RS Vwgh 1990/9/25 90/07/0020

Ein Flurbereinigungsverfahren kann nicht dadurch, daß der Verkäufer die Unterschrift unter den Kaufvertrag verweigert hat, zu einem Instrument dafür umfunktioniert werden, den auf Grund eines Zivilurteiles, in dem dem Verkäufer die Leistung der Unterschrift aufgetragen wurde, zivilrechtlich verbindlich gewordenen Vertrag aus den Angeln zu heben oder zu modifizieren (Hinweis E 25.4.1963, 610/63).