Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;
Rechtssatz: Das Verfahren über den Erstreckungsantrag darf nicht vor dem Verfahren über den Hauptantrag rechtskräftig beendet werden (Hinweis E 15.12.1998, 98/20/0311). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010058.X02 Im R... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden jeweils vom 23. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76/1997, als unzulässig zurückgewiesen und die Anträge der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer auf Erstreckung des Asyls gemäß §§ 10 und 11 AsylG abgewiesen. Im Falle des Erstbeschwerdeführers begründete der unabhängige Bundesasylsenat seinen Bescheid damit, daß der über Ungarn i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
98/01/0586 - 0589 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/16 98/01/0246 2 Stammrechtssatz Mit Er... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihr minderjähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer, jugoslawische Staatsangehörige, sind am 20. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereist. An diesem Tag stellte die Erstbeschwerdeführerin einen Asylantrag; der Zweitbeschwerdeführer begehrte - vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin - die Asylerstreckung gemäß § 10 AsylG 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76. Bei der niederschriftlichen Vernehmung am 3. Juli 1998 verzichtete der Zweitbeschwerdeführer nach Belehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0052
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0403 E 24. März 1999
98/01/0404 E 24. März 1999
98/01/0405 E 24. März 1999 Hinweis a... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde am 14. September 1998 zur Post gegeben, sie langte am 15. September 1998 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Aufg... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juli 1997 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde langte am 17. Dezember 1997 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Sie wurde mit dem Beschluß vom 14. Oktober 1998, Zl. 97/01/1127, in Anwendung des § 44 Abs. 2 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (idF.: AsylG), zurückgewiesen. Der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0435 E 21. September 2000
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 13. Juni 1998, G 78/98, hat der VfGH die Wortfolge ", sofern die Anfechtung vor K... mehr lesen...
Rechtssatz: § 10 Abs 1 AsylG 1997 setzt kein schon im Zeitpunkt des Asylerstreckungsantrages durch Asylgewährung positiv abgeschlossenes Verfahren über den Hauptantrag voraus (ausführliche
Begründung: im Erk). Im RIS seit 07.02.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0435 E 21. September 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0555 E 16. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz § 10 Abs 1 AsylG 1997 setzt kein schon im Zeitpunkt des Asylerstreckungsantrages durch Asylgewährung positiv abgeschl... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige des Iran, reisten am 21. Juni 1995 zusammen mit Mahmoud S. - dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien - in das Bundesgebiet ein. Mahmoud S. beantragte die Gewährung von Asyl gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992 (im folgenden: AsylG 1991), wozu er am 23. Juni 1995 vor dem Bundesasylamt einvernommen wurde. Die beschwerdeführenden Parteien beantragten am 23. Juni 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs3;AVG §38;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf bescheidmäßige Aussetzung des Asylerstreckungsverfahrens bis zur rechtskräfigen Entscheidung über den Hauptantrag iSd § 38 AVG ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten (vgl dazu § 11 Abs 3 AsylG 1997). E... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1998/12/16 98/01/0246 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200311.X01 Im RIS seit 07.02.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/16 98/01/0246 2 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 13. Juni 1998, G 78/98, hat der VfGH die Wortfolge ", sofern die Anfechtung vor Kundmachung dieses Bunde... mehr lesen...
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer sind pakistanische Staatsangehörige und stellten am Tag ihrer Einreise in das Bundesgebiet, dem 7. November 1991, Anträge, ihnen Asyl zu gewähren. In seiner Einvernahme am 12. März 1992 durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark führte der Erstbeschwerdeführer im wesentlichen aus, vom 4. Februar 1979 bis 4. August 1979 in Polizeihaft gewesen zu sein. An den Haftgrund könne er sich nicht erinnern. Desgleichen sei er vom 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0148 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 93/01/1186 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber hat darzulegen, welcher Sachverhalt durch die Heranziehung des kritisierten Dolmetsch nicht herv... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" türkischer Nationalität, die am 7. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 24. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides und der im Asylverfahren erhobenen Berufung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "ehemaligen SFRJ", gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Mai 1992 (zugestellt am 5. Juni 1992) abgewiesen. Österreich gewähre der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat darzulegen, welcher Sachverhalt durch die Heranziehung des kritisierten Dolmetsch nicht hervorgekommen ist, der im Asylverfahren hätte maßgeblich sein können. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0777 1 Stammrechtssatz Gemäß § 18 Abs 1 AsylG 1991 genügt die Beiziehung eines geeigneten Dolmetschers, der den gesamten Verlauf der Vernehmung in die Muttersprache des Asylwerbers oder eine ihm ausreichend verständliche S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Jänner 1992 ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0782 1 Stammrechtssatz § 11 Abs 1 AsylG (nunmehr § 18 Abs 1 AsylG 1991) wird auch dann Genüge getan, wenn die Übersetzung in eine andere als die Muttersprache dem Asylwerber ausreichend verständliche Sprache erfolgt. European Case L... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar vietnamesischer Staatsangehörigkeit, das am 2. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, haben ihrem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Juni 1991, mit denen festgestellt worden war, bei ihnen lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit den Bescheiden vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1361 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0777 1 Stammrechtssatz Gemäß § 18 Abs 1 AsylG 1991 genügt die Beiziehung eines geeigneten Dolmetschers, der den g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 7. Oktober 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 15. April 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0777 1 Stammrechtssatz Gemäß § 18 Abs 1 AsylG 1991 genügt die Beiziehung eines geeigneten Dolmetschers, der den gesamten Verlauf der Vernehmung in die Muttersprache des Asylwerbers oder eine ihm ausreichend verständliche S... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. April 1990 wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention, aus denen sich gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet ableite, beim Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 13. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht zuträfen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein "russischer" Staatsbürger, der sich zuletzt in Kiew aufhielt, reiste am 22. September 1990 mit einem Flug der Linie Aeroflot nach Österreich ein, wobei er sich im Besitz eines am 16. Juni 1985 vom Innenministerium in Kiew ausgestellten, bis 16. Juni 1994 gültigen Reisepasses und eines von der österreichischen Botschaft in Moskau am 21. September 1990 ausgestellten Sichtvermerkes befand. Er stellte am 26. November 1990 einen Asylantrag und ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 11. Oktober 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsangehöriger, der (nachdem er der Aktenlage nach am 27. August 1991 sein Heimatland verlassen hatte) am 17. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. Juli 1990 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 21. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Juni 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...
