RS Vwgh 2002/12/19 99/16/0405

Wenn der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, 94/16/0271, in welchem es um die geltend gemachte Gebührenbefreiung für eine Gemeinde (§ 2 Z. 3 GebG) ging, ausgeführt hat, die Befreiung nach Z. 1 bestehe augenscheinlich deshalb, weil die Gebühren dem Bund als ausschließliche Bundesabgabengebühren zufließen, dann erfolgte dies im Rahmen der Abgrenzung zum Tatbestand des § 2 Z. 2 GebG; keinesfalls sollte damit ausgedrückt werden, dass die Befreiung nach § 2 Z. 1 GebG für jedermann gilt, wenn nur die Gebühr letztlich vom Bund getragen wird. Dafür hätte es wohl einer sachlichen Gebührenbefreiung bedurft; der Wortlaut des § 2 Z. 1 erlaubt eine derartige Erweiterung keinesfalls.