Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, stelle am 29. September 1998 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. November 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Der nur gegen die Entscheidung nach § 8 AsylG er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 15. August 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. August 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 28. August 1998 gemäß § 7 AsylG ab und stellte zugleich gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach Bundesrepublik Jugoslawien" sei nicht zulässig. Dieser Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Daraus, dass das AsylG 1997 als Voraussetzung der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines abgewiesenen Asylwerbers in den Herkunftsstaat - womit sich der VfGH im E 30. November 2001, B 719/01-7, nicht auseinander zu setzen hatte - ausdrücklich die rechtskräftige Feststellung der Zulässigkeit einer solchen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Aus § 21 Abs. 3 AsylG 1997 folgt (vgl. E VwGH 22. Oktober 2002, Zl. 2001/01/0256), dass die Erlassung des gegenteiligen Feststellungsbescheides im Falle eines auf § 8 AsylG 1997 gestützten, die Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat aussprechenden Bescheides in die Zust... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der VwGH hat sich in dem E vom 22. Oktober 2002, Zl. 2001/01/0256, mit den auch im vorliegenden Fall strittigen Fragen befasst, ob erstens die Asylbehörden zuständig sind, bescheidmäßig festzustellen, dass die gemäß § 8 AsylG 1997 für unzulässig erklärte Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines abgewiesenen Asylwerbers... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in den für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443, zu Grunde liegt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung: dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort genannten Gründen war auch der hier angefochtene - in weiten Teilen wortgleiche - Bescheid in seinen Spruchpunkten II. und III. gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 31. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt am 26. Jänner 2000 damit, dass ihn in seinem Heimatland ein Mann namens Z.H. mit dem Umbringen bedroht und seine Schwester entführt und vergewaltigt habe. Grund dafür sei gewesen, dass er sich als Besitzer einer Apotheke wiederholt geweigert habe, dem Genannten Drogen bzw. rezeptpflichtige Medikamente a... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen des Iran, dessen Asylantrag mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Mai 1994 rechtskräftig abgewiesen worden war, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juli 1994 gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1991 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 29. Juli 1995 erteilt. Diese Aufenthaltsberechtigung wurde dreimal, zuletzt mit Bescheid vom 18. Juli 1997 bis 18. Juli 1998, gemäß §... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §44 Abs6 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der VfGH hat im Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, B 2344/00, für den auch im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Fall der beantragten Verlängerung einer nach § 8 AsylG 1991 erteilten und gemäß § 44... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Ob der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, als Angehöriger einer religiösen und politischen Minderheit von staatlicher Seite, wie er behauptet, keinen staatlichen Schutz vor privater Verfolgung in Anspruch nehmen könne, sondern auf Grund des in seinem Heimatstaat g... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist am 4. November 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Nach rechtskräftiger Abweisung eines ersten Asylantrages stellte er am 25. Mai 1999 einen weiteren Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen (zweiten) Asylantrag mit Bescheid vom 15. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG ab; zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbe... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 9. März 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. März 1999 einen Asylantrag. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Juni 1999 wurde dieser Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 - AsylG, abgewiesen (Spruchpunkt I) und es wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II). Gegen diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 21. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 1. Oktober 1996, eingelangt am 3. Oktober 1996, (u.a.) die Gewährung von Asyl. Mit Spruchpunkt 1 des Bescheides des Bundesasylamtes vom 3. Februar 1997 wurde der Asylantrag abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1998 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte die gegen den Bescheid d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt II der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Feststellungsantrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der beim Bundesasylamt am 16. Oktober 1998 eingelangte Schriftsatz vom 15. Oktober 1998, in dem der genannte Feststellungsantrag unter Punk... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: Die nunmehrigen Beschwerdeführer, bei welchen es sich um drei minderjährige Kinder und deren Mutter handelt, alle Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, reisten am 22. Mai 1999 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragten am 25. Mai 1999 Asyl. Am 8. Juni 1999 wurde die Erstbeschwerdeführerin niederschriftlich einvernommen, wobei sie zur Fluch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/01/0244
2000/01/0245
2000/01/0246 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0365 E 12. Mai 1999 RS 5
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Für Asylwerber, in deren Verfahren die Entscheidung der Behörde erster Instanz vor dem 1.1.... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 19. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 21. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 10. November 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Kosovo Polje, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 11. Nove... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Für Asylwerber, in deren Verfahren die Entscheidung der Behörde erster Instanz vor dem 1.1.1998 erging und deren Berufungsverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AsylG 1997 anhängig war, soll nach der Übergangsvorschrift des § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997, anders als für solche, deren Asy... mehr lesen...
