Begründung: I. 1. Mit dem am 17. August 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 1. Juni 1994 zugestellten Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Mai 1994, mit dem die Verfügung der Ausweisung gegen den Einschreiter gemäß §17 Abs2 Z4 des FremdenG, BGBl. 838/1992, bestätigt und diese zugleich auch auf §17 Abs1 leg.cit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gültig von 05... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 12. Oktober 1994, B1975/94-3, die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen nach den Beschwerdeangaben am 9. August 1994 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. August 1994 wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Die Beschwerdefrist war am 20. September 1994 abgelaufen, die Beschwerde wurde aber erst am 27. September 1994 zur Post gegeben. Dieser Beschluß wurde dem ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg hat im Wege der Devolution mit Bescheid vom 3. März 1994 (dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers zugestellt am 1. April 1994) den gemäß §26 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes abgewiesen. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg hat im Wege der Devolution mit Bescheid vom 3. März 1994 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 18. Juli 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den seinem damaligen Rechtsvertreter am 6. Mai 1994 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1994, welcher die Abweisung seiner Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 18. März 1992 betriff... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 1. August 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1994, Zl. 4.317.265/2-III/13/91, mit dem der Berufung gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 31. Juli 1991 keine Folge gegeben wurde. römisch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gültig von 05... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gültig von 05... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1994 erhob die Einschreiterin römisch eins. 1. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1994 erhob die Einschreiterin - Strichaufzählung der mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1994 Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid vom 19. Dezember 1993, Zl. 4.296.318/2-III/13/90, gewährt worden war - Strichaufzählung gegen diesen Bescheid beim Verfassungsgerichtshof die zu B1279/94 protokollierte Bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit dem zu B1636/93 bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1993 wies der Bundesminister für Inneres (BMI) den vom Beschwerdeführer (einem iranischen Staatsangehörigen) am 20. April 1990 gestellten Asylantrag ab; der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung aus den in §1 Z1 des Asylgesetzes 1991, BGBl. 8/1992, genannten Gründen zu gewärtigen. römisch eins. 1.a) Mit dem zu B1636/93 bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Mär... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2ZustellG §8 Abs2AsylG 1991 §19 Abs3 VfGG §33 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2024... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 26. Juli 1994 eingelangten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Landesberufungskommission für Niederösterreich vom 6. April 1994. Er brachte unter einem die Beschwerde ein und legt dar, daß der angefochtene Bescheid seinem Vertreter am 3. Juni 1994 zugestellt worden sei. Die überaus verläßliche und ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Österreichische Rundfunk, Landesstudio Salzburg, brachte am 20. Mai 1993 in der Sendung "Salzburg aktuell" folgenden Beitrag: "Seit dem 25. November des Vorjahres ist H L nicht mehr Bürgermeister von Salzburg. Erinnerungsstücke an seine Zeit als Stadtoberhaupt hegt und pflegt der gelernte Rechtsanwalt aber immer noch. K K mit einem 'Aufgeschnappt': Entweder H L ist extrem sparsam oder ein bißchen nostalgisch. Wie sonst ließe es sich erklären, ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: EMRK Art10 RundfunkG §2 VfGG §33 ZPO §146 Abs1 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der unabhängige Verwaltungssenat Salzburg hat mit Bescheid vom 18. Jänner 1994 die auf §51 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992, gestützte Beschwerde des Einschreiters gegen seine Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abgewiesen und die weitere Anhaltung in Schubhaft als rechtmäßig festgestellt. Dieser Bescheid wurde dem als Vertreter des Einschreiters beigegebenen Stadtjugendamt der Stadt Salzburg im Wege der Magistratsdirektion-Zentralverwaltung, Haupteinlauf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit dem Beschluß B1331/92 vom 12. Oktober 1992 die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen nach den Beschwerdeangaben am 15. Juli 1992 zugestellten Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück; die sechswöchige Beschwerdefrist sei am 26. August 1992 abgelaufen, die Beschwerde jedoch erst am 27. August 1992 dem Verfassungsgerichtshof überbracht worden. römisch eins. Der Verfassu... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit dem Beschluß B1332/92 vom 12. Oktober 1992 die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen nach den Beschwerdeangaben am 15. Juli 1992 zugestellten Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück; die sechswöchige Beschwerdefrist sei am 26. August 1992 abgelaufen, die Beschwerde jedoch erst am 27. August 1992 dem Verfassungsgerichtshof überbracht worden. römisch eins. Der Verfassu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter beantragte zunächst mit zwei (selbstverfaßten) Eingaben vom 20. Dezember 1992 und vom 26. Jänner 1993 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1992, Zl. 4.281.701/24-III/13/92. Dieser Bescheid war ihm am 18. Dezember 1992 zugestellt worden. römisch eins. 1. Der Einschreiter beantragte zunächst mit zwei (selbstverfaßten) Eingaben vom 20. Dezember 1992 und vom 26... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs4 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs4 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 11. August 1993 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen "den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30.6.1993, IV-643.896/FrB/93, zugestellt am 30.6.1993" Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Sie führte dazu ua. aus, daß sie am 25. Mai 1993 bei der belangten Behörde die Erteilung eines Sichtvermerkes beantragt habe, und "in weiterer Folge am 29.6.1993 die bescheidmäßige Ablehnung des Sichtvermerksantrages ver... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung hat mit Berufungsbescheid vom 10. August 1993 (dem Rechtsanwalt der beschwerdeführenden Gesellschaft zugestellt am 20. August 1993) dem Rechtserwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft in Reutte durch einen ausländischen Verein ihre Zustimmung versagt. 2. Diesen Bescheid bekämpft die beschwerdeführende Gesellschaft mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten, am 7. Oktober 1993 zur Pos... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung VfGG §33 VfGG §82 Abs4FremdenG §70 Abs1 ZPO §146 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
