Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beurteilung der von einem Asylwerber aus außereuropäischen Krisengebieten - wie Bangladesch - ins Treffen geführten Gefahr gegen ihn von Seiten staatlicher Behörden unternommener, ein mögliches... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: AUS GRÜNDEN DER VERFAHRENSBESCHLEUNIGUNG UND VERFAHRENSKONZENTRATION (vgl die RegV zum FrG 1997, 685 BlgNR 20 GP) wurde durch das AsylG 1997 in den Fällen, in denen ein Asylantrag abzuweisen ist, das Bundesasylamt damit betraut, von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Südafrikas, der am 24. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 31. März 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen Folgendes angegeben: Er gehöre seit 1989 dem ANC (African National Congress) an. Diese Partei unterstütze Nelson Mandela. Sein Vater sei Chef eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997010437.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 15. Mai 1991 nach Österreich ein und beantragte am 17. Mai 1991 die Erteilung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien stellte mit Bescheid vom 18. Oktober 1991 gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. November 1974, BGBl. Nr. 796, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997190944.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung und reiste am 28. August 1990 nach Österreich ein. Am 30. August 1990 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Zu seinen Fluchtgründen wurde er erstmals am 9. April 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg niederschriftlich befragt und gab folgendes zu Protokoll: "Meine Gattin lebt mit unseren 4 Söhnen im Alter zwischen 4 und 9 Jahren an der umseitig angeführten Anschrift. Sie l... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200376.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 15. Juni 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 16. Juni 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 19. Juni 1997 folgendermaßen wieder: "Sie seien sudanesischer Staatsangehöriger und römisch-katholisch. Sie hätten Ihr Heimatland verlassen, weil es dort ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 26. November 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. Dezember 1997 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt am 3. Dezember 1997 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes ausgeführt: Er habe seine Heimat verlassen, weil er dort von "Terroristen" (islamische Fundamentalisten) bedroht worden sei. Diese hätten ihn aufgefordert, seinen Beruf als... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der von nichtstaatlichen Stellen erzwungenen Quittierung des Dienstes als Lehrer - ebenso wie dem Verlust des Arbeitsplatzes als Maßnahme einer staatlichen Verfolgung - kommt nur dann Asylrelevanz zu, wenn es dadurch zu einem Entzug der Lebensgrundlage kommt (Hinweis E vom 22. 5. 1996,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die im Asylverfahren glaubhaft zu machende Gefahr einer Verfolgung aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten
Gründe: muss bis zur Ausreise andauern. Vorgänge, die bereits längere Zeit zurückliegen, weisen in der Regel keine ausreichende Asylrelevanz mehr auf. Solche Um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1968 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 30. Oktober 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 13. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 44 Abs. 5 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe bereits am 23. Juli 1997 einen Asyla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §3 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs5;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Durch das Inkrafttreten des AsylG 1997 ist keine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten, weil sich der Flüchtlingsbegriff in Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention, auf welchen § 1 Z 1 AsylG 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Liberia. Er reiste am 11. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. September 1996 Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die belangte Behörde setzte sich mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründen nicht auseinander. Sie vertrat die Auffassung, aufgrund der seit der Flucht des Beschwerdeführers aus Li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 21. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 26. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 16. November 1992 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte bei seiner niederschriftlichen Befragung vor der Sic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Juni 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei kurdischer Abstammung, der am 18. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. März 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 15. Juni 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200028.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0077 1 Stammrechtssatz Aus dem Vorgang der Zwangsrekrutierung allein ist für den Asylwerber noch nichts zu gewinnen, weil eine solche ihm drohende Gefahr ausschließlich aus seinem Geschlecht und Alter resultierte und deshalb nicht unter § 1 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die an die Religionszugehörigkeit anknüpfende Auswahl für Einsätze an vorderster Front, die den sicheren Tod bedeuten, wäre eine diskriminierende Maßnahme von ausreichender Intensität, um die Annahme wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu rechtfertigen, weil ein s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 20. März 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 21. März 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Der Beschwerdeführer habe im April 1993 den ersten Einberufungsbefehl erhalten. Diesem habe er keine Folge geleistet, weil er nicht ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfrage - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 96/01/1218, zugrunde lag. Ebenso wie in dem diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zunächst bei der Vernehmung und in der Berufung lediglich vorgebracht, den Militärdienst während des Krieges verweigert zu haben und deshalb ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1 Z3;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 96/01/1174 1 Stammrechtssatz Die VERMUTUNG des Asylwerbers, das Amnestiegesetz der "Jugoslawischen Föderation" vom 18.6.1996 (Amnestie für Straftaten bis zum 14.12.1995, in dem sie die Einberufung in die Armee vermieden haben... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010361.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, der am 29. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Mai 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 6. Mai 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er sei nie Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen und habe diesbezüglich auch niemals Schwierigkeiten gehabt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 24. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 25. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 27. Mai 1992 niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, er sei nie Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen und hätte auch nie politische Probleme in seinem Heimatland gehabt. Der Beschwerdeführer gehöre der albanischen Volksgruppe im Kosovo an. Als solcher sei er von d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, ist am 16. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Asylantrag gestellt. Bei der Einvernahme am 21. Mai 1992 hat er zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen angegeben, daß er der albanischen Volksgruppe im Kosovo angehöre, welche durch die serbische Regierung "unter Druck" gekommen sei. Im Jahr 1989 habe die Regierung auf eine Schule im Heimatdorf des Beschwerdeführers einen Giftg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, die am 29. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Mai 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 6. Mai 1992 zu ihren Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Sie sei niemals Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen und habe diesbezüglich niemals Schwierigkeiten gehabt.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010828.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der vorgebrachten Tatsache, daß Mazedonien die Einberufung seiner Staatsangehörigen zur jugoslawischen Bundesarmee toleriert hätte, ist noch nicht abzuleiten, daß Männer, die einer derartigen Einberufung nicht nachkommen, von den mazedonischen Behörden verfolgt werden. European C... mehr lesen...
