Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 16. November 1995 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Liberias, der am 12. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. Oktober 1995 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Oktober 1995, mit dem dieser Antrag abgewiesen worden war, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 30. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Juli 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 13. August 1991, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, der am 19. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 22. Juli 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. August 1991, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 14. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. Juli 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juli 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat b... mehr lesen...
Der am 2. November 1989 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gab bei der Vernehmung zu seinem am 10. November 1989 gestellten Asylantrag vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 14. Februar 1990 zu seinen Fluchtgründen folgendes an: Er sei Mitglied der PNP (Nationale Volkspartei), welche in Ghana bis vor etwa acht Jahren die Regierung gestellt habe. Danach sei bei einem Putsch eine Militärregierung an die Macht gek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, der am 4. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. November 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. November 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner am 10. November 1992 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung angegeben, es gebe eine politische Bewegung gegen die moslemi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines vormals (nach der Beschwerde seit Mai 1994 staatenlos) russischen Staatsangehörigen, der am 10. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. November 1993 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. November 1993, mit dem dieser Antrag abgewiesen worden ist, abgewiesen. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 22. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1995 abgewiesen worden ist. Mit an die belangte Behörde gerichteter Eingabe vom 11. Juni 1996 stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage einer Bestätigung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 29. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. Februar 1995 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Februar 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 21. November 1995 wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG diese Berufung ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 94/20/0858 1
(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Zentraler Aspekt des von § 1 Z 1 AsylG 1991 aus Art 1 Abschn A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention übernommenen Flüchtlingsbegriffes ist die WOHLBEGRÜNDETE FURCHT VOR VERFOLGUNG. Eine Furcht kann nur da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0820 2 Stammrechtssatz Allein aus der Tatsache der Besorgung eines Reisepasses und eines Personalausweises (mit anderen Personaldaten) kann nicht auf das Nichtvorliegen der Flüchtlingseigenschaft rückgeschlossen werden, wenn nicht geklärt wird, ob es lediglich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010378.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010639.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010011.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 95/01/0456 2
(hier: Es widerspricht nicht der Lebenserfahrung, daß jemand,
der bereits ein Jahr zuvor wegen Predigten mit politisch -
religiösem Inhalt in Haft war, nicht selbst die ihm mitgeteilte
Umstellung seines Hauses durch die Polizei überprüft) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010113.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010616.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 95/01/0466 1 Stammrechtssatz Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht gemäß § 3 AsylG 1991 setzt positiv getroffene Feststellungen von seiten der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010365.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0257 1
(Siehe jedoch E 4.9.1996, 95/21/0835) Stammrechtssatz Weder Verhöre oder Befragungen noch die dreitägige Anhaltung stellen Maßnahmen dar, die für sich alleine als Verfolgungshandlungen gewertet werden können (Hinweis E 4.11.1992, 92/01/0819) (hier: irakischer Staatsangehöriger, der während de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010618.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010141.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010617.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010162.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010380.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011094.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010648.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/04 94/19/0369 1
(hier: als
Begründung: für falsche Angaben bei der
erstinstanzlichen Vernehmung wird psychischer Schockzustand
geltend gemacht). Stammrechtssatz Der Asylwerber (hier: iranischer Staatsangehöriger) gesteht selbst zu, daß er zunächst weder in Österreich zu... mehr lesen...
