Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 26. November 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 1. Dezember 1997 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt am 3. Dezember 1997 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes ausgeführt: Er habe seine Heimat verlassen, weil er dort von "Terroristen" (islamische Fundamentalisten) bedroht worden sei. Diese hätten ihn aufgefordert, seinen Beruf als... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der von nichtstaatlichen Stellen erzwungenen Quittierung des Dienstes als Lehrer - ebenso wie dem Verlust des Arbeitsplatzes als Maßnahme einer staatlichen Verfolgung - kommt nur dann Asylrelevanz zu, wenn es dadurch zu einem Entzug der Lebensgrundlage kommt (Hinweis E vom 22. 5. 1996,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die im Asylverfahren glaubhaft zu machende Gefahr einer Verfolgung aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten
Gründe: muss bis zur Ausreise andauern. Vorgänge, die bereits längere Zeit zurückliegen, weisen in der Regel keine ausreichende Asylrelevanz mehr auf. Solche Um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1968 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 30. Oktober 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 13. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 44 Abs. 5 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe bereits am 23. Juli 1997 einen Asyla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §3 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs5;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Durch das Inkrafttreten des AsylG 1997 ist keine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten, weil sich der Flüchtlingsbegriff in Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention, auf welchen § 1 Z 1 AsylG 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Liberia. Er reiste am 11. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. September 1996 Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die belangte Behörde setzte sich mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründen nicht auseinander. Sie vertrat die Auffassung, aufgrund der seit der Flucht des Beschwerdeführers aus Li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 21. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 26. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 16. November 1992 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte bei seiner niederschriftlichen Befragung vor der Sic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Juni 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei kurdischer Abstammung, der am 18. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. März 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 15. Juni 1992, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200028.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0077 1 Stammrechtssatz Aus dem Vorgang der Zwangsrekrutierung allein ist für den Asylwerber noch nichts zu gewinnen, weil eine solche ihm drohende Gefahr ausschließlich aus seinem Geschlecht und Alter resultierte und deshalb nicht unter § 1 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die an die Religionszugehörigkeit anknüpfende Auswahl für Einsätze an vorderster Front, die den sicheren Tod bedeuten, wäre eine diskriminierende Maßnahme von ausreichender Intensität, um die Annahme wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu rechtfertigen, weil ein s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 20. März 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 21. März 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Der Beschwerdeführer habe im April 1993 den ersten Einberufungsbefehl erhalten. Diesem habe er keine Folge geleistet, weil er nicht ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfrage - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 96/01/1218, zugrunde lag. Ebenso wie in dem diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zunächst bei der Vernehmung und in der Berufung lediglich vorgebracht, den Militärdienst während des Krieges verweigert zu haben und deshalb ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1 Z3;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 96/01/1174 1 Stammrechtssatz Die VERMUTUNG des Asylwerbers, das Amnestiegesetz der "Jugoslawischen Föderation" vom 18.6.1996 (Amnestie für Straftaten bis zum 14.12.1995, in dem sie die Einberufung in die Armee vermieden haben... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010361.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, der am 29. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Mai 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 6. Mai 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er sei nie Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen und habe diesbezüglich auch niemals Schwierigkeiten gehabt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 24. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 25. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 27. Mai 1992 niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, er sei nie Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen und hätte auch nie politische Probleme in seinem Heimatland gehabt. Der Beschwerdeführer gehöre der albanischen Volksgruppe im Kosovo an. Als solcher sei er von d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, ist am 16. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Asylantrag gestellt. Bei der Einvernahme am 21. Mai 1992 hat er zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen angegeben, daß er der albanischen Volksgruppe im Kosovo angehöre, welche durch die serbische Regierung "unter Druck" gekommen sei. Im Jahr 1989 habe die Regierung auf eine Schule im Heimatdorf des Beschwerdeführers einen Giftg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, die am 29. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Mai 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 6. Mai 1992 zu ihren Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Sie sei niemals Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen und habe diesbezüglich niemals Schwierigkeiten gehabt.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010828.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der vorgebrachten Tatsache, daß Mazedonien die Einberufung seiner Staatsangehörigen zur jugoslawischen Bundesarmee toleriert hätte, ist noch nicht abzuleiten, daß Männer, die einer derartigen Einberufung nicht nachkommen, von den mazedonischen Behörden verfolgt werden. European C... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein Rs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996011194.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 5. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Oktober 1991 Asyl. In der Niederschrift über seine Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 11. Oktober 1991 wurde seine Darstellung der Gründe: , aus denen er die Türkei verlassen habe, wie folgt festgehalten: "Ich bin Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei. Ich stamme aus der Unruheprovinz Bingöl und lei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 11. März 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. März 1992 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 18. März 1992 gab er nach dem Inhalt der darüber aufgenommenen Niederschrift u.a. an, als Angehöriger der kurdischen Minderheit in seinem Heimatort in der "Zwickmühle" zwischen der türkischen Miliz und den kurdischen Partisanen gewesen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 18. September 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. September 1991 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg am 6. November 1991 beschrieb er seine Fluchtgründe im wesentlichen wie folgt: "Im Jahre 1989 trat ich freiwillig der Oppositionsgruppe D.Y. Devrimci Yol (revolutionärer Weg) bei. Meine Aufgabe bestand darin, daß ich Flugzettel, wel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995200619.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde den vom Asylwerber vorgebrachten Sachverhalt als unglaubwürdig eingestuft, ohne das vom Asylwerber zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegte Bescheinigungsmittel zu würdigen, so hält eine solche Beweiswürdigung der verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200818.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. September 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Zaire, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdevertreter teilte dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 17. November 1998 mit, daß dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Nach Mitteilung der Bundespolizeidi... mehr lesen...
