Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, der am 2. Juli 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juli 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 16. August 1995 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" und reiste am 8. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein. Am 12. Dezember 1994 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner noch am selben Tage durchgeführten niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei moslemischen Glaubens und gehöre der albanischen Volksgruppe im Kosovo an. Seit 1991 sei er Mitglied der LDK. Bis zum 25. November 1994 habe er im Kos... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 29. Mai 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und noch am selben Tag den Antrag gestellt hat, ihm Asyl zu gewähren, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Juni 1995, mit dem dieser Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit dem Bescheid vom 28. September 1995 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber braucht seine Verhaftung im Heimatland nicht abzuwarten, wenn für deren unmittelbares Bevorstehen hinreichend triftige
Gründe: behauptet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010456.X02 Im RIS seit 20.11... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wird ein im Kosovo lebender Albaner von der Miliz in seinem Elternhaus gesucht, so mangelt es - ohne Hinzutreten weiterer, ins Gewicht fallender Umstände, die einen weiteren Verbleib im Heimatland unerträglich machen könnten - auch unter dem Aspekt der allgemeinen politischen Lage im Kosovo und unter der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: An der Anzahl der polizeilichen Nachfragen nach einer Person in deren Elternhaus kann nicht bereits die Intensität des polizeilichen Interesses gemessen werden, kann eine oftmalige Nachfrage doch auch einem psychologischen Terror dienen, ohne daß damit eine tatsächliche Verhaftung beabsichtigt wäre. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011192.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010023.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Furcht des Asylwerbers vor einer Versetzung an die "vorderste Front" oder die Verwendung Wehrdienstpflichtiger oder Grundwehrsoldaten als "Kanonenfutter" setzt voraus, daß sich jene Armee, zu der der Asylwerber einberufen worden ist, in kriegerischer Auseinandersetzung befindet. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Im Falle eines Sur-place-Flüchtlings muß es dem Betroffenen überlassen bleiben, wann er sich zur Asylantragstellung in tatsächlicher Hinsicht entschließt. Aus einer "Verzögerung" derselben ist daher nicht auf mangelndes subjektives Furchtempfinden oder mangelnde Verfolgung zu schließen. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010021.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/14 94/20/0725 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Bf in seinem Heimatland strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt bzw mit dem Vorwurf der Begehung strafbarer Handlungen konfrontiert war, schließt die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft noch keineswegs aus, weil dam... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010034.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der Asylwerber zur Vorbereitung seiner Flucht (hier: für zwei Nächte) geheim in sein Elternhaus zurückgekehrt ist, wo er gesucht wurde, folgt noch nicht, daß ihm die subjektive Furcht vor Verfolgung fehlte. Die Behörde hat das Vorbringen ohne Vornahme einer Gesamtschau über die im Ko... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010039.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Auf die zweifelsfreie Kenntnis eines Sur-place-Flüchtlings über den Zeitpunkt des Entschlusses zur Stellung des Asylantrages kommt es bei der Beurteilung der geltend gemachten Fluchtgründe nicht an (hier: Angehöriger der Botschaft der Republik Zaire in Österreich). European... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bestreitet der Asylwerber die ihm vorgehaltene Tatsache der Änderung der politischen Verhältnisse in seinem Heimatland zwar nicht grundsätzlich, behauptet er aber nur, daß die politischen Verhältnisse nach wie vor derart "unstabil" seien, daß er "neuerlich" mit Verfol... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010526.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010647.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht gemäß § 3 AsylG 1991 setzt positiv getroffene Feststellungen von seiten der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 92/01/0888 1 Stammrechtssatz Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, die von ihm aufgestellten Behauptungen förmlich zu beweisen, fremd; es genügt vielmehr gem § 3 AsylG 1991 die Glaubhaftmachung bzw Bescheinigung der Angaben. Zwar kann dem Asylwerber gem § 16... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die - wenn auch ethisch motivierte - Verweigerung des an einen Offizier eines albanischen Patrouillenschiffes gerichteten Befehls, auf illegale Flüchtlinge zu schießen, weist im Beschwerdefall deshalb eine politische Komponente auf, weil der Offizier nach seinen Angaben seinen Vorgesetzten gegenüber dara... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010513.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Syrien, der am 30. April 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Mai 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner Einvernahme am 3. Mai 1993 angegeben, Kurde zu sein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, kam am 4. Jänner 1995 am Flughafen Wien-Schwechat an und erklärte bei seiner polizeilichen Erstbefragung am selben Tag, einen Asylantrag stellen zu wollen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 9. Jänner 1995 beschrieb er seine Fluchtgründe vor dem Bundesasylamt wie folgt: "Ich bin iran. Staatsbürger, moslem. Religion, seit 4.7.1991 verheiratet und habe ein Kind. Mir wurde das Merkblatt ausgefolgt. Ich habe es... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 27. Februar 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 3. April 1995 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. April 1995 gab er zu seinen Fluchtgründen nach dem Inhalt der Niederschrift (vom 5. April 1995 im wesentlichen damit) an, Mitglied der "DEP" gewesen zu sein und für diese Partei gearbeitet zu haben. Als diese Partei verboten worden sei, habe er alle diesbezügliche Un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und am 25. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Am 26. Februar 1996 beantragte er, daß Österreich ihm Asyl gewähre. Das Bundesasylamt wies seinen Asylantrag mit Bescheid vom 5. April 1996 ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. April 1996 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalt... mehr lesen...
Der staatenlose Beschwerdeführer, der bis zu seiner Ausreise im Dezember 1992 im Libanon lebte, reiste am 3. Februar 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Februar 1993 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 10. Februar 1993 gab er im wesentlichen an: "Ich gehörte im Libanon der christlichen Miliz an und werde deshalb von den syrischen Behörden. die durch das syrische Militär auch einen Teil vom Libanon kontrollieren, gesucht. Vorerst seit dem Jahr 1981... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und am 11. April 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Am 12. April 1996 beantragte er, daß Österreich ihm Asyl gewähre. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 20. Mai 1996 ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. August 1996 wurde (in dem allein bekämpften Spruchpunkt 1) die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und am 25. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Er hat am 26. Juni 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg am 2. August 1991 gab er zusammengefaßt zu seinen Fluchtgründen an: Er sei seit 1984 aktiv in der "PPP" (Pakistan People"s Party) in seinem Heimatbezirk Punjab tätig gewesen, wo er Versammlungen organisiert und Plakate gestaltet habe. ... mehr lesen...
