mai 2001 und am 17. Oktober 2001 gab er im Wesentlichen an, er habe 1996 ein Geschäft eröffnet, in dem er von einem Bekannten namens Bhupinder Singh unterstützt worden sei. Der Beschwerdeführer habe diesen, einen Funktionär der Sikh-Student-Federation (SSF), hin und wi... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste zu einem nach Ansicht des Bundesasylamtes nicht feststellbaren, von der belangten Behörde nicht erörterten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 24. Juni 2003 Asyl. Am 23. Februar 2004 gab sie vor dem Bundesasylamt u.a. an, am 1. Juli 2002 in Deutschland (erfolglos) Asyl beantragt zu haben. Die Frage, ob sie in Italien gewesen sei, verneinte sie mit der Beifügung, nicht zu wissen, auf ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid (der einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der Volksgruppe der Kumyken in der Republik Dagestan betrifft) kann schon auf Grund des Zeitabstandes von mehr als drei Jahren zwisc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art15;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat - der offenbar selbst die Ansicht vertritt, die Wahrnehmung einer Zuständigkeit Italiens für ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist - obwohl er vorgeblich die "inhaltliche Richtigkeit des Vorbringens" des Asylwerbers (eines aus dem Punjab stamm... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo (Prizren), gehört der serbischen Volksgruppe an und reiste gemäß ihren Angaben am 27. Juli 2001 in das Bundesgebiet ein. Ihren in der Folge gestellten Asylantrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie den Kosovo im Juni 1999 aus Furcht vor den Albanern verlassen habe. Dabei sei sie von ihren Eltern getrennt worden, weshalb sie sich mit einem Nachbarn nach Budva, Montenegro, begeben ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo, reiste gemäß seinen Behauptungen am 8. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Asylantrag, zu dem er am 26. Juni 2003 einvernommen wurde und den er zusammenfassend mit wirtschaftlichen und gesundheitlichen Problemen (eine erforderliche medizinische Behandlung sei im Kosovo nicht durchführbar) begründete. Mit Bescheid vom 16. Juli 2003 wie... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er stellte am 25. Mai 2000 einen Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, es drohe seine Abschiebung nach Jugoslawien, weil ein Aufenthaltsverbot gegen ihn behänge. In seine Heimat könne er deshalb nicht zurückkehren, weil auf Grund eines (dem Asylantrag in beglaubigter Übersetzung angeschlossenen) Urteiles des Gemeindeger... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein zur albanischen Volksgruppe im Kosovo gehörender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 12. August 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Diesen begründete er am 15. Mai 2003 vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, sein Leben sei im Kosovo in Gefahr, weil er im Jahr 1999 vom Islam zur katholischen Kirche konvertiert sei und deshalb zwei oder drei Monate vor seiner Flucht anonyme Drohbriefe erhalten habe,... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der Volksgruppe der Ashkali an. Er reiste am 29. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in seinem Heimatdorf Prekale (Gemeinde Istog) mehrmals von albanischen Zivilisten geschlagen worden sei. Alle Ashkali - im Folgenden der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme vor dem Bundesa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG 1991 §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Feststellungen des unabhängigen Bundesasylsenates zur wirtschaftlichen Lage in Serbien und Montenegro gründen sich ausdrücklich auf den Bericht des deutschen Auswär... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG 1991 §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hätte sich insgesamt detaillierter mit der spezifischen Lage der Asylwerberin, einer Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, die a... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat beruft sich bei der Einschätzung, eine Vollstreckung eines rechtskräftigen Strafurteiles (des Gemein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat zur
Begründung: seiner Entscheidung auf den erstinstanzlichen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §4;
Rechtssatz: Zwar hat der Asylwerber im Verwaltungsverfahren keine Angaben erstattet, die die Rechtswirkungen der Zustellung des seinen Erstantrag abweisenden Bescheides des Bundesasylamtes i... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid zeichnet ein gegenüber den im Erkenntnis wiedergegebenen Ausführungen des Berichtes des deutschen Auswärtigen Amtes vom 4. Juni 2002 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lag... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, gelangte am 17. März 2003 in das Bundesgebiet und stellte am 18. März 2003 einen (ersten) Asylantrag. Diesen begründete er damit, er habe mit der "AKALI DAL (BADAL) sympathisiert". Deshalb sei er von Angehörigen der Kongresspartei bedroht und verfolgt worden. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass er über die Slowakei nach Österreich eingereist sei, indem er ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 27. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Jänner 2000 erstmals Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Februar 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei einfaches Mitglied der MSF, einer Unterorganisation der PML. Am 12. Oktober 1999 habe in Pakistan das Militär die Macht übernommen. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer in der ersten Novemberwoche 1999 sowie am 26.... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 1. Juli 2003 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines am 9. Dezember 1985 geborenen Staatsangehörigen von Georgien, gemäß § 7 AsylG ab und es stellte gemäß § 8 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien fest. Es ging aus näher angeführten Gründen primär von der Unglaubwürdigkeit der behaupteten Fluchtgründe, insbesondere betreffend der angebli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall dem Inhalt der Berufung jedenfalls eine unter dem Gesichtspunkt des § 63 Abs. 3 AVG ausreichende
Begründung: (in Bezug auf die im Bescheid der Erstbehörde vorgenommene Beweiswürdigung) zu entnehmen und daher die Annahme der Unzulässigkeit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38 Abs1;AsylG 1997 §4;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn der angefochtene Bescheid, mit dem der zweite Asylantrag im Instanzenzug wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen wurde, seinem
Spruch: nach nur auf die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 68 Abs. 1 A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: In den "Aufforderungsschreiben" des unabhängigen Bundesasylsenates wurde jeweils nur angekündigt, "widrigenfalls" werde die Entscheidung "ohne Ausschreibung einer Berufungsverhandlung erfolgen". Die Nichtreaktion auf diese Schreiben bot jedenfalls keine Grundlage, um die Berufung a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das zum zweiten Asylantrag erstattete Vorbringen über das nunmehrige Vorgehen gegenüber Mitgliedern der MSF (Muslim Students Federation) würde gegenüber den Sachverhaltsannahmen, auf denen der rechtskräftige, den Erstantrag er... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sowie deren gemeinsames Kind, der damals 7 Monate alte Drittbeschwerdeführer, wurden am 22. Februar 1999 - von Ungarn kommend - beim Grenzübertritt nach Österreich aufgegriffen. Bei fremdenpolizeilichen Befragungen am 23. Februar 1999 gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin in albanischer Sprache vernommen an, jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo zu sein und in Österreich Asyl zu suchen. Bei Absch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/01/0641 2003/01/0642
Rechtssatz: Der unabhängige Bunde... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, sind gemeinsam mit ihren Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, (erstmals) Anfang Juli 2001 nach Österreich eingereist. Der Erstbeschwerdeführer ist ein russischer Staatsangehöriger, die anderen Beschwerdeführer sind Staatsbürger von Kasachstan. Die von den Beschwerdeführern am 2. Juli 2001 gestellten Asylanträge wies der unabhängige Bundesasylsenat mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 30. ... mehr lesen...