Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der in erster Instanz festgestellten bedenklichen Menschenrechtssituation für ethnische Albaner im Kosovo kann die polizeiliche Verfolgung wegen illegalen Waffenbesitzes und Waffenschmuggels Furcht iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 begründen. European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010467.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hatte der Asylwerber seinen Präsenzdienst bereits geleistet, so bedarf die Dartuung der Furcht vor neuerlicher Einberufung konkreter
Begründung: . European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010117.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010583.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 6 Abs. 1 und Abs. 2 AufG abgewiesen. Mit Beschluß vom 16. Juni 1995, B 1444/94-16, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Hat der Aufenthaltsbewilligungswerber vorgebracht, er werde in seiner Heimat aus religiösen Gründen verfolgt, ohne jedoch einen Asylantrag gestellt zu haben, so darf die Aufenthaltsbehörde zu Recht von der Möglichkeit der Rückkehr des Fremden in seinen Heimatstaat ausgehen (Hinweis EB E 24.1.199... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, der am 26. Oktober 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 28. Oktober 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hatte, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. November 1992, mit welchem der Antrag auf Gewährung von Asyl abgewiesen worden war, abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 und 2... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Falles wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1994, Zl. 94/20/0106, verwiesen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde war die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien abgewiesen und der Beschwerdeführerin, die angegeben hatte, wegen ihrer Unterstützung der PKK mehrfach mißhandelt worden zu sein, entgegengehalten worden, ihr seien keine ernsthaften ... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerden und der diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführer, vietnamesische Staatsangehörige, sind am 26. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist und haben am 31. Mai 1991 beantragt, ihnen Asyl zu gewähren. Aus den die Beschwerdeführer betreffenden hg. Vorakten, Zlen. 94/20/0597, und 94/20/0598, ergibt sich, daß der Erstbeschwerdeführer anläßlich seiner Befragung vor der Sicherhe... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 15. September 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. September 1990 den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Bei der am gleichen Tag von der Bundespolizeidirektion Schwechat durchgeführten Ersteinvernahme gab die Beschwerdeführerin an, nie Mitglied einer bestimmten religiösen, ethnischen, politischen oder bewaffneten Gruppe gewesen zu sein. Die Verwandten ihrer Mutter wären jedoch Mitglieder der Modjahedin-Gruppe. Be... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0163 2 Stammrechtssatz Mag auch eine der (in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden, höchst unterschiedlichen und teilweise schwer miteinander zu vereinbarenden) Intentionen der Umstand gewesen sein, ein unerwünschtes Zweitasyl zu verhindern und keine nomadisierenden Fl... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/20/0806 2 (hier: die belBeh kann daher nicht Annahmen über eine Verfolgungspraxis auf der Basis IHR schlüssig erscheinender Motive treffen) Stammrechtssatz Das Argument eines "rationalen Kosten-Nutzen-Kalküls" des angeblichen Verfolgungsstaates hält einer log... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0257 1 (hier: Konversion einer moslemischen Iranerin zum Christentum während des Berufungsverfahrens) Stammrechtssatz Behauptet der Asylwerber im Berufungsverfahren das Vorliegen erst nach Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretener Fluchtgründe, s... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0098 1 Stammrechtssatz Die Bürgerkriegssituation in der Heimat des Asylwerbers schließt eine aus asylrechtlichen relevanten Gründen drohende Verfolgung nicht generell aus. Der Asylwerber muß in diesem Zusammenhang jedoch behaupten und glaubhaft machen, daß die... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/20/0837 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/25 94/20/0034 1 Stammrechtssatz Durch die auf Erzählungen Dritter basierende Mutmaßung allein, nach Rückkehr in sein Heimatland (hier: Vietnam) wie andere "Gast... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 94/19/0935 2 Stammrechtssatz Behauptet der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger und Mitglied der "PSK") im Falle seiner Rückschiebung mit der Todesstrafe oder einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe bedroht zu sein, kommt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Zurücksc... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/18 95/20/0295 2 Stammrechtssatz Vom Vorliegen einer sog inländischen Fluchtalternative kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn sich der Asylwerber nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vor den Behörden seines Heimatlandes versteckt gehalten hat. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. August 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Liberias, der am 31. Mai 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Juli 1995 abgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der von ihr in Anwendung gebr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, der am 8. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und noch am selben Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. März 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit dem Bescheid vom 22. Mai 1995 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Sie begründete ihren Bescheid im wesentlichen damit, die Angaben des Beschwerdefü... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, der am 22. Jänner 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. Oktober 1992 den nunmehr dritten Asylantrag gestellt hat, gegen den diesen Asylantrag zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. November 1992 abgewiesen. Zur Vorgeschichte im Hinblick auf den ersten Asylantrag... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1994 wurde der am 22. August 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines mazedonischen Staatsangehörigen, der am 20. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. September 1994 abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in e... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, der am 14. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Mai 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 21. Juni 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Zaires, reiste am 5. November 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. November 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 9., 11. und 15. November 1993 erfolgten niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei seit Dezember 1990 als Journalist bei der Zeitung "XY" tätig gewesen. Er habe auch der PDSC seit dem 26. April 1990 (der Tag der Gründung dieser Partei) ang... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Zaires und war Privatsekretär des Botschafters von Zaire in Österreich. In dieser Funktion reiste er am 19. Mai 1990 nach Österreich ein. Am 21. September 1992 brachte er ein mit 6. Mai 1992 datiertes, an die Bundespolizeidirektion-Asylabteilung gerichtetes Asylansuchen folgenden Inhaltes (zutreffenderweise) beim Bundesasylamt ein: "Wir F und N sind Angestellte und seit märz 1988 als Sekretär und Verwalter in der Zairisher Botschaft in Fr... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 1. September 1992 der am 7. April 1988 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 6. April 1988 in das Bundesgebiet eingereist ist, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "früheren SFRJ", der am 15. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. Dezember 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 10. März 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der "ehemaligen UdSSR" und reiste am 17. September 1991 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner am 20. September 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei Angehöriger der armenischen Volksgruppe und habe zuletzt in Eriwan gelebt. Sein Onkel sei aus politischen Gründen mehr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist nigeranischer Staatsangehöriger und reiste am 2. März 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 5. März 1992 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner am 6. Mai 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, nach Beendigung der Fußballsaison (1990) habe die SDP ihm das Angebot gemacht, bis zum Beginn der neuen Saison halbtags als Schreibkraft für die Partei zu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 20. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. Mai 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. Juni 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. August 1996 die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Mazedonien, der am 20. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. April 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niede... mehr lesen...