Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 1. April 1999 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 2000 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG (Spruchpunkt I.) ab; zugleich stellte er gemäß § 8 AsylG iVm § 57... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Provinz Kosovo gehört zwar de jure nach wie vor der Bundesrepublik Jugoslawien an. Ihre Einwohner sind auch jugoslawische Staatsbürger. Dem jugoslawischen Staat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums infolge einer die Gebietshoheit umfassenden Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 18. Mai 1992 über Ungarn in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge am 20. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund machte er im Wesentlichen geltend, dass er am 1. Mai 1992 einen Einberufungsbefehl der serbischen Bundesarmee "bekommen", diesen vom Postboten jedoch nicht entgegengenommen habe. Bis zu seiner Flucht habe er sich bei Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1 Z3;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 96/01/1174 1 Stammrechtssatz Die VERMUTUNG des Asylwerbers, das Amnestiegesetz der "Jugoslawischen Föderation" vom 18.6.1996 (Amnestie für Straftaten bis zum 14.12.1995, in dem sie die Einberufung in die Armee vermieden haben... mehr lesen...
1. Der aus Rußland stammende, am 9. (oder 10.) Jänner 1945 geborene Beschwerdeführer befand sich seit dem 13. September 1989 in Österreich. Er stellte am 15. September 1989 einen Asylantrag, der nach mehrfacher Befassung des Verwaltungsgerichtshofes mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1997 abgewiesen worden ist. In diesem Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer nicht Flüchtling nach dem AsylG 1968 ist. Am 20. November 1997 wurde die Abschiebung d... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art23;SHG Wr 1973 §7a idF 1993/050;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der Bundesminister für Inneres mit seinem Bescheid implizit auch für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum rechtskräftig ausgesprochen hat, dass der Beschwerdeführer nicht Fl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Liberia. Er reiste am 7. Dezember 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Dezember 1996 einen Asylantrag, den er wie folgt begründete: "Ich habe Liberia wegen des Bürgerkriegs verlassen. Meine Eltern wurden im April 1995 von mir nicht bekannten Bürgerkriegskämpfern in Monrovia zu Hause erschossen. Meine Schwester und ich waren anwesend. Wir wurden von diesen Personen mitgenommen und zu einer Art Camp gebracht, wo ich mit den ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0077 E 19. September 1996 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus dem Vorgang der Zwangsrekrutierung allein ist für den Asylwerber noch nichts zu gewinnen, weil eine solche ihm drohende Gefahr ausschließlich aus seinem Geschlecht und Alter resultierte und deshalb nicht ... mehr lesen...
1. In dem am 14. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0250
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der "jugoslawischen Föderation". Er reiste am 28. April 1992 in das Bundesgebiet ein und wurde am 5. Mai 1992 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt. Bei dieser Befragung gab der Beschwerdeführer an: "Mein Vater ist Bauer und wohnt an der von mir unter Pkt. 13 angegebenen Adresse. Mutter war Hausfrau und ist 1985 verstorben. Ich besitze keinerlei Barmittel. Seit 1991 war ich Mitglied de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995010218.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 2. Mai 1992 (nach Angaben gegenüber der Meldebehörde offenbar schon am 25. April 1992) in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Mai 1992 Asyl. Seine erste Einvernahme im Asylverfahren fand - nach Aufhebung eines ersten abweisenden Bescheides vom 7. September 1992 durch Berufungsvorentscheidung der Sicherheitsdirektion Wien vom 5. September 1994 - am 3. November 1994 statt. Ihr Gegenstand waren im Wesentlichen nur d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200412.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste am 13. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Mai 1992 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab sie nach dem Inhalt der darüber aufgenommenen Niederschrift an, der kurdischen Bevölkerungsgruppe und seit 1987 der kurdischen Partei HEP anzugehören. Im Februar 1988 sei es in Istanbul, wo ihr Ehegatte den Militärdienst abgeleistet habe, zu einem Übe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 6. Oktober 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Oktober 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe sich in seinem Heimatort in Maryland, Liberia, aufgehalten und sei etwa Mitte bis Ende September mit einem Pkw zur Elfenbeinküste gefahren, von wo aus er mit einem Schiff und in weiterer Folge in einem Lkw versteckt Österreich erreicht habe. Seine Flucht aus Liberia begrün... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200344.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0220
Rechtssatz: Die Asylbehörde ist im Falle einer offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptung einer Bedrohungssituation in einem vom Asylwerber fälschlich als seinen Herkunftsstaat bezeichnet... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200734.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0220
Rechtssatz: Ein Asylwerber hat zur
Begründung: seines Asylantrages konkret darzulegen, weshalb die für ihn asylrelevante Bedrohungssituation in welchem konkreten Staat verwirklicht ist. ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die im gegenständlichen Fall ergangenen hg. Erkenntnisse vom 21. September 1994, Zl. 94/01/0512 (Aufhebung wegen rechtswidriger Anwendung des Asylgesetzes 1991), und vom 19. März 1997, Zl. 96/01/0023 (Aufhebung des angefochtenen Bescheides aus dem Grund, dass die belangte Behörde auf die behauptete differenzierte Behandlung bei Einberufung zum Militärdienst, während der Militärdienstleistung und im Falle strafre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997011153.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", reisten am 26. April 1992 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 28. April 1992 (Zweitbeschwerdeführerin samt den mj. Kindern) in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten am 29. April 1992 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 3. Mai 1992 gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin jugoslawischer Staatsbürger und gehöre der albanischen Minderheit im Kosovo an. Ich war n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1997 §7 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0873
Rechtssatz: Verfolgungshandlungen gegen Verwandte können Ursache für begründete Furcht vor Verfolgung nur dann bilden, wenn auf Grund der im Verwaltungsverfahren glaubhaft dargelegten konkrete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0873 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1999/05/12 98/01/0365 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste am 26. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei aus politischen Gründen vom 20. Oktober bis 10. Dezember 1997 "im Gerichtsgefängnis in Brazzaville" inhaftiert gewesen. Er sei seit 1992 Mitglied der "UPADS" und seit 1995 deren Bedienstet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er reiste am 27. Februar 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 9. März 1992 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt im wesentlichen an, er habe in seiner Heimat der "oppositionellen Jatiya-Partei als Mitglied" angehört. Er habe seit 1985 an Demonstrationen und Versammlungen dieser Organisati... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und reiste am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am darauf folgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anlässlich seiner am 19. August 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen wie folgt an: "Ich bin seit 1986 aktives Mitglied der Jatiya Party-Unsere Partei war lange Zeit an der Macht. Unser Führer Mohammad Arshad... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
