Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 15. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 17. Oktober 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Oktober 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste am 24. September 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 26. September 1995 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner noch am selben Tage durchgeführten niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Nigeria deshalb verlassen, weil er in diesem Land kein geordnetes Leben mehr habe führen können. Von Jänner 1994 bis August 1995 sei er fünfmal inhaf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Armeniens, der am 26. Dezember 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Dezember 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 24. April 1995, Zl. 94/19/1363, ausgesprochenen, auf die mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 18. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. Dezember 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. Jänner 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Asylwerber bei seiner erstinstanzlichen Befragung nur einen von mehreren möglichen Fluchtgründen (hier: nämlich seine Desertion, nicht aber seine politische Tätigkeit) in Zusammenhang mit seiner Flucht vor, so ist eine isolierte Betrachtung derselben durch die belangte Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis der Behörde, "daß die Asylbehörden bereits mehrfach in der Vergangenheit Ermittlungen über die Einberufung von Wehrdienstpflichtigen und deren Verwendung beim Heer angestellt haben, sodaß eine solche Ermittlungstätigkeit bzw Feststellung nicht in jedem gleichgelagerten Fall notwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weder das Alter eines Einberufenen (hier: Jahrgang 1955) noch der Anlaß der Einberufung (hier: Bürgerkrieg) können für sich allein als
Gründe: iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 gewertet werden. Auch der Umstand, daß im Zeitpunkt der Einberufung bürgerkriegsähnliche Zustände und Krieg mit einem Nachbarstaat herrschte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Benachteiligung einer ethnischen oder sozialen Gruppe, die den Angehörigen dieser Gruppe jegliche Existenzgrundlage entzieht, kann grundsätzlich asylrelevant sein. Ergibt sich, daß die angestammte Einwohnerschaft einer gesamten Region ihrer Exis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010032.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010224.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010477.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010634.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0098 1
(hier hat der Asylwerber nicht aufgezeigt, inwieweit in der
behaupteten Zerstörung seines Hauses eine konkret gegen ihn
gerichtete Verfolgung zum Ausdruck komme). Stammrechtssatz Die Bürgerkriegssituation in der Heimat des Asylwerbers schließt eine aus ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010191.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010364.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. April 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 22. August 1991 der am 17. Juli 1991 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 15. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 3. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. Dezember 1994 den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 6. Dezember 1994 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen ausgeführt, daß er nie Mitglied einer politischen Partei oder einer bewaffneten Gruppierung gewesen sei. Am 14. November 1994 um 05.30 Uhr hätten zehn "s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, der am 2. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 11. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 13. September 1993 wies die belangte Behörde diese ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren UdSSR", der am 5. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 26. September 1991, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 12. Jänner 1993 wies die belangte Behörde die Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, wurde nach einem versuchten Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland am 17. August 1995 nach Österreich rücküberstellt und in Schubhaft genommen. Am 5. September 1995 beantragte er schriftlich die Gewährung von Asyl, welchen Antrag er wie folgt begründete: "Ich bin Kosovo-Albaner, ich habe meine Heimat verlassen, weil ich in einer politischen Bewegung tätig war. Auf Grund meiner ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. August 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Liberias, der am 28. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. Juni 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den diesem Antrag nicht stattgebenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Juli 1995 abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, sie schließe sich der rechtlichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid vom 31. Juli 1995 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, der am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 2. Juni 1992 ab und sprach aus, Österreich gewähre ihm kein Asyl. Gegen die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Polizeiliches Einschreiten aus Gründen von kriminalistischen Erhebungen schließt nicht von vornherein eine politisch motivierte Verfolgung aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010555.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das von der belangten Behörde herangezogene Argument der mangelnden Asylrelevanz von Verfolgungshandlungen gegen dritte Personen ist nur bedingt stichhältig und rechtfertigt die Abweisung des Asylansuchens dann nicht, wenn gerade aus dem verwandtschaftlichen Verhältnis (hier: die Eltern des nigerianische... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber muß nicht so lange in seinem Heimatland verharren, bis tatsächliche Verfolgung eintritt, sondern es reicht aus, deren unmittelbares Bevorstehen glaubhaft zu machen (Hinweis E 26.2.1997, 95/01/0454). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Teilnahme an Demonstrationen, derentwegen der Asylwerber nach seinem eigenen Vorbringen niemals ausgeforscht worden ist, begründet keine wohlbegründete Furcht iSd § 1 Z 1 AsylG 1991. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010117.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010532.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
