RS Vwgh 1992/9/17 91/16/0041

Es kann dem Gesetzgeber, der eng zusammenhängende Gesetze am selben Tag novelliert bzw neu schafft (hier: Novellierung des AgrVG durch BGBl 1967/77 und des FlVfGG durch BGBl 1967/78, Neuschaffung des LSGG) nicht unterstellt werden, daß er, wenn er im Hinblick auf eine Gebührenbefreiung in einem Fall weitreichendere Bestimmungen schafft als im anderen, eine Lücke in Kauf nehmen wollte.