Mit einem "Immobilien Leasingvertrag" vom 1. bzw. 31. August 1995 vermietete die Beschwerdeführerin an die Stadtgemeinde M. eine bestimmt bezeichnete Liegenschaft im Ausmaß von ca. 31.199 m2 und das darauf von der Beschwerdeführerin zu errichtende "Sportzentrum". In Punkt VI Abs. 2 der Vertragsurkunde nahm die Beschwerdeführerin zur Kenntnis, daß das Mietobjekt als Schulsportzentrum verwendet wird. Nach Punkt II (2)a war als voraussichtlicher Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjekte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art118;GebG 1957 §2 Z2;
Rechtssatz: Die Errichtung von Schulen durch eine Gemeinde gehört zum öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis (Hinweis E 17.6.1971, 133, 139/71). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997160027.X01 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Index: L52004 Musikschule Oberösterreich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;MusikschulG OÖ 1977 §1 Abs1;MusikschulG OÖ 1977 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Errichtung von Amtsräumen und Schulräumen für Einrichtungen nach dem OÖ MusikschulG 1977 gehört im Hinblick auf den darin enthaltenen gesetzlichen Auftrag in den Bereich des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises (Hinweis E 3.9.198... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 25. August 1992 gemäß § 241 Abs. 2 BAO beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen Antrag auf Rückerstattung zuviel entrichteter Bundesstempel, welche er als Parteienvertreter auf einer von der Marktgemeinde T eingebrachten Beschwerde betreffend die Haftung der Gemeinde für die Lohnsteuer ihrer Dienstnehmer an den Verfassungsgerichtshof sowie auf dem Ergänzungsschriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof angebracht hatte. Die Verfassungsgeric... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1997/8, S 581-583; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0015 E 11. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis ist nur jener Bereich zu subsumieren, der einer Gebietskörperschaft unmittelbar durch das Gesetz verpflichtend übert... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1997/8, S 581-583;
Rechtssatz: Zur Frage, ob sich der öffentlich-rechtliche Wirkungskreis einer Gemeinde auch auf Lohnsteuerangelegenheiten betreffend diejenigen Personen erstreckt, die im Gemeindekrankenhaus beschäftigt sind, führen Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Ge... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GdO Slbg 1976 §16 Abs2 Z2;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1997/8, S 581-583;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß der Betrieb eines Gemeindekrankenhauses zum öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereich einer Gemeinde gehört, besteht ke... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2;GebG 1957 §2 Z3; Beachte Besprechung in:AnwBl 1997/8, S 581-583;
Rechtssatz: Der Größenschluß (wenn die Befreiung nach § 2 Z 2 GebG nicht Anwendung finden kann, müsse für die in § 2 Z 2 GebG genannten Personen jedenfalls die Befreiung nach § 2 Z 3 GebG gelten) scheitert daran, da... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z1;GebG 1957 §2 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1997/8, S 581-583;
Rechtssatz: Eine systematische Interpretation des § 2 GebG zeigt: Z 1 befreit den Bund von jeder Gebührenpflicht; augenscheinlich deshalb, weil die Gebühren als ausschließliche Bundesabgaben dem Bund zufließen. Z 2 nennt die ÜBRIGEN ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1997/8, S 581-583; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0015 E 11. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Einer Gebietskörperschaft kann die Gebührenbefreiung gem § 2 Z 2 GebG nur dort zukommen, wo sie eine Tätigkeit entfaltet, zu der sie in Besorgung ihrer öffentlich-... mehr lesen...
Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) leitete auf Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten mit Bescheid vom 30. Oktober 1987 gemäß § 62 Abs. 2 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1978 (TFLG 1978), LGBl. Nr. 54, das Regulierungsverfahren für den Gemeindewald der mitbeteiligten Partei, vorgetragen in den EZlen. 288 und 289, GB F., sowie in den EZlen. 126, GB M., und 141, GB T., ein. Im Zuge dieses Regulierungsverfahrens stellte die mitbe... mehr lesen...
Der in Rechtskraft erwachsene Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) über den Regulierungsplan für die Beschwerdeführerin vom 26. März 1973 enthält in seinem mit "Verwaltungsbestimmungen" überschriebenen Spruchpunkt B) folgende Absprüche: "I. Die jeweiligen Eigentümer der im Abschnitt III aufgezählten Stammsitzliegenschaften bilden einschließlich der Gemeinde N. kraft des ihr zustehenden Gemeindeanteiles die "(Beschwerdeführerin)" der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/13 92/07/0051 2 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Stempelgebührenaufwand an eine Zusammenlegungsgemeinschaft bzw Agrargemeinschaft kommt zufolge ihrer aus § 2 Z 3 GebG 1957 abzuleitenden Gebührenbefreiung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/13 92/07/0051 2 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Stempelgebührenaufwand an eine Zusammenlegungsgemeinschaft bzw Agrargemeinschaft kommt zufolge ihrer aus § 2 Z 3 GebG 1957 abzuleitenden Gebührenbefreiung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1953 hatte der Landeshauptmann von Tirol (LH) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zum Ausbau ihrer Trinkwasserversorgungsanlage zur Wasserversorgung eines bestimmt bezeichneten Gebietes erteilt. Die zur Errichtung, zum Bestand, Betrieb und zur Instandhaltung sowie zum Betreten der Grundstücke zu Betriebs- und Instandhaltungszwecken erforderliche Dienstbarkeit war u.a. auch auf dem im Eigent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem VwGH. ... mehr lesen...
Die Ehegatten S. und I. St. sind Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 63 GB 65223 Sch. Mit dieser Stammsitzliegenschaft ist ein Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft Sch. verbunden. Dieses Anteilsrecht verkauften sie dem Beschwerdeführer und beantragten bei der Agrarbezirksbehörde Leoben die Bewilligung der Absonderung dieses Anteilsrechtes von der Stammsitzliegenschaft. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1993 wies die Agrarbezirksbehörde Leoben diesen Antrag gemäß den §§ 44 und 46 des S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/13 92/07/0051 2 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Stempelgebührenaufwand an eine Zusammenlegungsgemeinschaft bzw Agrargemeinschaft kommt zufolge ihrer aus § 2 Z 3 GebG 1957 abzuleitenden Gebührenbefreiung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde den von der NÖ. Agrarbezirksbehörde im Zusammenlegungsverfahren H. erlassenen Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen auf Grund einer von der NÖ. Umweltanwaltschaft erhobenen Berufung dahin ab, daß zum einen bestimmt bezeichnete Bodenschutzanlagen zusätzlich angeordnet und zum anderen bestimmt wurde, daß, von näher bezeichneten Ausnahmen abgesehen, alle zur Asphaltierung vorgesehenen Wege als Betonspurwege auszuführen seie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Stempelgebührenaufwand an eine Zusammenlegungsgemeinschaft bzw Agrargemeinschaft kommt zufolge ihrer aus § 2 Z 3 GebG 1957 abzuleitenden Gebührenbefreiung nicht in Betracht. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen de... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 21. Jänner 1993, schrieb der Kostenbeamte des Landesgerichtes für ZRS Wien der Beschwerdeführerin betreffend ein streitiges Verfahren insgesamt einen Betrag von S 59.620,-- vor. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Berichtigungsantrag, den sie wie folgt begründete: "Eine Ersatzpflicht meinerseits im Sinne des § 20 GJGebGes 1962 in der Höhe des Gebührenbetrages von S 12.267,-- steht noch nicht abschließend fest, da nach wie vor trotz... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §2 Z3 litc;GJGebG 1962 §20;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160080.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Oktober 1989 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft Z die von den Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angestrebte Teilung von Grundstücken. Gleichzeitig wurde vorgeschrieben, daß ein Trennstück im Gesamtausmaß von 150 m2 zur Verbreiterung einer Wegparzelle unentgeltlich und lastenfrei in das öffentliche Gut der Beschwerdeführerin abzutreten sei. Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbeteiligten mit der Begründung: Berufung, daß nur eine Grundabtret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem VwGH. ... mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/67 E 28. April 1969 VwSlg 7554 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Gebührenbefreiung von Gebietskörperschaften (hier: Gemeinde) im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises erstreckt sich auch auf das Verfahren vor dem VwGH. ... mehr lesen...
Der Beschwerde liegen zwei jeweils als "Darlehensvorvertrag" überschriebene, im wesentlichen gleichlautende Vertragsurkunden je vom 16. und 18. Jänner 1989 zugrunde, in denen sich die beschwerdeführende GmbH bereit erklärte, dem jeweiligen Vertragspartner "zum Zwecke der Anmeldung von Patenten" ... ein zinsenbegünstigtes Darlehen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag "unter nachstehenden Bedingungen in Hinkunft zuzuzählen." Die Punkte I. und II. der Vertragsurkunden lauten wörtlich: ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3;
Rechtssatz: Die Befreiung nach § 2 Z 3 GebG ist in sachlicher Hinsicht auf den "Schriftverkehr" der dort genannten (juristischen) Personen mit den öffentlichen Behörden und Ämtern eingeschränkt. Eine Befreiung für ein mit einer Person des privaten Rechtes abgeschlossenen Rechtsgeschäft von einer Rechtsgebühr kann § 2 Z 3 GebG keinesfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf zum Begriff "Humanität". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150168.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
