Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Graz vom 29. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß § 15 Abs. 3 der Meldegesetz-Durchführungsverordnung - MeldeV, BGBl. II 66/2002 idF BGBl. II 247/2004," aufgetragen, "für die in der Beilage im Einzelnen angeführten 467 Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. 9/1992 idF BGBl. I 10/2004, aus dem Zentralen Melderegister den Betrag von EUR 3,-- je Auskunft zu entrichten". Insgesamt wurde ein Betrag von EUR 1.40... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §78 Abs1 Satz2 idF 2002/I/117;B-VG Art18;GebG 1957 §2 Z3;KAKuG 2001 §64 idF 2004/I/179;MeldeG 1991 §18 Abs1 idF 2004/I/010;MeldeG 1991 §18 Abs6 idF 2004/I/010;MeldeV 2002 §15 Abs3 idF 2004/II/247;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist strittig, ob dem Verein "Engel auf Pfoten" (der mitbeteiligten Partei) die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 des Gebührengesetzes 1957 (GebG 1957) zukommt. Die Statuten der mitbeteiligten Partei lauten, soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz: "§ 1 Der Verein führt den Namen 'E' - Verein zur Förderung der Mobilität sehbehinderter und blinder Menschen. ... § 2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet is... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §37;GebG 1957 §2 Z3;
Rechtssatz: Der Begriff "Humanität" (wie jener der Wohltätigkeit) im § 2 Z. 3 GebG 1957 ist dem Begriff "mildtätig" im § 37 BAO gleichgestellt (Hinweis E 29. April 1991, 90/15/0168). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005160209.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §41 Abs1;GebG 1957 §2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0210 E 20. Februar 1996 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so gen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §34;BAO §35;GebG 1957 §2 Z3;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Gebührenbefreiungsbestimmung nach § 2 Z. 3 GebG 1957 sind auch die Vorschriften der §§ 34 ff BAO über das Gemeinnützigkeitsrecht von Bedeutung, wobei jedoch zu beachten ist, dass die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 GebG 1957 gemeinnützige... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §37;GebG 1957 §2 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die abgabepflichtige Partei nicht "ausschließlich" mildtätige (humanitäre, wohltätige) Zwecke verfolgt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005160209.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1999, Zl. 99/17/0422, verwiesen werden. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 15. Oktober 1998 war der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. März 1998 eine Anzeigenabgabennachforderung in Anrechnung der erklärten Bemessungsgrundlage mit S 0,-- festgesetzt und waren die in diesem Zusammenhang gestellten Rückerstattungsanträge als unbegründet abgewiesen worden. De... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0152 E 31. März 2004 RS 11 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren betreffend Stempelgebühren war abzuweisen, weil die beschwerdeführende Partei (der Österreichische Rundfunk) in Folge der Gebührenbefreiung des § 2 Z 3 Gebührengesetz von der Entrichtung der Stempelgebühren befreit war (Hinweis E 11. N... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Partei vom 13. September 1999 wurde den (nicht näher bezeichneten) Anträgen der beschwerdeführenden Partei auf Aussetzung der Einhebung der "mit Bescheid vom 24.6.1999 bzw. 26.7.1999 vorgeschriebenen Anzeigenabgabe in der Höhe von insgesamt S 649.213,--" gemäß § 160 Abs. 2 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung 1996, LGBl. Nr. 107 (in der Folge: OÖ. LAO), nicht stattgegeben. Begründend führte die Behörde aus, im Hinblick... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0152 E 31. März 2004 RS 11 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren betreffend Stempelgebühren war abzuweisen, weil die beschwerdeführende Partei (der Österreichische Rundfunk) in Folge der Gebührenbefreiung des § 2 Z 3 Gebührengesetz von der Entrichtung der Stempelgebühren befreit war (Hinweis E 11. N... mehr lesen...
1.1. Mit dem Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 8. September 1995 wurde "auf Grund der eingebrachten Anträge (der beschwerdeführenden Partei) vom 14.3., 21.3., 21.4, 23.5., 21.6., 20.7. und 22.8.1995" festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei der Stadt Linz gegenüber im Sinne der Linzer Anzeigenabgabeordnung anzeigenabgabepflichtig sei. Offenbar unter Bezugnahme auf nicht in den hier vorgelegten Verwaltungsakten befindliche Anträge auf Rückzahlun... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0152 E 31. März 2004 RS 11 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren betreffend Stempelgebühren war abzuweisen, weil die beschwerdeführende Partei (der Österreichische Rundfunk) in Folge der Gebührenbefreiung des § 2 Z 3 Gebührengesetz von der Entrichtung der Stempelgebühren befreit war (Hinweis E 11. N... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 5 Meldegesetz für die Eröffnung des Zugriffs auf das Zentrale Melderegister (ZMR) pro User ein jährlicher Kostenersatz von EUR 1.000,--, für vier User daher EUR 4.000,--, auferlegt. Ferner wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 8 Meldegesetz verpflichtet, für Anfragen aus dem ZMR Verwaltungsabgaben für d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Melderecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §93;AKG 1992 §99;GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §2 Z3;MeldeG 1991 §16a Abs4 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §16a Abs6 idF 2001/I/028;MeldeV 2002 §14;VwGG §24 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/05/0084 E 27. April 2004
2003/05/0083 E 27. April 2004 Re... mehr lesen...
1.1.1. Der Magistrat der Stadt Wien setzte mit Bescheid vom 30. Jänner 1996 gemäß den §§ 1, 2 Abs. 5, 4 Abs. 1, 6 Abs. 3 und 8 Abs. 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985 über die Ausschreibung einer Abgabe von öffentlichen Ankündigungen im Gebiet der Stadt Wien, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 23. Mai 1985, Nr. 21, in der geltenden Fassung (in der Folge: Wr AnkAbgV 1985) in Verbindung mit § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wi... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren betreffend Stempelgebühren war abzuweisen, weil die beschwerdeführende Partei (der Österreichische Rundfunk) in Folge der Gebührenbefreiung des § 2 Z 3 Gebührengesetz von der Entrichtung der Stempelgebühren befreit war (Hinweis E 11. November 1982, 3629/80). European Case Law Identi... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte gab in den Jahren 1993 und 1994 monatlich Getränkesteuererklärungen ab und entrichtete jeweils die Getränkesteuer. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 begehrte sie gemäß § 150 Abs. 2 LAO die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer u.a. für diese beiden Jahre und die Rückzahlung des sich daraus ergebenden Guthabens, weil über die Getränkesteuerpflicht der im Rahmen von Restaurationsumsätzen abgegebenen Getränke berechtigte Zweifel bestünden. Der im Devolutionswe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0176 B 19. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Befreiung der Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechtes im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises gemäß § 2 Z 2 GebG von der Entrichtung der Stempelgebühren erstreckt sich auch auf das ... mehr lesen...
Mit Baurechtsvertrag vom 25. November 1996 bestellte die Republik Österreich als Grundeigentümerin bezüglich eines bestimmten Bauplatzes zu Gunsten der Beschwerdeführerin das Baurecht auf die Dauer von 99 Jahren. Die Beschwerdeführerin als Bauberechtigte wurde in diesem Vertrag berechtigt und verpflichtet, ein Gebäude mit Wohnungen auf Grundlage eines bereits erstellten Gesamtkonzeptes zu errichten. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich weiters, auf die Dauer des Baurechts gemäß d... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z1;GebG 1957 §2 Z2;GebG 1957 §2 Z3;
Rechtssatz: Wenn der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, 94/16/0271, in welchem es um die geltend gemachte Gebührenbefreiung für eine Gemeinde (§ 2 Z. 3 GebG) ging, ausgeführt hat, die Befreiung nach Z. 1 bestehe augenscheinlich deshalb, weil die Gebühren dem Bund als ausschl... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z1;GebG 1957 §28 Abs1;GebG 1957 §28 Abs5;
Rechtssatz: Dass ein Vertragspartner freiwillig gegenüber dem Bund die Verpflichtung übernommen hat, das gegenständliche Rechtsgeschäft abzuschließen, macht ihn nicht zu einer der Personen, die im § 2 GebG genannt sind. Befreit ist der Bund, aber nicht eine andere Person, die zum Bund in einer pri... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleineigentümer dem Flurbereinigungsverfahren E unterzogener Grundstücke. Die auch als beschwerdeführende Partei auftretende Verlassenschaft nach der im Jahre 1998 verstorbenen Gattin des Erstbeschwerdeführers wurde dem Erstbeschwerdeführer als Alleinerben nach seiner verstorbenen Ehegattin mit Einantwortungsurkunde vom 25. Mai 1999 eingeantwortet. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind die Eltern des Erstbeschwerdeführers und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0051 E 13. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Stempelgebührenaufwand an eine Zusammenlegungsgemeinschaft bzw Agrargemeinschaft kommt zufolge ihrer aus § 2 Z 3 GebG 1957 abzuleitenden Gebührenbefreiung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Der minderjährige Christian E erlitt bei seiner Geburt im Allgemeinen Öffentlichen Landeskrankenhaus in Innsbruck gesundheitliche Schäden. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. November 1996, 13 Cg 21 /96t, wurde dem Klagebegehren des Christian E auf Leistung einer monatlichen Rente durch das Land Tirol als Rechtsträger des Krankenhauses (Gesamtstreitwert S 3,335.509,--) stattgegeben. Der Berufung des Landes Tirol wurde keine Folge gegeben und die außerordentliche Revision ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2;GGG 1984 §10 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0015 E 11. September 1987 RS 1(hier: § 10 Z 2 GGG anzuwenden) Stammrechtssatz Unter den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis ist nur jener Bereich zu subsumieren, der einer Gebietskörperschaft unmittelbar durch... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. März 1996 beantragten die Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 372/4, KG Laa an der Thaya, das als Bauland-Wohngebiet gewidmet ist und für welches nur ein vereinfachter Bebauungsplan aus dem Jahre 1953 gilt. Nach den Einreichunterlagen sollte das Bauvorhaben straßenseitig und zum Anrainergrundstück der Beschwerdeführerin hin in der Bauklasse I errichtet werden. Zu diesem Grundstück hin sollte das Bauvorhabe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Die Befreiung der Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechtes im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises gemäß § 2 Z 2 GebG von der Entrichtung der Stempelgebühren erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (Hinweis E 12.3.1992, 91/06/01... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1992 (K-KAO) "die sanitätsbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Außenstelle in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums im Sinne der Bestimmungen des § 2 Z. 7 leg. cit." an einem näher genannten Standort in Wolfsberg unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen erteilt. In ihrer auf § 10 Abs. 2 K-KAO in Verbindung mit Art. 131 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §107;GebG 1957 §2 Z3;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Stempelgebührenaufwand an die von der Gebührenpflicht befreiten beschwerdeführende Ärztekammer eines Bundeslandes kommt nicht in Betracht. European Case L... mehr lesen...
