I. Beschwerde, Vorverfahren und Prüfungsbeschluss 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E669/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin dieses Verfahrens steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wels. Sie wurde für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2017 zur Magistratsdirektorin der Stadt Wels bestellt. Mit Bescheid vom 7. Juni 2016 berief der Magistrat der Sta... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs2Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002 §140a Abs1VfGG §62 Abs4VwGVG §13, §22
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend Bestimmungen des Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002 hinsichtlich der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf eine Beschwerde gegen einen Versetzungs- und (Neu-)Einreihungsbeschei... mehr lesen...
I. 1. Das Landesgericht Salzburg beantragt – gestützt auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 Z1 lita B-VG – aus Anlass eines Kostenrekurses zweier Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei die Aufhebung der Wortfolge "sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten" in §41 Abs1 erster Satz der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. 113/1895, idF StGBl. 95/1919 als verfassungswidrig. Dieser Kostenrekurs richtet sich gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg, mit dem der beklagten Part... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätZPO §41 Abs1VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend den Prozesskostenersatz an einen Nebenintervenienten mangels Präjudizialität infolge Zurückziehung des Kostenrekurses
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des LG Salzburg auf Aufhebung der W... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (im Folgenden: UVS) hat aus Anlass bei ihm anhängiger Berufungen den auf Art140 B-VG gestützten Antrag gestellt, in §36 Abs2 erster Satz des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. 51 idF BGBl. I 65/2002, die Worte "Ordnungs-", in eventu "Ordnungs- oder", als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheiden vom 22. September 20... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAVG §34, §36 Abs2VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung der dieZuständigkeit zur Überprüfung von Ordnungs- oder Mutwillensstrafenregelnden Bestimmung des AVG wegen zu weit gefasstenAnfechtungsumfanges; Berufungsgegenstand lediglich Ver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS Oö) sind zwei Berufungen gegen Bescheide des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle West, anhängig. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2005 wurde einem Asylwerber die aufgrund des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991 idF BGBl. I Nr. 32/2004 (im Folgenden: BBetrG), bis dahin gewährte Versorgung unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung nach §64... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §64 Abs2BundesbetreuungsG (GrundversorgungsG-Bund 2005 seit BGBl I 100/2005 - Fremdenrechtspaket 2005) §9 Abs2 und Abs3VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen Unabhängiger Verwaltungssenate (UVS) auf
Aufhebung der Regelung betreffend... mehr lesen...
Begründung: I. Beim Obersten Gerichtshof ist eine Revision gegen ein vom Oberlandesgericht Innsbruck bestätigtes Urteil des Landesgerichtes Innsbruck anhängig, mit dem - dem Begehren der klagenden Partei folgend - die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, "es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Lebensmittel, insbesondere Tiefkühlwaren im Umherziehen und entgegen dem §53a GewO feilzubieten, solange sie nicht in dem Verwaltungsbezirk, in dem sie das Feilbieten im Umherzieh... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEG Art28GewO 1994 §53a Abs2VfGG §62 Abs4ZPO §50 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags des Obersten
Gerichtshofes mangels Präjudizialität infolge der zwischenzeitigen
Aufhebung der angefochtenen gewerberechtlichen Bestimmung betreffend
das Feilbieten bestimmter Waren im Umherziehen aufgrund eines Urteils
des Europäischen Gerichtshofes;... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 25. November 1996 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck als Grundverkehrsbehörde I. Instanz, mit dem der auf Grund des Kaufvertrages vom 1./19. Dezember 1994 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft in EZ 608, GB Igls, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt worden war, keine Folg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Einstellung eines von amtswegen eingeleiteten
Gesetzesprüfungsverfahrens aufgrund erst nachträglich
hervorgekommener materieller Klaglosstellung bereits zum Zeitpunkt
des Unterbrechungsbeschlusses nach Zurückziehung der Beschwerde;
Antrag der Landesregierung auf Einstellung des
Gesetzesprüfungsverf... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 11. Juli 1996 legte der Oberste Gerichtshof dem Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz, mit dem die klagende Partei ihren Rekurs zurückzog, zur Kenntnisnahme vor. Der Verfassungsgerichtshof wertet dies als Zurückziehung des Antrages gemäß §62 Abs4 VerfGG. Das Gesetzesprüfungsverfahren ist daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen (§19 Abs3 Z3 VerfGG). Schlagworte VfGH / Gegenstandslosi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §62 Abs4
Leitsatz: Einstellung eines aufgrund eines Gerichtsantrags eingeleiteten
Gesetzesprüfungsverfahrens aufgrund der dem Verfassungsgerichtshof
zur Kenntnis gebrachten Zurückziehung des Rekurses durch die klagende
Partei
Rechtssatz: Mit Beschluß vom 11.07.96 legte der Ober... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 19. März 1991, A74/90, den Antrag auf Aufhebung des §69 Abs1 der Bauordnung für Wien in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 28/1987, in eventu des Einleitungssatzes des §69 Abs1 einschließlich der litf der Bauordnung für Wien, wegen Verfassungswidrigkeit gemäß §62 Abs4 VerfGG 1953 zurückgezogen. Das Verfahren war daher einzustellen (vgl. VfGH 3.12.1986, G85/86). Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §62 Abs4
Rechtssatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens nach Zurückziehung des Antrages durch den antragstellenden Verwaltungsgerichtshof (ebenso: B v 11.03.92, G12/92, B v 18.03.94, G16/94 ua (uvm)). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 17. Mai 1988 stellte die Beschwerdeführerin an die Vorarlberger Landesregierung den Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilligung gemäß §9 des Vorarlberger Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Spitalgesetz), Anlage zur Neukundmachung der Vorarlberger Landesregierung vom 18. Jänner 1979, LGBl. Nr. 1/1979 idF LGBl. Nr. 53/1988, für eine private Krankenanstalt für Tageschirurgie in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums iS des §3 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art140 Abs2 VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Einstellung eines von amtswegen eingeleiteten
Gesetzesprüfungsverfahrens aufgrund Einstellung des Anlaßverfahrens
infolge Klaglosstellung des Beschwerdeführers durch Aufhebung des
angefochtenen Bescheides durch den VwGH; keine Anwendung der in
Prüfung gezogenen Nor... mehr lesen...
