Entscheidungen zu § 17 Abs. 4 GebG

Mit Abtretungsvertrag vom 9. März 2000 traten vier Gesellschafter ihren jeweiligen Anteil an der A Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: GmbH) an die Beschwerdeführerin um den Abtretungspreis von insgesamt S 4,2 Mio. ab. Die Punkte 7.2. und 3.2.13. des Abtretungsvertrages lauten: "7.2. Die ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFTERIN hat die ABTRETENDEN GESELLSCHAFTER von persönlichen Haftungen und Sachhaftungen hinsichtlich der Bankverbindlichkeiten laut 3.2.13. unverzüglich freizustellen. ... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art140 Abs7;GebG 1957 §17 Abs4;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass zum Entgelt alle Leistungen gehören, die der Erwerber der A... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat am 17. August 2001, dem Tag vor seiner Eheschließung, mit seiner Braut einen Ehepakt in Form eines im Verwaltungsakt erliegenden Notariatsaktes geschlossen. In diesem heißt es unter anderem: "1. ... Ausdrücklich wird zwischen den Vertragsteilen festgestellt und vereinbart, dass für den Fall der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung ihrer Ehe die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Ehepaktes im Alleineig... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20;
Rechtssatz: Eine noch vor der Eheschließung von den künftigen Gatten getroffene Vereinbarung über die Gewährung von Unterhaltsleistungen im Falle der Auflösung der künftigen Ehe stellt im Hinblick auf die Bestimmung des § 17 Abs. 4 GebG einen (bedingten) Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG dar. ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, ein Mineralölunternehmen, hat im Jahr 1998 mit D. (hg. Zl. 2000/16/0322), Sch. (hg. Zl. 2000/16/0323) und A. (hg. Zl. 2000/16/0324) jeweils einen Tankstellenagenturvertrag abgeschlossen. Darin räumte die Beschwerdeführerin diesen Personen das Recht ein, bestimmte Tankstellen samt Nebenanlagen zum Zweck des Verkaufes von Kfz-Treibstoffen sowie zur Erbringung von Serviceleistungen zu führen; korrespondierend wurde eine Betriebspflicht vereinbart. Unter dem Punkt ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §696;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/0324 2000/16/0323
Rechtssatz: Eine Bedingung ist die einem Rechtsgeschäft von den Parteien hinzugefügte Besc... mehr lesen...

Am 5. Dezember 1997 errichteten der Beschwerdeführer und seine Ehegattin einen Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "§ 2 Vertragsgegenstand-Grundsätze (1) Dieser Vertrag regelt die Unterhaltsverpflichtungen zwischen ND und YD. (2) Weiters regelt dieser Vertrag Teilbereiche zur Aufteilung, Verwendung und Überlassung diverser Gegenstände des ehelichen Gebrauchsvermögens, stellt Eigentumsverhältnisse klar und sieht Bestimmungen für die Zahlung des Unterhalts an d... mehr lesen...

Aus den Beschwerden, ihren Ergänzungen und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 1. September 1994 traten zwei Gesellschafter einer Gesellschaft mbH ihre Geschäftsanteile an die Beschwerdeführerin ab, und zwar um Abtretungspreise von S 192.500,-- und S 57.500,--, wobei diese Geschäftsanteile je einer zur Hälfe eingezahlten Stammeinlage in Nominale von S 385.000,-- bzw. S 115.000,-- entsp... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §16 Abs7;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;GebG 1957 §33 TP3;
Rechtssatz: Ein beurkundetes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögensverhältnisse und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall ei... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Vergleiches für den Fall der Scheidung ist nicht eine Einigung in allen strittigen Fragen erforderlich. European Case Law Identif... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16 Abs1 Z1 lita;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GmbHG §63 Abs1;GmbHG §67 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0594
Rechtssatz: Die vom abgabepflichtigen Erwerber der GmbH-Anteile übernommene Verpflichtung, die Veräußerer betreffend ihr... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Die vom Abgabepflichtigen mit seiner Ehegattin geschlossene Vereinbarung geht insb wegen ihrer Klarstellungsfunktion und Streitvorbeugungsfunktion für die Zeit nach Auflösung de... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Der Auffassung, dass die Unterhaltsleistungen des Abgabepflichtigen an seine Ehegattin während aufrechter Ehe, insb die Einmalzahlung von S 5,000.000,00, nicht in die Bemessungs... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0021 E 25. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Scheidungsfolgenvereinbarungen gem § 55a Abs 2 EheG sind grundsät... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der dazu vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 3. Dezember 1998 trat die Beschwerdeführerin als alleinige Gesellschafterin einer GmbH ihren Geschäftsanteil um einen Abtretungspreis von S 6 Mio an eine Erwerberin ab. Gemäß Punkt V des Vertrages war der Erwerberin bekannt, dass die Beschwerdeführerin (gegenüber dem Auftraggeber eines bestimmten Projektes) eine Haftu... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art140 Abs7;GebG 1957 §17 Abs4;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp die Meinung, dass zum Entgelt alle Leistungen gehören, die der Erwerber der Anteile für den Erwerb zu erbringen ha... mehr lesen...

Mit schriftlichem Vertrag vom 29. April 1997 pachtete die Beschwerdeführerin von der F GmbH eine Hotelliegenschaft in Sillian. Die Punkte III. und XIV. des Pachtvertrages lauten: "III. Pachtdauer Das Pachtverhältnis beginnt mit 15.10.1997 und wird auf die Dauer von neun Jahren abgeschlossen. An diesem Tag um 00.00 Uhr beginnt das erste Pachtjahr, die nachfolgenden Pachtjahre beginnen jeweils um 00.00 Uhr an jenem Tag, der dem Tag, an dem das Pachtverhältnis begonnen hat, entspricht. D... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;
Rechtssatz: Aus einem Punkt des Pachtvertrages geht hervor, dass die Pächterin die ihr eingeräumten Rechte an von ihr "geführte" und zumindest mehrheitlich in ihrem Eigentum stehende Gesellschaften weitergeben könne. Durch diese Bestimmung wird die Pä... mehr lesen...

Am 25. Jänner 1996 errichteten der Beschwerdeführer und seine Ehegattin einen Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "I Im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung leben die Eheleute getrennt; der Ehemann ist unselbständig erwerbstätig, die Ehefrau ist nicht erwerbsfähig. Sie vereinbaren für die Zeit des aufrechten Bestandes ihrer Ehe: 1. Hinsichtlich ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen hat der Grundsatz der Gütertrennung zu gelten: ... 2.... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Scheidungsfolgenvereinbarungen gem § 55a Abs 2 EheG sind grundsätzlich als Vergleich zu werten (Hinweis E 19.6.1989, 88/15/0167). Da im Ge... mehr lesen...

Beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden kurz: Finanzamt) langte am 8. Mai 1991 die Abschrift einer Vereinbarung ein, die - auszugsweise - folgenden Wortlaut hat: "(1) Herr Friedrich SCHECK, Steuerberater, 1180 Wien, Pötzleinsdorferstraße 118, (2) Frau Erika SCHECK, Wirtschaftstreuhänder-Berufsanwärter, 1180 Wien, Pötzleinsdorferstraße 118, (3) Herr Gerhard STICH, 3442 Langenschönbichl, Hauptstraße 82, als bisherige Gesellschafter der 'SCHECK & STICH Wi... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1080;ABGB §1165;ABGB §1166;ABGB §696;GebG 1957 §15;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 litc;HGB §107;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/16/0243
Rechtssatz: Im vorliegen... mehr lesen...

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin legte anläßlich zweier Abgabeerklärungen gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz, mit welchem der Erwerb jeweils eines Grundstücksanteiles durch die Beschwerdeführerin zufolge Schenkung von ihrem geschiedenen Ehegatten Ing. K.K. angezeigt wurde, am 4. Oktober 1990 eine mit "Vergleich" überschriebene Urkunde vor. In diesem Papier wird eine Unterhaltsvereinbarung getroffen (Punkte 1 bis 3; monatlich S 9.400,-- mit einer Erhöhungsklausel um S 2.800,-... mehr lesen...

Index: 20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: EheG §55a Abs2;GebG 1957 §17 Abs4;
Rechtssatz: Ist bei einer gerichtlichen Vereinbarung gem § 55a Abs 2 EheG ausschließlich die genaue Höhe des Unterhaltsbetrages (hier: ÖS 12200,-- oder öS 12386,-- monatlich) offengeblieben, so kann dies am Entstehen der Gebührenschuld zufolge § 17 Abs 4 GebG nichts ändern. Verfassungsrechtliche Be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer und M errichteten am 30. September 1992 im Hinblick auf ihre beabsichtigte Eheschließung einen Notariatsakt mit (auszugsweise) folgendem Inhalt: "... II. Die Ehegatten vereinbaren für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeit der Ehe die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Im einzelnen vereinbaren sie die folgenden Rechtsfolgen der Auflösung der Ehe: ... 7. Der Ehemann verzichtet für den Fall der Auflösung ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1217;EheG §66;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP11;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;GebG 1957 §33 TP3;
Rechtssatz: Sowohl nach der herrschenden zivilrechtlichen Meinung (Hinweis: Petrasch in Rummel, ABGB II/2, RZ 2 zu § 1217 ABGB unter Berufung auf EvBl 1964/219) als auch nach de... mehr lesen...

Mit einem Pachtvertrag vom 28. April 1989 pachtete die Beschwerdeführerin ein gewerbliches Unternehmen. In den Punkten 2. und 3.1. der Vertragsurkunde ist ausgeführt: "2. Vertragsdauer Das Vertragsverhältnis beginnt am 1.4.1989 und wird auf die Dauer von 1 Jahr abgeschlossen. Wird das Pachtverhältnis nach Ablauf dieser Frist fortgesetzt, so verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr. Es kann dann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist ohne An... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1113;ABGB §1114;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP5;
Rechtssatz: Gegen die Beurteilung, wonach im Beschwerdefall ein Bestandverhältnis auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen worden ist, kann nicht ins Treffen geführt werden, daß weitere Vertragsabreden über die Fortführung des gepachteten Untern... mehr lesen...

Mit Mietvertrag vom 1. Juni 1987 mieteten die Beschwerdeführerin und der Beschwerdevertreter von Frau A die Liegenschaft EZ 1490, Grundbuch XY, Gp. 543/4 Garten und 543/5 Baufläche, samt dem darauf befindlichen Haus. Die Punkte III. und VIII. dieses Vertrages lauten wie folgt: "III. Mietdauer Das Mietverhältnis beginnt am 1.7.1987 und wird auf die Dauer von einem Jahr abgeschlossen, sodaß das Mietverhältnis am 30.6.1988 endet. .... VIII. Kündigun... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §696;ABGB §704;GebG 1957 §17 Abs4;VwRallg; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 339;
Rechtssatz: Der Inhalt des Begriffes Bedingung im Tatbestand des § 17 Abs 4 GebG ergibt sich aus dem bürgerlichen Recht. Man versteht darunter ein ungewisses Ereignis, v... mehr lesen...