Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §44 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 88/07/0088 3 Stammrechtssatz Die Teilung eines Erwerbsvorganges in einen als Flurbereinigungsmaßnahme anerkannten und einen als solchen nicht anerkannten Teil ist rechtlich ... mehr lesen...
I. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin und die E-Aktiengesellschaft waren je zur Hälfte Miteigentümer des zur Liegenschaft EZ 1600, KG V, gehörigen Grundstückes nn1. Mit Vertrag vom 4. September 1990 kaufte die Beschwerdeführerin von der genannten Gesellschaft deren Miteigentumsanteil am Grundstück nn1. Mit Antrag vom 18. Jänner 1991 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag auf Feststellung, daß der erwähn... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;ABGB §841;ABGB §843;FlVfGG §49 Abs1 Z1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §43 Abs1 lita;FlVfLG Bgld 1970 §45 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Aufhebung" im Sinne einer Beseitigung der Miteigentumsgemeinschaft kann auch dann vorliegen, wenn es nicht zu einer "... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 1989 verkauften L und MB an die Beschwerdeführer die Grundstücke 932 und 691, EZ 36, und 984 EZ 318, jeweils Grundbuch S. Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 1988 verkauften L und MB den Beschwerdeführern das Grundstück 977, EZ 36 Grundbuch S. Auf beiden Kaufverträgen findet sich nachstehender Stempelaufdruck: "Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde .... Bescheid gemäß § 4 Abs. 2 des NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes 1972, LGBl. 6645, wird fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15 idF 1967/077;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078;FlVfGG §53 idF 1967/078;LSGG §4 Abs2;LSGG Art3 idF 1969/279;
Rechtssatz: Ausf dazu, weshalb im Hinblick auf die Gebührenbefreiung anläßlich der gleichzeitig erfolgten Novellierung des ArgVG und des FlVfGG sowie der Neuschaffung des LSGG (Beschlüsse vom 15.2.1967) für den Bereich der Flurbereinigung weitreic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §7;AgrVG §15 idF 1967/077;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078;FlVfGG §53 idF 1967/078;LSGG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann dem Gesetzgeber, der eng zusammenhängende Gesetze am selben Tag novelliert bzw neu schafft (hier: Novellierung des AgrVG durch BGBl 1967/77 und des FlVfGG ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1987 wies die Agrarbezirksbehörde Villach den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung einer "Zweckdienlichkeitsbescheinigung" für den Kaufvertrag vom 6. Februar 1986, mit welchem sie Grundstücke im Ausmaß von insgesamt 118 ha 13 a 93 m2 erworben hatte, gemäß § 46 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 - FLG 1979, LGBl. Nr. 64, und § 2 Abs. 1 Z. 6 des Kärntner Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 43... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §1;FlVfLG Krnt 1979 §44 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird durch einen Zukauf von Grundstücken eine durch Enteignung erfolgte Besitzschmälerung wettgemacht und der vormalige Zustand des Besitzes wiederhergestellt, so wird jedenfalls des... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §44 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Teilung eines Erwerbsvorganges in einen als Flurbereinigungsmaßnahme anerkannten und einen als solchen nicht anerkannten Teil ist rechtlich zulässig (Hinweis E 13.6.1989, 89/07/0019; E 20.11.1984, 84/07/0237)... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. März 1987 wies die Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) gemäß § 30 Abs. 1 des O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 73 (FLG), den Antrag der Beschwerdeführer auf Anerkennung eines Rechtsgeschäftes als Flurbereinigungsvertrag ab, mit welchem diese das sogenannte "Gebiet X", bestehend aus mehreren Liegenschaften mit dem Flächenausmaß von 156,3161 ha, von drei Verkäuferinnen gemeinsam zu ideellen Anteilen (Erstbeschwerdeführer: 51/100, Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §13a;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §30 Abs1;
Rechtssatz: Ein bereits in verbücherungsfähiger Form vorgelegter Vertrag bildet in diesem Umfang den Gegenstand des Feststellungsverfahrens nach § 30 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979. Daher ist die Behörde nicht verpflichtet, den Parteien... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §28 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §30 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend dafür, daß mit einem Vertrag eine Flurbereinigung erzielt wird, ist, daß mit ihm selbst die Besitzverhältnisse, Benützungsv... mehr lesen...
Mit Urteil vom 16. Jänner 1989 hat das Landesgericht Innsbruck den Beschwerdeführer als Beklagten schuldig erkannt, einen Kaufvertrag mit dem Mitbeteiligten (MB) zu unterfertigen, mit welchem der Beschwerdeführer dem MB das 338 m2 große Grundstück Nr. 409 EZ. 90009 KG. A um S 135.200,-- verkaufte. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Innsbruck mit seinem Urteil vom 13. Juni 1989 bestätigt; die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene außerordentliche Revision hat der Oberste Gerichtsh... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1053;ABGB §1376;EO §367;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit einem Zivilurteil, mit dem der Verkäufer einer Liegenschaft als Beklagter schuldig erkannt wurde, den betreffende... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §32 Abs1;
Rechtssatz: Ein Flurbereinigungsverfahren kann nicht dadurch, daß der Verkäufer die Unterschrift unter den Kaufvertrag verweigert hat, zu einem Instrument dafür umfunktioniert werden, den auf Grund eines Zivilurteiles, in dem dem Verkäufer die Leistung der Unterschrift... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §73 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §32 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs1;
Rechtssatz: Das Tir FlVfLG 1978 kennt, wenn dem Flurbereinigungsverfahren ein Flurbereinigungsvertrag zugrunde liegt, auch die Einleitung über Parteienantrag. Mit einem derartigen Parteienantrag wird auch ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37 Abs1 Z1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §32 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse der Partner eines zu Arrondierungszwecken abgeschlossenen Kaufvertrages im agrarbehördlichen Verfahren kann ... mehr lesen...
Mit dem am 23. Februar 1989 beim Bezirksgericht Ottenschlag eingelangten Grundbuchsgesuch stellte der Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 14. Dezember 1988 den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes ob zwei näher bezeichneten Grundstücken im Wege der Ab- bzw. Zuschreibung. In einem Begleitschreiben ersuchte der Beschwerdeführer "auf Grund des Bescheides der Nö. Agrarbezirksbehörde am Kaufvertrag und das Flurverfassungsgesetz ... um Nachlaß der Eintragungsgebühr". ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078 ;FlVfGG §53 idF 1967/078; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991/315; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0006 E 8. Februar 1990 RS 3 Stammrechtssatz Anders als nach den Bestimmungen des § 15 AgrVG idF vor und nach Art I Z 5 der Agrarverfahrensnovelle 1967/77 allein unterliegen den Bestimmungen des § 50 Ab... mehr lesen...
Mit dem beim Bezirksgericht Haag am Hausruck am 27. Dezember 1988 eingelangten Grundbuchsgesuch stellten die Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 30. Juni 1987, des Kaufvertragsnachtrages vom 9. Februar 1988 und der "Gemeinsamen Urkunde" vom 30. März 1988 den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes ob einer näher bezeichneten Liegenschaft. "Unter Hinweis darauf, daß das gegenständliche Rechtsgeschäft laut beiliegendem Agrarbescheid als Siedlungsmaßnahme bzw. Flurbere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078;FlVfGG §53 idF 1967/078; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/16/0144
Besprechung in:
ÖStZ 1991, 357; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0006 3 Stammrechtssatz Anders als nach den Bestimmungen des § 15 AgrVG idF vor und nach Art I Z 5... mehr lesen...
Die Behandlung der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 192/89-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides der belangten Behörde) für die Eintragung im Grundbuch zum Erwerb des Eigentums an einer bestimmten... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 37/89-4, die Behandlung der an ihn gerichteten - von Anfang an auch schon für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausgeführten - Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (wie der Beschwerdeführer vermeint) die bücherliche Eintragung zum Erwerb seines Eigentums au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078;FlVfGG §53 idF 1967/078; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 347; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0006 3 Stammrechtssatz Anders als nach den Bestimmungen des § 15 AgrVG idF vor und nach Art I Z 5 der Agrarverfahrensnovelle 1967/77 allein unterliegen den Bestimmungen des § 50 Abs 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078;FlVfGG §53 idF 1967/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0006 3 Stammrechtssatz Anders als nach den Bestimmungen des § 15 AgrVG idF vor und nach Art I Z 5 der Agrarverfahrensnovelle 1967/77 allein unterliegen den Bestimmungen des § 50 Abs 2 FlVfGG idF nach Art I Z 13 der Flurverfassungsnovelle 1... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die beschwerdeführenden Ehegatten (je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 37 des Grundbuches der KG W) hatten auf Grund des mit den Ehegatten M abgeschlossenen Kaufvertrages vom 25. Juni 1987 je zur Hälfte den Anspruch auf Übereignung eines bestimmten - zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 10 desselben Grundbuches gehörenden - Grund(Flur)stückes erworben. Die Agrarbezirksbehörde Li... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078 ;FlVfGG §53 idF 1967/078;GGG 1984 TP9C litb Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 277;
AnwBl 1990/6, 330;
Rechtssatz: Anders als nach den Bestimmungen des § 15 AgrVG idF vor und nach Art I Z 5 der Agrarverfahrensnovelle 1967/77 allein unterliegen den Besti... mehr lesen...
Am 31. Juli 1987 beantragte der Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) die bescheidmäßige Feststellung, dass der zwischen ihm als Käufer und MS als Verkäuferin am 2. Februar 1987 abgeschlossene Kaufvertrag über den Erwerb der Grundstücke n1, n2, n3, n4, n5, n6, n7 und n8, alle EZ. nn1, KG. S, im Gesamtausmaß von ca. 3,07 ha, zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich sei, weil damit eine Arrondierung des forstwirtschaftlichen Besitzes des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §49 Abs1 impl;FlVfGG §50 Abs2 impl;FlVfLG OÖ 1979 §1;FlVfLG OÖ 1979 §28 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §30;
Rechtssatz: Die Teilung eines Erwerbsvorganges in einen als Flurbereinigungsmaßnahme anerkannten und einen als solche nicht anerkannten Teil ist rechtlich zulässig (Hinweis E 20.11.1984, 84/07/0237,... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §30 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Vermögensverhältnisse einer eine Feststellung iS des § 30 Abs 1 Vlbg FlVfLG beantragenden Partei ist nicht einzugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988070021.X04 Im ... mehr lesen...
